13 Ergebnisse für Polizei
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13.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Der betroffenen Anwohner kann einen sog. Anspruch auf polizeiliches, insbesondere gaststättenrechtliches und immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen den Gaststättenbetreiber geltend machen. Geltendmachung des Anspruchs auf behördliches …
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28.11.2023
von Rechtsanwältin Kira Voll
… oder Gebäudes bei der Polizei einen Strafantrag stellen und somit deutlich machen muss, dass er eine Verfolgung des Hausfriedensbruchs wünscht. Eine Strafverfolgung aufgrund öffentlichen Interesses ist bei einem Hausfriedensbruch als absolutes …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der Vorwurf und die rechtliche Grundlage Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben wegen des Vorwurfs des Versendens von Penisbildern, auch bekannt als " Dickpix" oder "Dickpics" , gibt es einige …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.
… Da es sich bei § 201a StGB um ein sogenanntes Antragsdelikt handelt, kann die Polizei gemäß § 205 StGB nur tätig werden, wenn die betroffene Person einen Strafantrag gestellt hat oder wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Sie unbedingt Anzeige bei der Polizei. Die Strafverfolgung seitens der Behörden kann nur nach Stellung eines Strafantrags erfolgen. Drohung der Veröffentlichung von Revenge Porn Sollte der Täter oder die Täterin Ihnen vor der Veröffentlichung …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
… möglich, wodurch Sie nicht mehr Auto fahren dürfen. Die möglichen Konsequenzen sind folglich erheblich. Was jetzt? Zunächst einmal Ruhe bewahren und keine Aussage machen. Antworten Sie auch nicht auf den Äußerungsbogen der Polizei, sondern …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Steht eine schwere Straftat im Raum oder sind bekannte Persönlichkeiten in Strafverfahren involviert, veröffentlichen Staatsanwaltschaften oder die Polizei regelmäßig Pressemitteilungen über das Geschehene und die Beteiligten. Sie genügen …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Dort sollen Menschen eingeschlossen werden, die sich einer Quarantäneanordnung widersetzen. Die Überwachung soll die Polizei übernehmen ( https://www.mdr.de/nachrichten/panorama/corona-quarantaene-verweigerer-strafen-einsperren-100.html , abgerufen …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
… verurteilt, gibt es dazu auch noch eine Eintragung in das polizeiliche Führungszeugnis, was für die Jobaussichten später äußerst hinderlich sein kein. Besonders wenn man eine Stelle im Staatsdienst anstreben sollte. Einen Strafbefehl sollte man …
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, indem Ihnen mitgeteilt wurde, dass Sie aufgrund einer polizeilichen Beobachtung über Rot gefahren sind? Dann sollten Sie die Rechtmäßigkeit dieses Bußgeldbescheides überprüfen. Allein die Angabe …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde geparkt. Ein entsprechender Sonderparkausweis war im Fahrzeug nicht ausgelegt, sondern lediglich eine leere Plastikhülle mit der Beschriftung "Mutterpass" erkennbar. Die Polizei erteilte ein Knöllchen und ließ …
Abmahnung d. SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung von Filmen in Internet
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12.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… auch in strafrechtlicher Hinsicht, um Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft zu beantragen. Der Betroffene sollte gegenüber der Polizei ohne Rücksprache mit dem Rechtsanwalt zunächst keine Angaben machen. - In jedem Fall empfiehlt sich daher eine genaue …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… aus. Wenn der Anschlussinhaber gegenüber der Polizei keine Angaben macht, weiß Rechtsanwalt Rasch in der Regel nicht, wer außer dem Anschlussinhaber noch den Anschluss mitbenutzt und wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Meist ist der Anschlussinhaber …