9 Ergebnisse für Prozesskosten
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… des EGMR bedeutet, dass Deutschland der Bild GmbH & Co. KG 12.000 Euro der geforderten 20.000 Euro als Prozesskosten-Ersatz zahlen muss. Das Urteil wird drei Monate nach Entscheidungsdatum gemäß Art. 44 der Europäischen Menschenrechts …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Monatsgehältern. Die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg Der Kläger stellte dafür beim zuständigen Arbeitsgericht Antrag auf Prozesskosten-Hilfe. Das Gericht lehnte diesen jedoch ab. Der Kläger reagierte daraufhin mit einer Beschwerde beim …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… sie, dass sich der Kläger von derartigen Angaben von seinem Bierkonsum abschrecken hätte lassen. Das Landgericht wies die Klage und die von der Klagepartei beantragte Prozesskosten-Hilfe aus folgenden Gründen ab: Es gibt keine gesetzliche …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Amtsgericht Augsburg hat am 15.03.2023 einen Soldaten wegen Befehlsverweigerung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätze zu je 50 Euro verurteilt. Zudem wurden ihm die Prozesskosten und notwendigen Auslagen für seinen Verteidiger …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wenn eindeutige Rechtsprechung existiert, Abstriche zu machen, als zu wenig zu verlangen und sich dann aufgrund von ggf. anderen Umständen (Prozess- und Prozesskosten) später genötigt zu sehen von einer kleineren Forderung Abstriche zu machen …
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16.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… einer Abfindung zu beenden. Das verhindert höhere Prozesskosten. Außerdem ist so das Arbeitsverhältnis sicher beendet. Ist die Kündigung unwirksam und kann man dem Arbeitnehmer nicht mehr zumuten für den alten Arbeitgeber zu arbeiten …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dass sehr hohe Prozesskosten investiert werden mussten um wenigstens die Veranlassung zu erreichen, dass ein Facharzt die im vorliegenden Fall notwendigen Feststellungen trifft. Ob damit dann tatsächlich Testierunfähigkeit belegt werden …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… des entgangenen Gewinns und der Prozesskosten gerichtet ist, ist keinesfalls nachrangig. Zudem besteht dieser Anspruch nicht nur gegen PROKON selbst, sondern auch die Verantwortlichen und Hintermänner. Dieser Anspruch kann uns …
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29.07.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… die Beteiligten darum, ab der Antragsgegnerin auch die Detektivkosten aufzuerlegen sind. Der BGH führte aus, „ dass zu den Prozesskosten, die auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung festgesetzt werden können, nicht nur …