18 Ergebnisse für Rechtsbehelfe
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… oder geändert, sobald die Anbauvereinigung nachweist, dass effektive Maßnahmen zur Risikobeseitigung und zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben getroffen wurden. (6) Rechtsmittel Gegen behördliche Anordnungen und Maßnahmen ist ein Rechtsbehelf …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… nicht fristbestimmend für die Verfassungsbeschwerde, wenn es offensichtlich aussichtslos ist. Offensichtlich aussichtslos ist ein Rechtsbehelf, über dessen Unzulässigkeit der Beschwerdeführer bei seiner Einlegung nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Der Gesetzgeber hat daher zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts mit der Anhörungsrüge einen außerordentlichen Rechtsbehelf geschaffen. Die Rüge gibt es in jeder Verfahrensordnung, also im Zivilprozess genauso wie im Verwaltungs …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist, wenn diese Parallelität nicht vorliegt, lässt sich § 93 ZPO nicht entnehmen. § 93 ZPO ist deshalb auf Konstellationen wie die vorliegende, in welcher die Beklagte Anlass zur Einlegung des Rechtsbehelfs zwecks Korrektur des inhaltlich unzutreffenden …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
… des Grades der Behinderung auch die Merkzeichen festgestellt werden, sollte bei Ablehnung sämtlicher oder einzelner der beantragten Merkzeichen der entsprechende Rechtsbehelf Widerspruch oder Klage binnen Monatsfrist eingereicht werden, am besten …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt David Stader
… die Informationen enthalten, ob die Beschwerde oder der Rechtsbehelf auf Papier oder elektronisch einzureichen ist. Ebenso müssen die Banken die physische oder elektronische Adresse, an die eine solche Beschwerde oder ein solcher Rechtsbehelf …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
… Das OLG Stuttgart formulierte sehr deutlich, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) die Rechtsbehelfe ("Sanktionen") gegen Datenschutzverstöße nicht abschließend regelt, sodass das Wettbewerbsrecht anwendbar bleibt, allerdings nur …
Rentenversicherung Nachforderung Beiträge - Geschäftsführer GmbH - Was tun? - Haftung Steuerberater?
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… wird, sollte man unbedingt seinen Versicherungsverlauf überprüft haben; vielleicht ist es besser, man wartet noch, bis ein Jahr seit Ende des Prüfzeitraums vergangen ist. 3. Rechtsbehelfe gegen den Bescheid? Hier muss man leider sagen …
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23.04.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Übrigens: Gegen die Bestellung und die Person des Verfahrensbeistandes stehen keine Rechtsbehelfe zur Verfügung. Als Eltern haben Sie also ungeachtet Ihrer persönlichen Vorstellungen keine Möglichkeit, den Verfahrensbeistand auszuschließen. 2 …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… sich diese Anmeldung allenfalls als rechtspolitisches Symbol, aber kaum als effektiver Rechtsbehelf dar. Schon die Anmeldung ist äußerst fehleranfällig und kaum verbrauchertauglich. Ohne dass bereits erkennbar ist, auf welche Aspekte …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
… BvR 1541/84, Rn. 2; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. August 2005 – 3 VAs 36/05, Rn. 5, 6) . Insbesondere der Rechtsbehelf des § 23 EGGVG sei grundsätzlich nicht zulässig, da es sich bei der Versagung der Akteneinsicht um eine Prozesshandlung …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… Wirkung eines von ihr/ihm bereits eingelegten Rechtsbehelfes herbeiführen. Das bedeutet für den Asylsuchenden konkret, dass die Wirkung der Anordnung zur Ausreise bis zum Ende des gerichtlichen Verfahrens gegen ihn/sie keine Wirkung entfaltet …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
… Voraussetzungen bestehen. Hinweis LHP Rechtsanwälte: Rechtsbehelfe können gegen Durchsuchungsbeschlüsse in der Praxis durchaus Erfolgsaussichten haben, da die hohen Anforderungen seitens des BVerfG in der Praxis nicht immer erfüllt werden. Bereits …
Europäischer Mahnbescheid - was tun bei Vollstreckung, wenn der Mahnbescheid nicht zugestellt wurde?
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
… des Amtsgericht Wedding, dem Europäischen Mahngericht für Deutschland, hatte der EuGH zu entscheiden, welche Rechtsbehelfe für den Fall greifen, wenn der in Deutschland beantragte Mahnbescheid im Ausland nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde …
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17.09.2015
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
… wegen Fristablaufs nicht mehr eingelegt werden kann oder die eingelegten Rechtsbehelfe keinen Erfolg hatten. Das Gericht kann jedoch die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe aufheben, wenn der Antragsteller absichtlich oder aus grober …
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09.06.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… der zulässige Rechtsbehelf gegen den Bußgeldbescheid sowie gegen weitere Entscheidungen im Ausland eingelegt worden sein, um sich gegen eine spätere Vollstreckung in Deutschland zu wehren. Zu bedenken ist auch, dass man sich zwar gegen …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
… nur geringe Aussicht auf Erfolg. Dies liegt vor allem daran, dass gemäß § 13 des EU-Beitreibungsgesetzes Rechtsbehelfe gegen die Vollstreckung grundsätzlich vor den Behörden und nach den Gesetzen des Landes, das die Vollstreckung begehrt …
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22.05.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… nicht bestanden hat, sollte erwägen, gegen diese Entscheidung innerhalb der hierfür geltenden Fristen (s. unten) vorzugehen. Gegen die Prüfungsentscheidung selbst ist der Widerspruch der statthafte Rechtsbehelf, gegen die Exmatrikulation muss …