24 Ergebnisse für Rechtspfleger
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… durch den Rechtspfleger abgeholfen, hat dieser auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 572 Rdz. 15), wobei die Kostenentscheidung den §§ 91 f. ZPO zu folgen hat (vgl. Zöller/Heßler, a …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ein gewisser Freiraum zuzuerkennen sein, vertrauliche „Hintergrundinformationen“ zu sammeln, die er auch und gerade im wohlverstandenen Interesse seines Mandanten sowie im Interesse der Rechtspflege diesem gegenüber verschweigen darf …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… auseinandersetzen müssen ( Skupin , RDi 2022, S.63, Rn. 20 ) Es darf jedoch nicht verkannt werden, dass der mit der Implementierung von Legal Tech einhergehende Wandel auch Gefahren mit sich bringt – dies nicht zuletzt für die Rechtspflege …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… nicht auf sich warten lassen: Auf Antrag des Gläubigers kann der Gerichtsvollzieher bei Ihnen klingeln und nach wertvollen Gegenständen suchen, der Rechtspfleger des Vollstreckungsgerichts die Pfändung Ihres Lohnes beim Arbeitgeber …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Der Insolvenzverwalter oder Sachwalter prüft Ihre Forderungsanmeldung. Eigentlich ist das nur eine Vorprüfung, weil die Forderungen im Gerichtstermin („Prüfungstermin“) durch den Rechtspfleger geprüft werden. In der Praxis ist die Prüfung …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
… vor. Wie auch immer sollte in so einer Situation der Sachverhalt schnell geklärt werden. Gehen Sie daher schnell zu einem Strafverteidiger. Was tut der Strafverteidiger? Der Strafverteidiger ist als Rechtsanwalt Organ der Rechtspflege und wird erstens …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… herrscht kein Anwaltszwang. Sie können die Klage also selbst schriftlich beim Arbeitsgericht erheben, zum Rechtspfleger beim Arbeitsgericht gehen und die Kündigung dort mündlich aufgeben oder Sie reichen die Kläger mithilfe …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
… der Rechtspflege hat der Strafverteidigter das Recht zur Akteneinsicht. Er unterliegt außerdem der Schweigepflicht. Das bedeutet, dass er dem Gericht gegenüber nur das mitteilen wird, wofür er die ausdrückliche Zustimmung seines Mandanten hat …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Rechtspflege im weiteren Sinne vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme schützen. Zum anderen soll die Norm auch dem Individualrechtsschutz dienen und den Einzelnen vor ungerechtfertigten Verfahren und anderen Maßnahmen irregeführter Behörden …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… wird, die mit dem Beruf des Rechtsanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege, nicht vereinbar ist oder durch die das Vertrauen der Rechtssuchenden in seine Unabhängigkeit gefährdet werden kann. Die Richter stellten zwar …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… dass nicht dem Betroffenen selber, sondern dessen Verteidiger als Person der Rechtspflege die Daten zur Verfügung gestellt würden. Beim Amtsgericht Köln finden Bußgeldverfahren – im Gegensatz zu manchen anderen Amtsgerichtsbezirken – somit nach wie vor fair und transparent statt. (Entscheidung AG Köln, Beschluss vom 22.12.2017 – 807 Owi 50/17 (b))
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen, insbesondere dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Rechtspflege, verlange. Denn …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
… entzogen werden. Die Staatsanwaltschaft muss als Organ der Rechtspflege nach § 160 Abs. 2 StPO zwar sowohl be- als auch entlastend ermitteln, es besteht jedoch stets die Möglichkeit, dass die Bewertung der Unterlagen fehlerhaft …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… nach dem Bundesverfassungsgericht das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten. Das Einbringen religiöser oder weltanschaulicher Bezüge durch Rechtsreferendare kann den in Neutralität zu erfüllenden staatlichen Auftrag der Rechtspflege und der öffentlichen …
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22.04.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… oder einer Amtsperson als Organ der Rechtspflege, Urkunden der Verwaltungsbehörden und notarielle Urkunden. Mit der Apostille wird die Echtheit der Unterschrift und gegebenenfalls des Siegels des Unterzeichners sowie dessen Befugnis zur Ausstellung …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Thomas Klaes
… Ausnahmezustand, der auf viele Ortsfremde – gelinde gesagt – wunderlich erscheint. Auch wenn in dieser Zeit hier im Rheinland fast ein Stillstand der Rechtspflege eintritt, müssen sich spätestens nach Wiedereintritt eines klaren Kopfes die Richter …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit sie Bundesrecht ausführen oder als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt, nicht-öffentliche Stellen …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… aus dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK), der Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit. Das hat das OLG Naumburg …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… mit der Zweckgebundenheit der Leistung. Sie wird aus besonderem Anlass gewährt und soll auch dem Arbeitnehmer zukommen. Wenn der Insolvenzverwalter oder Treuhänder dennoch pfändet, so ist das Insolvenzgericht und dort der Rechtspfleger, für die Entscheidung über …
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27.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… gesetzlichen Richter entzogen würde, wäre zudem auch die funktionierende Rechtspflege gefährdet, da es zu einer gesetzgeberisch nicht gewollten Schwerpunktbildung und Belastung bei den immer wieder angerufenen Gerichten käme und so …
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05.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Gerichtsverfahren mit einer mündlichen Verhandlung statt. Wurde kein Widerspruch eingelegt, so erlässt der Rechtspfleger auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid. Der Vollstreckungsbescheid ist ein vollwertiger Vollstreckungstitel …
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16.12.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… welche für ihn tätig werden sollte. Hierfür beantragte er in allen Fällen Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz bei dem zuständigen Amtsgericht. Der Rechtspfleger des Amtsgerichts bewilligte jedoch nur im ersten Fall Beratungshilfe …
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09.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… entzogen würde, wäre zudem auch die funktionierende Rechtspflege gefährdet, da es zu einer gesetzgeberisch nicht gewollten Schwerpunktbildung und Belastung bei den immer wieder angerufenen Gerichten käme und so eine widerstreitende …
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07.02.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Sollten Sie eine Klage der Rasch Rechtsanwälte erhalten, müssen Sie schnellstmöglich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Schließlich herrscht vor den Landgerichten aus Gründen der Rechtspflege und Prozessförderung ein sogenannter „ Anwaltszwang …