42 Ergebnisse für Schuldner
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… sogar für nichtig. Er führte hierzu aus: Eine Leistungspflicht gegen den Willen des Schuldners kann durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nicht konstitutiv begründet werden. Ist eine Angelegenheit weder durch das Gesetz noch …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Sie als (vermeintlichen) Schuldner zu erhalten. Zurecht fragen Sie sich, ob dies nicht in Ihr Persönlichkeitsrecht und Datenschutzrecht eingreift. Grob lassen sich hierbei zwei Unterscheidungen treffen: Das bloße Abfragen von Informationen …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Verzögerungsschäden kann der Gläubiger, wenn die Voraussetzungen der §§ 280, 286 BGB vorliegen, Schadensersatz vom Schuldner fordern. Interessant sind jedoch die typischen Fristversäumnisse beim Online-Kauf, z.B. das Verstreichenlassen …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… werden kann. Ab dem 1. Dezember 2021 treten einige Verbesserungen zugunsten von Schuldnern in Kraft. Welche das sind, zeigt Ihnen unser von der Anwaltskanzlei KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ bereitgestellter Beitrag. Die Pfändungsfreigrenzen steigen …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Schutz vor Vollstreckungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schon vor Beginn eines Insolvenzverfahrens greift für Sie als Schuldner ein Schutz vor Pfändungen. Das ist die Phase, in der wir von KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… gemäß §§ 370 , 373 oder § 374 AO begangen worden ist und Sie deshalb rechtskräftig verurteilt wurden. Das ist jedoch ein seltener Fall . In der Regel liegen einfache Steuerforderungen des Finanzamts gegen Schuldner vor. Falls gegen Sie wegen …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Konkurrenten betreiben einen unlauteren Wettbewerb, welcher eine Vielzahl von Kunden beeinflusst. Dabei zielen sie darauf ab, das Unternehmen negativ zu bewerten. Schuldner Eine negative Google Bewertung kann zum Beispiel von Schuldnern erfolgen …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… dazu, dass der Rücktritt nicht mit Erfolg durchgesetzt werden kann, wenn die ihm zugrunde liegenden Ansprüche verjährt sind und der Schuldner sich hierauf beruft. Rücktrittserklärung Der Rücktritt muss als sog. Gestaltungserklärung wirksam …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Strüwe
… offene Verbindlichkeiten Ein Schuldner hat ab sofort das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem vor dem 08. März 2020 geschlossenen Vertrages steht, bis zum 30. September 2020 zu verweigern …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Ihre Vergleichsverhandlungen können Sie durchaus ohne Anwalt durchführen. Allerdings zeigt die Praxis, dass Gläubiger ein Vergleichsangebot eher annehmen, wenn sich ihre Schuldner von einer Insolvenzkanzlei beraten lassen. Tipp 10: Nach Abschluss …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… übernimmt ein Fachanwalt ebenso die gesamte Korrespondenz mit Ihren Gläubigern. Tipp 9: Verschieben Sie auf keinen Fall Ihr Vermögen Manche Schuldner überweisen gewisse Geldbeträge an Angehörige, um das Vermögen zu schützen …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Mit einem Insolvenzplanverfahren können private Schuldner sich vorzeitig ihrer Schulden entledigen. Im Vordergrund steht die Schaffung eines rechtssicheren Rahmens für die Verhandlung mit den Gläubigern. Das Ziel ist der Schuldenschnitt …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BAG: Keine Verzugspauschale von 40 EUR bei verspäteter Gehaltszahlung Heiko Effelsberg, LL.M. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB gewährt dem Gläubiger bei Zahlungsverzug des Schuldners eine zusätzliche Verzugspauschale in Höhe von 40 EUR. Seit …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Traphan
… die in der Vergangenheit bei schleppender Zahlung des Arbeitgebers den Mitarbeitern zumindest einen kleinen Ausgleich für die entstandenen Kosten gewährt hatten. Die Vorschrift des § 288 Abs. 5 BGB wurde eingeführt, um säumigen Schuldnern Beine zu machen …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Dirk Tholl
Sachverhalt Der Bundesgerichtshof (IX ZB 4317 v. 14.06.2018) musste den folgenden Sachverhalt entscheiden: Ein Schuldner hatte in seinem laufenden Insolvenzverfahren nicht alle Einnahmen dem Insolvenzverwalter mitgeteilt. Dieser hat …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
… des Schuldners pfänden lassen. Die Jugendamtsurkunde hat damit dieselbe Funktion wie ein gerichtlicher Beschluss oder ein gerichtliches Urteil, mit welchem der Unterhalt festgesetzt wurde. Im Gegensatz zu den gerichtlichen Titeln ist allerdings …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dem Schuldner eine angemessene Frist gesetzt werden, innerhalb derer er die geschuldete Leistung erbringen kann. Bei Zahlungen ist diese Frist allerdings sehr kurz zu bemessen. Ist die gesetzte Frist zu kurz, so wird automatisch …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
… des Drucks auf den Schuldner, Zahlungen pünktlich und vollständig zu erbringen – spricht für eine Anwendbarkeit zugunsten von Arbeitnehmern, die ihren Lohn unpünktlich oder unvollständig erhalten. Fazit Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… aus dem Landgerichtsbezirk München aufgeführt werden. Aufgrund der zwischenzeitlichen Gesetzesänderung, wonach eine etwaige Klage am Wohnort des Schuldners zu erheben ist, führen solche Entscheidungen immer noch dazu, den Abgemahnten …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… noch Zitate von älteren BGH-Urteilen sowie amts- und landgerichtlichen Entscheidungen enthalten. Aufgrund der zwischenzeitlichen Gesetzesänderung, wonach eine etwaige Klage am Wohnort des Schuldners zu erheben ist, führen solche …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… in seinem Interesse, im Interesse der Gläubiger oder auch im Interesse des Schuldners, also des Hauseigentümers erfolgt. Der Senat hat hierzu ausgeführt, dass mit dem Feuerversicherungsvertrag jedenfalls auch das Interesse des Eigentümers …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nicht veröffentlicht – das Urteil ist nicht rechtskräftig) , wobei das Urteil statt der Löschung ausreichen lässt, dass sich der Schuldner um die Löschung bemüht. Der EuGH hat die Frage – bei der es nur um die Auslegung der Europäischen Richtlinie …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… eine Vielzahl von unterschiedlichen rechtlichen Problemen, deren einzige Gemeinsamkeit darin besteht, dass die Haftung an die berufliche Tätigkeit des (vermeintlichen) Schuldners im Unternehmen anknüpft. Juristisch unterschieden werden muss dabei …
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03.11.2015
von SH Rechtsanwälte
… als auch die Gesellschaft selbst, da im Falle der Haftung der Organs ein zusätzlicher Schuldner zur Verfügung steht und das Ausfallrisiko minimiert wird. Aufgrund dieser Vorzüge wird die D&O-Versicherung mittlerweile nicht nur für die Organe …