115 Ergebnisse für Schuldner
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründeten Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat. Nicht erforderlich ist in diesem Zusammenhang, dass der Gläubiger den Vorgang rechtlich zutreffend …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… Verständlichkeit oder unzureichender Erkennbarkeit der Konsequenzen ergeben, sondern auch aus der Gesamtregelung. Da hier die beklagten Schuldner die Vermögensanlage Privatanlegern angeboten haben, mussten sie ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… nach Ablauf der Abtretungsfrist, die „Neuerwerb“ genannt werden, stehen wirtschaftlich dem Schuldner zu, wenn die RSB erteilt wird, vgl. § 300a Abs. 1 InsO. Aber der Verwalter hat gemäß § 300a Abs. 2 InsO den Neuerwerb treuhänderisch …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… nachgewiesenermaßen dem Schuldner zugestellt worden sein. So weit so gut in der Theorie. Was aber, wenn der vollstreckende Gläubiger (also der Auftraggeber des Inkassodienstes) nicht namentlich mit der Gläubigerbezeichnung in dem ursprünglichen Titel …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… anderen, im EnergieStG, im StromStG, im TabStG. Das deutsche Steuerrecht regelt zudem die allgemeine Einfuhrumsatzsteuer als eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung, § 21 UStG. Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist die Person …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… in die Rechtspflege der Mitgliedsstaaten. Das Vollstreckungsverfahren kann zum Schutz des Schuldners aber auch ausgesetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass gegen die Entscheidung in dem Mitgliedsstaat, in dem die Entscheidung getroffen wurde …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… geben, wie gut der Schuldner seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Details zur Bildung des Scores sind nicht transparent. Gleichwohl bildet dieser die Grundlage für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit. § 31 Bundesdatenschutzgesetz …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… zur Rechtsverfolgung aus dem Ausland und zur Vollstreckung im Inland, am Sitz des Schuldners, effizient sein. Im Vorfeld der Prozessführung ist dennoch stets abzuwägen, ob die Exequatur des Urteils in Deutschland nach der bestehenden Gesetzeslage …
Schadensersatzanspruch des Vermieters erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… in denen es um die Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung von Leistungspflichten durch den Schuldner geht. In solchen Fällen muss der Gläubiger in der Regel dem Schuldner zunächst eine weitere Gelegenheit zur Erfüllung seiner Leistungspflicht geben …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Dies führt zu einer Gesamtforderung von über 3.000,00 EUR. Die Anhäufung von Zinsen aufgrund des Verzugs ist eine übliche Praxis im Inkassowesen, die den Druck auf den Schuldner erhöhen soll. Mit anderen Worten: Es wird Verhandlungsmasse …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… sind, da sie die Notargebühren erhöhen und bei bestimmter Ausgestaltung den Schuldner der Maklerprovision benachteiligen können. Kauf und Verkauf von Immobilien im Gesellschaftsvermögen Es ist auch möglich, Immobilienvermögen ohne Notar und Grundbuchkosten …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
… auch auf die Einleitung gerichtlicher Schritte hin. Zahlt der Schuldner auch nach Ablauf dieser Frist nicht, fahren Sie mit Schritt 2 fort. Schritt 2: Nach Ablauf der Frist ist Ihr Kunde in Verzug. Jetzt ist es an der Zeit, einen Rechtsanwalt …
04.09.2023
von Fachanwältin Monique Bocklage
Sachverhalt Auf Antrag der Gläubigerin stellte das Betreibungsamt Genf (Schweiz) gegen den Schuldner, welcher seinen Wohnsitz in Deutschland hat, im Jahr 2013 einen Zahlungsbefehl wegen Mietschulden zu. Der Schuldner erhob gegen …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… dem Informationsanspruch des Vollmachtgebers oder seines Erben genannt werden, weisen praktisch keine wesentlichen Unterschiede zu den Fällen des Einwands der Unlauterkeit auf (siehe oben unter II. 2. a) cc).111 Da der Schuldner auch für den Einwand …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Grundsätzlich soll die Höhe der Vertragsstrafe den Schuldner von neuen Verstößen abhalten. Geringe Sumen würden dazu verleiten, das Risiko, erwischt zu werden, bewusst in Kauf zu nehmen. Allerdings ist auch festzustellen, dass Abmahnende …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… enthalten mitunter den Hinweis, dass für die Berechnung des Zinsschadens die Renditen von „ Kapitalmarkttiteln öffentlicher Schuldner “ maßgeblich sind, z.B. von Bundesanleihen. Gemäß BGH-Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 07.11.2000 - XI ZR 27/00 …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… bei der SCHUFA Holding AG gelöscht wurde. Zuvor hatte die Hamburger Rechtsanwältin einen Beschluss des zuständigen Amtsgerichts erwirkt, mit dem das Gericht anordnete, der Eintrag zum Schuldner im Zentralen Schuldnerverzeichnis wegen Nichtabgabe …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Hermanussen
… verschickt und der Schuldner diese Schreiben tatsächlich nie erhalten hat. In der Regel überprüft ein Gläubiger nicht, ob sein Schuldner noch an der letzten bekannten Adresse wohnt. Wenn auf die Zahlungsaufforderung hin keine Zahlung …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… und in 3 Jahren schuldenfrei zu sein, ist ein außergerichtlicher Einigungsversuch zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern . Ziel ist es, ein Gerichtsverfahren zu vermeiden und stattdessen gemeinsam eine Lösung zur Rückzahlung der Schulden …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Allgemeines Grundsätzlich hat der Schuldner nach § 276 Abs. 1 S. 1 BGB Vorsatz und jede Form von Fahrlässigkeit zu vertreten. Ausgeschlossen ist dies nur, wenn keine mildere Haftung bestimmt oder aus sonstigem Inhalt …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… Was ist ein außergerichtlicher Vergleich? Bei einem außergerichtlichen Vergleich, auch bekannt als außergerichtliche Einigung , wird eine Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger darüber geschlossen, wie die Schulden zurückgezahlt werden …
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25.02.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
Sie haben unbezahlte Rechnungen, wollen ein Darlehen zurückfordern, haben Mietforderungen, die nicht bezahlt werden und ein Ihr Schuldner reagiert nicht auf Zahlungserinnerung und Mahnung? Dann haben Sie verschiedene Möglichkeiten …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… ins Gefängnis kommen. Dennoch gibt es für Schuldner Situationen, in denen Haftandrohungen und Erzwingungshaft erlaubt sind. So können Ihre Schulden beispielsweise dazu führen, dass von Ihnen die Abgabe der Vermögensauskunft verlangt …
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09.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Schuldner. Dieses kann man daher nicht erzwingen, sondern nur freiwillig einigungshalber vereinbaren. In dem Fall muss ein schriftlicher Änderungsvertrag geschlossen werden, bei dem der ausziehende Mieter aus den Vertragspflichten entlassen …