61 Ergebnisse für Schuldner
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07.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… zugefügt habe. Berücksichtigt wurde auch der immaterielle Schaden, dass das soziale Ansehen durch die Darstellung als unzuverlässiger Schuldner gelitten habe. Das Gericht erhöhte sogar den vom Landgericht zugesprochenen Betrag und sprach …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… und / oder nachrangige Rechte (Gläubiger) sowie evtl. der Schuldner (ggf. sein Insolvenzverwalter) selbst als Berechtigte in Betracht. Kernfrage wird hierbei nach BGH folgendes sein: Zu fragen ist vielmehr, welches Ergebnis die Zwangsversteigerung gehabt …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… des Grundbuches ist die Auswirkung der Regelung des § 23 Abs. 1 S. 1 ZVG. § 23 ZVG lautet: § 23 (1) Die Beschlagnahme hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots . Der Schuldner kann jedoch, wenn sich die Beschlagnahme auf bewegliche Sachen …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… bei denen eine zutreffende rechtliche Wertung ausschlaggebend sei. Und im vorliegenden Fall handele es sich um einen dieser Ausnahmefälle. Das bedeute: Gründet sich die Haftung auf eine falsche Rechtshandlung des Schuldners, reiche die reine Kenntnis …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden (Sachverhalt verkürzt): Die klagende Bank gewährte einer GmbH & Co KG (im Folgenden Schuldner) ein verzinsliches Darlehen. Für dieses Darlehen hat sich ein Gesellschafter …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Sven Diel
… des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entsteht und der Schuldner Kenntnis davon erlangt. Dies sollte aber nach Ansicht des EuGH bei der Verjährung von Urlaubsansprüchen nicht gelten, bzw. nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… den Einstellungsantrag eines Miteigentümers im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren ergeht, ebenso wie bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag des Schuldners im laufenden Zwangsversteigerungsverfahren, keine Kostenentscheidung …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Die Vollstreckung in den Grundbesitz eines Schuldners kann erfolgreich sein. Das Eigenheim eines Schuldners liegt diesem oft am nächsten. Zur Finanzierung des Objektes erhält der Schuldner in der Regel ein Immobiliardarlehen …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Rechtliche Unmöglichkeit ist gegeben, wenn ein geschuldeter Erfolg aus Rechtsgründen nicht herbeigeführt werden …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… nicht vertragsgemäß beglichen werden. Die Gläubiger müssen entsprechend reagieren und werden rechtliche Schritte gegen den säumigen Schuldner einleiten. All dies nur, weil vorübergehend oder für einen längeren Zeitraum das Konto eingefroren worden …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… des Erwerbers, herauszugeben. Der Wertersatz ist hier zu leisten, wenn der Schuldner seine Berechtigung eingebüßt hat. Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… notwendig? Um eine Löschung eines Eintrags im Schuldnerverzeichnis zu erreichen, wird zunächst die Bestätigung des Gläubigers benötigt, dass eine vollständige Befriedigung erfolgt ist. Ein Schuldner hat Anspruch auf eine Zahlungsquittung …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Nachfolgend einige Hinweise, wie Sie mit Einträgen im Schuldnerverzeichnis umgehen können. Was ist das Schuldnerverzeichnis? Das Schuldnerverzeichnis ist ein Register aller Schuldner, das beim jeweiligen Zentralen Vollstreckungsgericht …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
11.10.2021 Immer wieder ärgern sich Verbraucher, wenn sie einen Rechtsanspruch haben, ihn aber wegen Verjährung nicht durchsetzen können. Ist einmal die Frist verpasst, dann gewährt das Gesetz dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ist und der Gläubiger (also die Behörde) von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). Die Behörde muss sich also so behandeln lassen, als hätte …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Schuldner zahlt nach erster Zahlungsaufforderung) und einem „Besonders umfangreichen oder besonders schwierigen Fall“ (z.B. das Inkassounternehmen klärt mit dem Schuldner dessen finanzielle Situation beim Hausbesuch). Folgende Inkassokosten …
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13.08.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte in seiner im Rahmen einer Zwangsversteigerung ergangenen Entscheidung vom 07. Dezember 2017 (Aktenzeichen V ZB 86/16) klar, dass sich der betroffene Schuldner unter gewissen Voraussetzungen auch dann …
07.04.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… und auf einem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gutgeschriebenen Betrags der Pfändungsfreibetrag in entsprechender Anwendung des §850k Abs. 4 ZPO zu erhöhen.“ Nach allgemeinem Verständnis erscheint diese Entscheidung überflüssig. Dennoch wurde …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Schulden eingezogen und der Weiterverkauf angekündigt wurde. Doch Schuldner sind in solch einer Situation nicht recht- und chancenlos. Die Notlage Unsere Mandantin ist Franchisenehmerin eines Pflege- und Betreuungsunternehmens. Für …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… sich alleine klären kann. Dabei ist zu beachten, dass die Verjährungsfrist mit dem Ende des Jahres zum 31.12. beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Schuldner davon auch wusste. Ergibt die Prüfung, dass die Forderung verjährt …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
08.02.2021 Es kommt immer wieder vor, dass Inkassounternehmen völlig überraschend alte Forderungen, die der Schuldner manchmal längst vergessen hat, geltend machen. Gewiss kommt jede Forderung zur Unzeit und bereitet Ungemach …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… zugestellt wird. …..“ Für den Schuldner muss erkennbar sein, welcher Gläubiger aus welchem Rechtsgrund gegen ihn vollstreckt. Diese Information erfolgt durch die Zustellung der Vollstreckungsklausel. Sobald ein Gläubiger wechselt …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… drei Jahre beträgt. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und wenn der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… es für die Vollstreckung in das Vermögen eines Schuldners eines Titels, einer Klausel und der Zustellung der Klausel. In einem Beschluss vom 18.6.2020 Az. IX ZB 46/18 hat der Bundesgerichtshof folgendes entschieden: Widerspricht der Schuldner …