9 Ergebnisse für Schuldner
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05.04.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… nicht pfändbar sind. Allerdings ist das Wohnungsrecht des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück stets pfändbar, da es mit dem Eigentum an dem Grundstück verbunden ist. Für Schuldner wie Gläubiger ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs gleichermaßen interessant.
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… eingetragen und berechtigt den Gläubiger, im Falle eines Zahlungsausfalls des Schuldners das Grundstück zu versteigern und sich aus dem Erlös zu befriedigen. Die Grundschuld bleibt im Grundbuch bestehen, auch wenn die Forderung beglichen …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… die Möglichkeit verliert, seinen eigentlich bestehenden Anspruch oder seine Forderung durchzusetzen, wenn der Schuldner sich auf die Einrede der Verjährung beruft. Im Klartext: Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, muss der Schuldner …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… nicht aus, wenn die Grundlage der Haftung in einer falschen Rechtshandlung des Schuldners liege. Ein juristischer Laie könne daraus nicht schließen, ob diese Rechtshandlung pflichtwidrig oder fehlerhaft gewesen ist. Zwar hatte das Ehepaar …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… eine Möglichkeit zu geben, die Sache verwerten zu können, falls der Schuldner die Forderung nicht zahlt. Der Schuldner hat dadurch den Vorteil, die gesicherte Sache bereits benutzen zu können, auch wenn diese noch nicht vollständig bezahlt …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… in der das Fitnessstudio geschlossen werden musste, verlängert wird. Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass gemäß § 275 Abs. 1 BGB der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen ist, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich …
Corona und die bereits von 2020 auf 2021 verlegte Hochzeit – Rücktritt oder nochmalige Verschiebung?
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Verbote führen zu Fällen der sog. nachträglichen objektiven Unmöglichkeit. In § 275 BGB heißt es: „(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. [...] (4) Die Rechte …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… BGB sieht vor: „(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. [...] (4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326.“ In § 326 Abs …
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09.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
… ein in Deutschland erworbenen Titel besteht, der Schuldner jedoch in die Schweiz verzogen ist. 1. Das Betreibungsverfahren ohne einen deutschen Titel In der ersten Variante kann nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (kurz SchKG …