22 Ergebnisse für Schuldner
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Aber nach der gesetzlichen Vorschrift des § 852 BGB hat …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… Antrag durch Schuldner oder Gläubiger Gericht bestimmt einen vorläufigen Verwalter (der quasi Vormund der Geschäftsführung ist und Geschäfte genehmigen muss); der vorläufiger Verwalter erstellt ein Gutachten für das Gericht, um zwei Fragen …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… hätte für sie kaum spürbare Auswirkungen.“ Daher sei die Rückforderung auch nicht nach § 242 BGB ausgeschlossen. Demnach gelte: Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Ansprüche aus § 826 BGB beginnt die, regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres zu laufen. In dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… begründet regelmäßig bereits für sich genommen einen Mangel. Im einschlägigen § 280 BGB heißt es: ‚Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt …
01.12.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… da es sich bei der Insolvenz um eine Gesamtvollstreckung handelt. Wir unterscheiden die Anfechtungsgründe nach dem Zeitpunkt der Leistung des Schuldners, der Art und Weise der Anspruchserfüllung und im problematischsten Fall sowie nach der Frage …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gesetzgeberischen Intention wird durch diese Regelung ein verjährter Anspruch erhalten, jedoch in seinem Umfang auf dasjenige beschränkt, was der Schuldner durch die unerlaubte Handlung erhalten hat. Das hat sich vielen Dieselverfahren …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist. „Nach der eindeutigen gesetzgeberischen Intention wird durch diese Regelung ein verjährter Anspruch erhalten, jedoch in seinem Umfang auf dasjenige beschränkt, was der Schuldner durch die unerlaubte Handlung erhalten hat. Das ist einmal mehr …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ausgeschlossen. Es sei aber § 852 BGB anzuwenden. „Nach der eindeutigen gesetzgeberischen Intention wird durch diese Regelung ein verjährter Anspruch erhalten, jedoch in seinem Umfang auf dasjenige beschränkt, was der Schuldner durch die unerlaubte …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… in seinem Umfang auf dasjenige beschränkt, was der Schuldner durch die unerlaubte Handlung erhalten hat. Das ist einmal mehr die Bestätigung, dass geschädigte Verbraucher sich vor einer möglichen Verjährung keine Sorgen machen …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Anspruch erhalten, jedoch in seinem Umfang auf dasjenige beschränkt, was der Schuldner durch die unerlaubte Handlung erhalten hat. Das ist einmal mehr die Bestätigung, dass geschädigte Verbraucher sich vor einer möglichen Verjährung keine …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… aus unerlaubter Handlung. „Nach der eindeutigen gesetzgeberischen Intention wird durch diese Regelung ein verjährter Anspruch erhalten, jedoch in seinem Umfang auf dasjenige beschränkt, was der Schuldner durch die unerlaubte Handlung erhalten hat …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… in seinem Umfang auf dasjenige beschränkt, was der Schuldner durch die unerlaubte Handlung erhalten hat. Das ist einmal mehr die Bestätigung, dass geschädigte Verbraucher sich vor einer möglichen Verjährung keine Sorgen machen sollten. Es bestehen also …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gesetzgeberischen Intention wird durch diese Regelung ein verjährter Anspruch erhalten, jedoch in seinem Umfang auf dasjenige beschränkt, was der Schuldner durch die unerlaubte Handlung erhalten hat. Das ist einmal mehr die Bestätigung …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… in seinem Umfang auf dasjenige beschränkt, was der Schuldner durch die unerlaubte Handlung erhalten hat. Das ist einmal mehr die Bestätigung, dass geschädigte Verbraucher sich vor einer möglichen Verjährung keine Sorgen machen …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… jedoch in seinem Umfang auf dasjenige beschränkt, was der Schuldner durch die unerlaubte Handlung erhalten hat. Das ist einmal mehr die Bestätigung, dass geschädigte Verbraucher sich vor einer möglichen Verjährung keine Sorgen machen …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist Voraussetzung für einen Anspruch aus § 326 BGB zur Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht. Mit der Nachfristsetzung muss der Schuldner zur Leistung aufgefordert werden und mit Bestimmtheit …
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20.07.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Sie liegt in der Regel vor, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Dies hört sich einfach an, allerdings liegt die Zahlungsunfähigkeit …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… dass der Schuldner gegenüber einem Gerichtsvollzieher seine Vermögensverhältnisse offenlegt und deren Richtigkeit an Eides Statt versichert. Damit soll Gläubigern die Möglichkeit gegeben werden, Kenntnis über etwaig noch vorhandene Vermögenswerte …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… muss der Schuldner aufbringen können, wofür allerdings auf Antrag Verfahrenskostenstundung gewährt wird. Die mir immer wieder gestellten häufigsten Fragen: Was beinhaltet die Wohlverhaltensphase: Der Schuldner tritt für deren Dauer …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… müssen. Diese Kenntnis sei erst dann gegeben, wenn der Gläubiger eine Klage gegen den Schuldner erheben kann, die auch Aussicht auf Erfolg hat, so das LG Duisburg. Nach der unklaren Rechtslage im Abgasskandal sei es dem Kläger bislang …
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23.08.2016
von Rechtsanwältin Petra Gartz
… können auch Forderungen als Gesamtgläubiger zustehen. Nach der gesetzlichen Regelung des § 430 BGB sind Gesamtgläubiger im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Schuldner muss somit …