39 Ergebnisse für Schweigepflicht
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den Arzt als Zeugen vernehmen zu lassen und ihn von der Schweigepflicht zu entbinden. Dient die kollektive Krankschreibung aber weniger dem Selbstschutz, als vielmehr dem Protest gegen den Arbeitgeber, um Druck auf ihn auszuüben, dann …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… veröffentlicht und dadurch der Allgemeinheit zugänglich gemacht wird. Mitteilungen entgegen gesetzlicher Schweigepflichten (Nr. 2) sind strafbar, wenn der Täter Tatsachen offenbart, obwohl das Gericht ihm eine Schweigepflicht darüber …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Maßnahmen wie einer Gewerbeuntersagung , die keine Seltenheit sind. Darüber hinaus unterliegen Rechtsanwälte der Schweigepflicht, was bedeutet, dass sie diskret handeln. Wenn eine Selbstanzeige für unwirksam erklärt wird, tritt keine Straffreiheit ein.
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19.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… wenn er der Arbeitgeber keine Vergütung bezahlt und er daraufhin den Entgeltfortzahlungsanspruch geltend macht, darlegen und beweisen, dass er „wirklich“ arbeitsunfähig war. D.h. er muss u.a. den Arzt von der Schweigepflicht entbinden …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… rechtlichen Herausforderungen stellen. Im Mittelpunkt steht die Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit und die damit verbundenen Fragen zur ärztlichen Schweigepflicht und der Verpflichtung des Beamten zu ärztlichen …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Joschka Gommers
… Prognose: Hierzu müssen Sie Ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbinden und im Kündigungsschutzprozess dazu vortragen, dass Ihre Krankheitszeiten auf unterschiedlichen Krankheitsursachen beruhen, die zum Kündigungszeitpunkt bereits …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… gewesen zu sein, auf das Zeugnis der behandelnden Ärzte beruft, ist dieser Beweisantritt nur ausreichend, wenn er die Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbindet. Ob dies konkludent, zB durch die Benennung als Zeuge, geschehen kann, erscheint …
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06.08.2023
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… positive Bewertungen enthält, sondern auch negative. Achtung: Die Schweigepflicht muss beachtet werden! Bei der Bewertung von Jameda steht der betroffene Arzt vor einem weiteren gravierenden Problem, das gegen eine Kommentierung spricht: Um …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… vortragen, indem er etwa seinen behandelnden Arzt von der Schweigepflicht freistellt. Anrechnung von Einkünften Hat der Arbeitnehmer während der schwebenden Frage, ob die Kündigung unwirksam ist, eine andere Arbeit und hieraus Einkünfte …
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16.08.2022
von Rechtsanwältin Barbara Hoofe
… von ihrer Schweigepflicht entbunden. Ab wann beginnt die Sechs-Monats-Frist zu laufen und wie wird sie nachgewiesen? Tritt die Notsituation ein und wird das Vertretungsrecht erstmals gegenüber einem Arzt geltend gemacht, so hat …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zu kontrollieren. Aktuell können sogar die Chargennummern überprüft werden, um zuverlässig Fälschung festzustellen. Das Problem stellt hier aber die berufsspezifische Schweigepflicht von Apothekern da. Nach § 203 StGB sind Apotheker …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Gelingt das dem Arbeitgeber, muss der Arbeitnehmer substantiiert darlegen und beweisen, dass er arbeitsunfähig war. Der Beweis kann insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… verloren. Die Arbeitnehmerin war nun gezwungen, ihre Arbeitsunfähigkeit anders unter Beweis zu stellen, etwa indem sie ihren Arzt von der Schweigepflicht entbindet und als Zeugen benennt – was sie nicht tat. Die Folge: Der Arbeitgeber durfte …
10.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… von der Schweigepflicht befreien. Hierdurch kann er ggf. nachzuweisen, dass er tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt ist und der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung doch der gewünschte Beweiswert zukommt, ferner der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung leisten …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
… Sie aber unbedingt mit Ihrem Anwalt über den Sachverhalt und vergessen Sie dabei nicht, dass dieser einer beruflichen Schweigepflicht unterliegt. Der Anwalt würde sich selbst strafbar machen, wenn er die Sache weitergeben würde. Sie können sich also …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war (§ 353d Abs.1 StGB) ; trotz einer vom Gericht aufgrund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht unbefugt Tatsachen zu offenbaren …
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22.07.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… notwendig wird. Die Befreiung der Ärzte von der Schweigepflicht; ohne eine solche darf der behandelnde Arzt auch in Notfällen dem nichtehelichen Partner keine Auskunft über den Gesundheitszustand des anderen geben. Die Erteilung …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… gekommen sein, welche in diesem Fall jedoch nicht nachweisbar vorliegen. Ein reiner Verdacht „ins Blaue hinein“ wäre seitens der Behörde nicht rechtmäßig. II. Des Weiteren stützt sich der Mann auf den Bruch der ärztlichen Schweigepflicht, welche …
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24.09.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… der Vater kam bis dahin allein für den Unterhalt seines Sohnes auf und war bereit, dies unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits weiterhin zu tun. Fragen der Schweigepflicht waren ebenfalls nicht berührt, nachdem der Vater der Anwältin …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… zu begrüßen). Am 09.11.2017 trat in Kraft das „ Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ in Kraft. Diese Reform erweiterte den strafrechtlichen …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Dienstvorschriften oder Einzelanordnungen ergeben. So hat die Rechtsprechung eine Verletzung einer Dienstpflicht angenommen bei nicht genehmigter Beförderung von Gefangenenpost durch einen Vollzugsbeamten, Verletzung der amtlichen Schweigepflicht …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch Veröffentlichung: Mit den Posts leistete die Arbeitnehmerin sich erhebliche Pflichtverletzungen. Die Veröffentlichung verstieß insbesondere gegen ihre Schweigepflicht und stellte eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Patienten …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… im Wege der Kündigungsschutzklage angegriffen werden. Im Zuge dessen können dann auch behandelnde Ärzte von der Schweigepflicht entbunden werden und Auskunft darüber geben, wie es tatsächlich um den Krankheitsverlauf bestellt ist. Äußerungen …
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22.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Ärzte dürfen Daten nur an den Berechtigten herausgeben – wer die Schweigepflicht verletzt, kann zu Schmerzensgeld verurteilt werden. Es gibt mittlerweile mehrere Gerichtsurteile, in denen Schmerzensgeld dafür zugesprochen wurde, dass Ärzte …