21 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… aus Sicht des Anlegers sind auch die sog. Grundsätze zum fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt. Sie bewirken im Fall der vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, der arglistigen Täuschung, der Sittenwidrigkeit oder im Fall des Widerrufs …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… die über die Verwendung des Darlehens aber nicht mitbestimmen durfte und finanziell auch nicht in der Lage war, das Darlehen zu bedienen, sittenwidrig und damit nichtig ist. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur sittenwidrigen Mithaftung …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… an unwirksam sind. Etwa aufgrund von Sittenwidrigkeit oder Wucher. Falls die Verträge rechtswirksam zustande gekommen sind, können sie möglicherweise unter weiteren Gesichtspunkten zu kündigen sein. Ein möglicher Angriffspunkt ist auch das Fehlen …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… Ein weiterer Ansatzpunkt, der die Nichtigkeit der zugrunde liegenden Coaching-Verträge zur Folge haben könnte, ist das Vorliegen von Sittenwidrigkeit bzw. Wucher. Wenn die Preise für das Online-Coaching deutlich überhöht …
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27.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… Nachdrucke nutzlos im Regal stehen hat. Was nun also tun? - Die Rechtslage Leider ist es sehr schwierig, gerichtlich eine sittenwidrige Überhöhung des Kaufpreises und damit eine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, die wiederum zur Nichtigkeit …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… Coaching-Anbieter zu bezeichnen. Juristisch stellt sich dann u. a. die Frage nach Sittenwidrigkeit und Wucher im Hinblick auf das Vorgehen des Coaches bzw. das hochpreisige Online-Coaching-Angebot. Und viele weitere Fragen. Fühlen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… und einheitlich von den Gerichten geklärt und sehr einzelfallabhängig. Wenn es anderorts heißen mag, man komme sicher auf Basis des FernUSG aus einem Vertrag, halte ich dies für wenig seriös. Oder wegen Sittenwidrigkeit bzw. Wucher. Plakativ: Zahlt man …
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24.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… Sperre der Rückerstattung (sog. Kondiktionssperre) verneint habe, wenn dadurch die Veranstalter der Spiele die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder im Ergebnis behalten dürften. Genauso haben auch wir im vorliegenden Fall …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… auch schutzwürdig ist, dies wird aber bei spezifischen Produkt- oder Unternehmensnamen zu bejahen sein. c. Deliktstrechtliche Ansprüche Anspruch können gemäß § 826 BGB bestehen, allerdings muss hier eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… und Pflichten zu behandeln. Dies gilt selbst im Fall der Sittenwidrigkeit und der Nichtigkeit; vgl. BGH II ZR 138/08, B. v. 16. März 2009, Gründe II. 2.; BGH II ZR 292/06, B. v. 05. Mai 2008, Gründe III. 2. a); BGH II ZR 109/01, U. v. 16. Dezember 2002 …
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13.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… auf die angeblich bestehenden Konten habe. Es folgten noch weitere abenteuerliche Behauptungen und uns wurde dann auch bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Herrn Schlüter führt. Anspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger …
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08.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Bürgschaften können die Existenz des Bürgen gefährden. Daher hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit immer wieder Bürgschaften für „sittenwidrig“ und damit unwirksam erklärt. Krasse finanzielle Überforderung des Bürgen In der Praxis …
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07.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Ansätze. So kann die Bürgschaft selbst Formfehler haben, sodass z. B. auch noch ein Widerruf der Bürgschaft möglich ist. Die Bürgschaft kann unwirksam ein, weil sie sittenwidrig ist. G emeint sind z. B. Fälle der krassen finanziellen …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dazu schon ein paar Mal geurteilt. Sittenwidrigkeit Bürgschaften können bspw. „sittenwidrig“ und damit unwirksam sein! Gemeint sind z. B. die Fälle von der krassen finanziellen Überforderung des Bürgen, die Ausnutzung der Unerfahrenheit …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… klargemacht, dass ein Schadensersatzanspruch gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung sehr gut möglich sei. Das OLG als Einzelfall? Immer mehr Gerichte schalten Sachverständige ein und klären, ob der Motor eben doch nicht so …
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20.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt. Schadensersatz für betroffene Mercedes-Fahrer Für betroffene Mercedes-Fahrer sehen wir einen guten Ansatzpunkt, Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG geltend zu machen …
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27.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Wenn es eintrifft, hat man zwar die Möglichkeit, bei den anderen Bürgen Regress zu nehmen. Ein Problem hat man aber dann, wenn diese nicht zahlen können oder wollen. 4. Sittenwidrigkeits-Rechtsprechung Viele haben auch schon einmal etwas …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… der Kläger dem Infinus-Berater deliktisches Handeln, nämlich eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB vor. Beide Beklagte sollten so gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz in Höhe von 363.000,00 Euro haften. Das Landgericht …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… wie es richtig ist –, dass es im Allgemeinen nicht genügt, dass der Vermittler vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Aber auch im konkreten Fall lag eine sittenwidrige …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… zu gelangen, deshalb vom Kläger aus Delikt, nämlich aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB in Anspruch genommen. Jedoch handelt es sich bei einer optionalen Versicherung eines (bestimmten) Haftungsdachs, vgl. § 33 Abs. 1 Satz 2 …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… als Haftungsgrund angeführt sowie hin und wieder gar eine vorsätzliche, systematisch-sittenwidrige Vermittlungstätigkeit. In den meisten von hier geführten Verfahren steckt in dieser Verkleidung indes „nur“ ein einfacher Pflichtverletzungsvorwurf …