73 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… vor, da das Missverhältnis eine Sittenwidrigkeit beinhalte. Er beruft sich in seinem Schreiben insbesondere auf die §§ 129 Abs. 1 und 124 InsO. Kurzer Hintergrund zur bc connect GmbH Vor geraumer Zeit hatte das Amtsgericht Chemnitz unter dem Aktenzeichen 314 …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Testament Erblasser war testierunfähig Sittenwidrige Verfügung Testament verstößt gegen frühere Verfügungen, beispielsweise aus Erbverträgen Ein Formfehler wäre zum Beispiel, wenn das Testament mittels einer Schreibmaschine und ohne Unterschrift …
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… in einzelnen Ausnahmen möglich . Zu diesen Ausnahmefällen gehören: Kaufvertrag ist nichtig Arglistige Täuschung liegt vor Nichtig wäre der Immobilienkaufvertrag insbesondere, falls es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft handeln wurde …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… seinen Verpflichtungen nicht nachkommen Bürgen wehren sich häufiger aus verschiedenen Gründen gegen ihre Inanspruchnahme, beispielsweise aufgrund einer angeblich sittenwidrigen Bürgschaft Sollte der Bürger sterben, trägt der Erbe …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… gibt es weitere Gründe, bei deren Vorliegen allerdings keine Anfechtung nötig ist. Das sind in erster Linie: Sittenwidrige Verfügung Gefälschtes Testament Testierunfähigkeit des Erblassers Formfehler Testament verstößt gegen vorherige …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist ein verpflichtendes Rechtsgeschäft . Dennoch passiert es der Praxis häufiger, dass eine sittenwidrige Bürgschaft existiert. Die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft kommt unter bestimmten Voraussetzungen vor, beispielsweise …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
… steht betroffenen Autokäufern jetzt schon Schadensersatz zu, wenn der Autohersteller auch nur fahrlässig eine unzulässige Abschalteinrichtung - wie zum Beispiel ein Thermofenster - eingebaut hat. Bisher war eine vorsätzliche sittenwidrige …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… einer Sittenwidrigkeit zu kündigen. In unserem Beitrag erfahren Sie, was eine Bürgschaft ist und welche Kündigungsrechte sich aus dem Bürgschaftsvertrag ergeben. Ferner gehen wir darauf ein, unter welchen Voraussetzungen Sie eine Bürgschaft beenden …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… aus denen ein Testament ungültig sein kann. In unserem Beitrag gehen wir näher auf die wichtigsten Ungültigkeitsgründe ein. Dazu gehören beispielsweise mangelnde Testierfähigkeit und Sittenwidrigkeit des Testaments. Wurden Sie zum Beispiel als Erbe …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… wenn man einen Vertrag annehmen würde, wäre ein solcher nach unserer Auffassung sittenwidrig. Wir empfehlen unseren Mandanten daher sich auch gegen die Rechnungen zur Wehr zu setzen.
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Werbeanrufe eine Abmahnung aussprechen. Nach unserer Auffassung ist aber auch kein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Auch wäre ein solcher Vertrag nach unserer Auffassung sittenwidrig, da ein objektiv auffälliges Missverhältnis zwischen …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… zutreffend erweisen und durchsetzen. Nach diesem klaren Votum werden Hersteller nicht erst nach vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB), sondern bereits aufgrund einfacher Fahrlässigkeit nach § 823 II BGB für den Verbau …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Stuttgart hat die Herstellerin des Fiat-Basisfahrzeugs, die FCA Italy S.p.A., in einem von HAHN Rechtsanwälte geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt (vgl. Landgericht …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… 823, 826 BGB), zum anderen sieht die Vorschrift diese Einschränkung nicht explizit vor. Wird deutlich, dass gerade die in den Dieselskandal - Fällen vom BGH festgestellte vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) adäquat …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung des Käufers. Diesem stehe deshalb gemäß § 826 BGB Schadensersatz zu.Das Kraftfahrt-Bundesamt hat in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt und deshalb einen verpflichtenden Rückruf …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… hingegen 19,44%! Zinsvereinbarung dürfte sittenwidrig sein. Dieser jährliche Effektivzinssatz ist so hoch, dass er als sittenwidrig einzustufen sein dürfte. Sittenwidrigkeit liegt vor, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das OLG geht wie das Landgericht zuvor davon aus, dass der im streitgegenständlichen Fahrzeug verbaute Motor EA 288 über eine Software verfügt, die erkennt …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… einer Fahrkurvenerkennung zu nennen. Das Landgericht Münster sieht in dem Inverkehrbringen eines derart mangelhaften Fahrzeugs eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung des Klägers. Gemäß § 826 BGB verurteilte es die Volkswagen AG deshalb zu Schadensersatz …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… sich als sittenwidrig erwiesen, so das Oberlandesgericht. Bei der im Fahrzeug enthaltenen Aufwärmstrategie handele es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung. Dies hatte auch das Kraftfahrt-Bundesamt so gesehen und das Modell …
16.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… als Gesamtschuldner. Die Audi AG habe in sittenwidriger Weise einen in unzulässiger Weise manipulierten Motor hergestellt. Der Porsche AG warf das Gericht dagegen vor, in sittenwidriger Weise ein Fahrzeug hergestellt und in der Verkehr gebracht …
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10.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Käufer werden Schadensersatzansprüche wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zugesprochen. Mit Urteil vom 09.04.2021, Az.: 8 U 68/20, hat das Oberlandesgericht Naumburg dem Käufer eines Fahrzeuges der Volkswagen AG Schadensersatz …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 08.03.2021 wies der Bundesgerichtshof ein Verfahren gegen die Audi AG an das Oberlandesgericht Naumburg zurück. Der BGH sah durch Vertreter der Audi AG keine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung, weshalb dem Kläger kein …
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09.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… nicht als sittenwidrig eingestuft (BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -). Daimler gibt damit zum einen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2021 verkürzt wieder. Denn der VI. Zivilsenat hat in der Sache noch nicht entschieden, sondern …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… ein. Die Daimler AG habe den Kläger bei Verkauf des PKW, für den die Typengenehmigung durch eine Täuschung des KBA erschlichen worden sei, getäuscht. Der Kläger sei vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt worden, wobei der Schaden bereits …