29 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… gestützt werden, wenn ein Wirtschafts-prüfer in besonders verwerflicher Weise handelt. Dieser Paragraph regelt die Haftung für sittenwidriges Verhalten und ermöglicht es, Ansprüche geltend zu machen. c. Beispiele für verwerfliches …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… sittenwidrige Schädigung : Eine Haftung nach § 826 BGB besteht nicht, da hierzu kein schlüssiger Vortrag erfolgte. Erforderlich wäre eine vorsätzliche begangene Pflichtverletzung des Aufsichtsrats, die - ebenfalls vom Vorsatz umfasst …
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… wann der private Darlehensgeber der Erlaubnispflicht unterliegt nach KWG und die Frage ab welchem Zinssatz die Darlehensgewährung sittenwidrig ist. Unsere Mandanten treten mit neuen spannenden Fragen an uns heran, sowohl von Seiten der Darlehensnehmer …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… auch der Pfando Vermietung GmbH mit ihren Kunden zur Frage, ob es sich bei den Verträgen wegen der besonderen Einseitigkeit der Konditionen um sittenwidrige und wucherähnliche Geschäfte gem. § 138 Abs. 1 BGB handelt. Die Firmen Pfando Cash & Drive …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… dass die Verträge zwischen dem Kunden und der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH und Pfando GmbH sittenwidrig sind, weil der Kunde von Pfando auch bei günstigster Berechnung für den Marktwert des Fahrzeugs keine angemessene Gegenleistung …
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11.12.2022
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… wie die Werbung, die sich an Personen richtet, die normalerweise keinen Bankkredit mehr erhalten sprechen für die Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells. Die Firmen Pfando wenden sich mit ihrem Geschäftsmodell gerade an solche Kunden …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Pfando gewinnt und verliert dennoch – klare Erfolgsaussichten für die Pfando Kunden auch zu den neuen cash & Drive Verträgen, im Regelfall sittenwidrige Verträge wegen Wuchers Der Bundesgerichtshof hat mit den Urteilen vom 16.11.2022 …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Hier könnten Schadenersatzansprüche auflaufen, ebenso wie gegen Wirtschaftsprüfer, denen der Charakter eines Schneeballsystems nicht aufgefallen ist. Ob die angesprochenen Personengruppen allerdings "vorsätzlich und sittenwidrig" agiert haben …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… auch zu der hier besonders interessierenden Feststellung, dass das besagte notarielle Testament des Erblassers gemäß § 138 BGB sittenwidrig sei. Dabei erkannte das OLG Celle in seinem Urteil durchaus, dass das streitgegenständliche Testament …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Mittelsachsen zur Klärung des Rechtsverhältnisses ergreift. Der von der Sparkasse Mittelsachsen verlangte Aufhebungsvertrag dürfte gemäß § 138 BGB sittenwidrig sein, da die Sparkasse Mittelsachsen als stärkere Vertragspartei und Inhaberin …
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07.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… als gewissenlos und verwerflich zu bewerten ist, wobei das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Bezug auf die arglos zeichnenden Anleger/Aktionäre trifft. Wenn daher nachgewiesen wird/werden …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… wird die Gewährung von Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen aus dem Vermögen der Gesellschaft. Mit dem Insolvenzaussetzungsgesetz ist die Rechtsprechung zur sittenwidrigen Handlung, die zur Insolvenzverschleppung führt, außer Kraft gesetzt …
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09.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
… Das Landgericht Neuruppin hob diese Entscheidung jedoch auf. Die Genehmigung der Ausschlagung durch das Betreuungsgericht musste erteilt werden. Eine Sittenwidrigkeit ist hierin nicht zu sehen, da dem Erben die Freiheit zusteht, erbrechtliche Zuwendungen …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… Abschalteinrichtungen in den Fahrzeugen mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 sein. Der vzbv und der ADAC begehren die Feststellung, dass VW damit die Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und den Käufern deshalb Schadenersatz …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… und Pflichtteilsverzicht war sittenwidrig, sie besaß keine Gültigkeit. Natürlich verliert ein Wagen innerhalb von sieben Jahren deutlich an Wert, auch die Bedingung, der Sohn müsse mit der Bestnote abschließen, um überhaupt etwas zu erben, war …
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21.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… zu seinen Grundmitgliedsrechten gehört. Jeder gesellschaftsvertragliche Abfindungsausschluss, d.h. eine Regelung, wonach gar keine Abfindung gezahlt werden muss, ist grundsätzlich sittenwidrig im Sinn von § 138 Abs. 1 BGB und nur …
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10.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… geändert werden kann und nicht das Einstimmigkeitsprinzip gilt, da sonst das ungleiche Stimmrecht eine sittenwidrige Abhängigkeit der übrigen Gesellschafter begründet. Bei Publikumsgesellschaften liegt noch eine weitere Beschränkung …
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08.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… zuständige Organ Kenntnis von den Vorgängen hatte. Da jedoch ein Missbrauch der Vertretungsmacht in Betracht kommt, wird dies zu einer enormen Rechtsunsicherheit führen. Denn das Verhalten des Geschäftsführers ist sittenwidrig und führt …
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23.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
… dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht. Der für das Kaufrecht zuständige Zivilsenat des BGH hat in dieser Entscheidung dargelegt, dass der Kaufvertrag insbesondere nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Das hat der BGH damit …
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23.01.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… gleichfalls entschieden, daß diese Klausel wirksam ist. Diese Regelung verstößt auch nicht gegen die §§ 305 c ff BGB. Gleichfalls ist diese Vereinbarung nicht sittenwidrig und führt nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung …
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02.08.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… selbst einen höheren Kaufpreis provozieren können. Im Ergebnis greifen jedenfalls Einwände gegen zu niedrige Kaufpreise wie „Sittenwidrigkeit", „krasses Missverhältnis" oder „Rechtsmissbrauch" nicht durch. In Ausnahmefällen …
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14.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Da viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Hartz IV für Niedriglöhne arbeiten müssen, stellt sich die Frage, was tun, wenn der Chef nicht einen sittengemäßen Lohn zahlt. Eine arbeitsrechtliche Klage wegen sittenwidriger Beschäftigung …
Ist ein Dispokredit sinnvoll und ab welcher Höhe sind die Zinsen auf einen Dispokredit sittenwidrig?
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13.06.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Sittenwidrigkeit von Darlehen auch auf den Dispokredit anwendbar. Ein Kredit ist dann sittenwidrig, wenn der Zinssatz 100 % über dem Marktwert liegt. Den Marktwert hat der BGH definiert als den von der Bundesbank veröffentlichten …
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18.01.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom 25.10.2012 (Az.: 9 U 199/11) über die Sittenwidrigkeit der Mithaftung einer Ehefrau bei der Ablösung eines allein von ihrem Ehegatten für den Kauf eines Kraftfahrzeuges aufgenommen …