16 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Audi AG und Volkswagen AG. Es muss, um eine Geldentschädigung zu erhalten, nun nicht mehr vorsätzlich und in sittenwidriger Weise geschädigt worden sein im Zusammenhang mit Abschalteinrichtungen, die den Schadstoffausstoß gezielt …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… eine Chance, Schadenersatz vom Hersteller zu erhalten, wenn der Hersteller mit Wissen und Wollen in sittenwidriger Weise getäuscht hat. Diese hohe Hürde war vom Kläger zu beweisen. Was dazu führte, dass Eigentümer von PKW, in welche nachweisbar …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Der Autokonzern hat den Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, so das Urteil LG Ravensburg - Az. 2 O 200/22. Denn der Opel Konzern hat in seinen Fahrzeugen mehrere illegale Abschalt-Einrichtungen verbaut. Das Landgericht Ravensburg …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… der Schadstoffgrenzwerte egal. Insbesondere stützte sich die Audi AG aber darauf, dass ihr ein sittenwidriges schädigendes Verhalten nicht vorzuwerfen sei und der Schadensersatzanspruch verjährt sei. Denn die Audi AG habe bereits vor dem Kaufabschluss …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
… forderte dann auf Grund Sittenwidrigkeit des Testaments die Zahlung von dem betroffenen Kind zurück, mit dem Hinweis, dass wegen der Sittenwidrigkeit des Testaments die gesetzliche Erb-folge gelte und der Betroffene somit über ausreichend …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… gegen die BMW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zugesprochen. Das Landgericht begründet seine Entscheidung maßgebend damit, dass dieser PKW, ausgestattet mit dem Motor Typ N47, ein 4-Zylinder-Diesel, mit einer unzulässigen …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… nicht vorbeigehen. Mit Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches gegen den PKW-Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung kann sich jeder betroffene PKW-Eigentümer von seinem Eigentum am PKW ohne jeglichen Marktwertverlust …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Übergabe des PKW an die Daimler AG. Mit vielen anderen Urteilen ist die Daimler AG bereits zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. So unter anderem vom Landgericht Stuttgart am 08.05.2020 wegen vorsätzlich sittenwidriger …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… gegen die Volkswagen AG wurde von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach am 30.12.2019 eingereicht. Das Landgericht Waldshut-Tiengen verurteilte die Volkswagen AG zu Schadenersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Tiengen sieht die Volkswagen AG deshalb in der Pflicht zur Zahlung von Schadensersatz. Denn die Volkswagen AG hat den Fahrzeugeigentümer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Dem Kläger wurde folglich vom Landgericht Waldshut-Tiengen …
Abgasskandal: LG Waldshut-Tiengen: Audi A3-Eigentümer erhält 4 % Zinsen auf seine Kaufpreisanzahlung
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… geschädigt wurde. Das Landgericht Waldshut-Tiengen entschied, dass die von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach eingereichte Klage überwiegend begründet ist. Denn die Volkswagen AG hat seinen Mandanten vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, so …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… dieser neueren Motoren zu Schadenersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt wurde. Diese beiden Urteile hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach analysiert. Gegenstand des einen bislang nicht öffentlich gemachten Urteils …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… wurde zunächst festgestellt, dass die dauerhafte Festlegung der Kaltmiete nicht zur Sittenwidrigkeit des Mietvertrages führt: Denn für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit kommt es nicht auf die aktuelle ortsübliche Vergleichsmiete, sondern …
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12.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Der Schadensersatzanspruch des Klägers sei mithin begründet. Der Vertrag sei trotz des niedrigen Preises auch nicht sittenwidrig (§ 138 BGB), da es gerade den Reiz einer Internetauktion ausmache, den Auktionsgegenstand …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M.
… Das Fehlen kann aber einen Auflösungsgrund nach §§ 61,61 GmbHG darstellen. Unzulässig ist ein Unternehmensgegenstand nur, wenn er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder sittenwidrig ist; Die Höhe des Stammkapitals: Beträgt mindestens 25.000 …
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06.06.2016
von Rechtsanwältin Iris Scholz
… verfestigt. Der Bundesgerichtshof hatte bereits die Sittenwidrigkeit von sogenannten Behindertentestamenten verneint. Allerdings hatte der Bundesgerichtshof auch anklingen lassen, dass etwas anderes gelten könnte …