65 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… das Rechtsinstitut der Anfechtung, um vermeintliche Ansprüche abzuwehren. Basis eine Anfechtung könnten die sittenwidrigen Umstände des Vertragsschlusses sein.“ Außerdem: Im Einzelfall können den Betroffenen in Ansehung der unzulässigen …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… des „Schleichers“ bewegt wurde, ist das Testament gültig – wenn auch zum Verdruss der Verwandtschaft. Es hat allerdings alles seine Grenzen und die Grenze lautet Sittenwidrigkeit: Ein Testament ist wegen Sittenwidrigkeit null und nichtig …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Das Oberlandesgericht Hamm hat im Frühjahr darüber entschieden, ob eine solche Begrenzung der Abfindung in gGmbHs rechtens oder sittenwidrig ist ( OLG Hamm, Urteil vom 13.04.2022 – 8 U 112/21 ). Wie hoch ist der Abfindungsanspruch in der gGmbH …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… voraussehen kann, ob ein Verhalten strafbar ist. Das gilt auch für die Einschätzung, ob eine Körperverletzung sittenwidrig ist. Damit tut sich das Problem auf, dass sich sittliche Vorstellungen über die Zeit wandeln und auch innerhalb …
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08.01.2024
von Rechtsanwältin Chaima Louati
… Allerdings hat der Erbe auch dann noch die Möglichkeit, seinen Pflichtteilsverzicht anzufechten. Dies ist z.B. möglich, wenn Sittenwidrigkeit vorliegt. Das ist etwa der Fall, wenn zwischen der gezahlten Abfindung und dem tatsächlichen …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… als sittenwidrig anzusehen? Gelegentlich verlangen Makler eine überhöhte Provision. Diese darf jedoch nicht "sittenwidrig" sein, ansonsten ist die Vereinbarung unwirksam. Die Gerichte haben jedoch unterschiedliche Auffassungen darüber …
22.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… lauten. Der BGH folgte mit seiner Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof, der kurz zuvor deutlich gemacht hatte, dass Kläger nicht mehr nachweisen müssen, dass sie der Hersteller vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat, um einen Anspruch …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Schäden aufgrund von vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigungen behandeln. Im Einzelfall können aber auch andere Rechtsnormen relevant sein, etwa im Handels- oder im Arbeitsrecht. Deliktsrecht Im Deliktsrecht , einem Unterbereich des Zivilrechts …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Jurisdiktionen dazu verpflichtet, vollständige und korrekte Informationen bereitzustellen. Das Versäumnis, dies zu tun, kann zu rechtlichen Konsequenzen führen. Sittenwidrige Kreditverträge In extremen Fällen können Kreditverträge als sittenwidrig …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Schadensersatzansprüche aufgrund von Vertragsbruch, unerlaubter Handlung, Betrug oder sittenwidriger Schädigung. Eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei kann Sie bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche unterstützen und die dafür notwendigen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Online-Coaching-Boom: Abzocke und sittenwidrige Verträge – Wie wehren Sie sich? Die digitale Welt ist gespickt mit vielversprechenden Coaching-Angeboten. Auf Plattformen wie YouTube, Instagram und Facebook wimmelt es von Trainings …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Zulassung und das Anbieten von Lerninhalten über das Internet ist auch keinesfalls per se sittenwidrig, betrügerisch oder gar Wucher. Fritsch: "Es ist wirklich bedauerlich, dass mehrheitlich seriöse Anbieter durch unlauteres Handeln anderer …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… nicht sittenwidrig, sondern wirksam sei. Urteil bestätigt: Darlehen der von Essen Bank/BNP Paribas sittenwidrig und wucherisch i.S.v. § 138 BGB Das Landgericht Hamburg ist der Auffassung von JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte gefolgt, dass das im Mai 2018 …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… gehalten wird. Eine Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit setzt dabei voraus, dass Sie beim Abschluss des Vertrages in besonderem Maße unangemessen benachteiligt wurden, etwa weil sie Ihrem Partner strukturell unterlegen waren, überrumpelt …
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11.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… im Internet, und die Überwachung des Lernerfolgs. Der reine Zugang zu vorproduzierten Videos dürfte dem FernUSG nicht unterliegen, dafür wird hier schnell die Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB erreicht. Wenn ein Coaching dem FernUSG …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… soweit diese sich auf die zweite Hälfte des Vertragszeitraums bezog. Für das erste halbe Jahr war Zahlung eingeklagt worden, deshalb war eine Feststellungsklage hier unzulässig. Zu Begründung führte das LG Stade aus, dass die Vereinbarung sittenwidrig …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Presseberichterstattung angeschlossen. Die Beklagte habe mithin vor dem Kauf des Fahrzeugs durch den Kläger ihr Verhalten geändert, so dass ihr dessen sittenwidrige vorsätzliche Schädigung nicht zur Last zu legen sei. Ansprüche gemäß § 823 …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… weitere Gesichtspunkte wie Sittenwidrigkeit und Gebührenüberhöhung detailliert begründet worden, auf die das Landgericht in seiner Entscheidung aber nicht abstellte. Anwalt darf wegen Vermögensverfall nicht mehr als Anwalt arbeiten …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Abzocke durch Online Coaching Verträge" Anfechtung und Sittenwidrikeit Neben einem Widerruf oder einer Anfechtung gibt es weitere Möglichkeiten, um das Geld zurückzufordern. So können sittenwidrige oder nicht AGB-rechtskonforme Angebote …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegen Händler und Hersteller und gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt. Bisher hatte zwar der Bundesgerichtshof eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung verneint und daher Ansprüche abgelehnt …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… und dies, ohne vorher gefragt worden zu sein. Dies ist ein – gesetzlich erlaubter! – Vertrag zu Lasten Dritter, der ansonsten nach unserem Recht null und nichtig, weil sittenwidrig wäre. Ein solcher Pflichtteilsverzicht mit Wirkung zu Lasten …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Meldevoraussetzungen kam einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB gleich. Rechtsanwältin Dr. Becker verdeutlichte dem Inkassounternehmen, dass die Mandantin bei ordnungsgemäßer Zustellung der Kündigung sofort gezahlt …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… von etwa Geldbußen abgibt. Vielmehr steht es dem Versicherer frei, ein solches Angebot zu unterbreiten oder zu unterlassen. Da die Sanktionsandrohung so nicht „untergraben“ wird, dürfte eine Sittenwidrigkeit hier nicht gegeben sein. Zudem …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… verstoßt oder sittenwidrig ist. Ein errichtetes Testament kann bis zum Tod des Erblassers widerrufen werden, vgl. § 2253 BGB. Dies kann gem. § 2254 BGB auch durch (neues) Testament, durch Vernichtung einer Testamentsurkunde …