198 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… dass ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin sittenwidrig sein kann, insbesondere dann, wenn die Betreuerin ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser nutzt, um ihn zu beeinflussen …
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22.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Daraufhin erhob das Ehepaar Klage. LG: Darlehen wegen finanzieller Überforderung sittenwidrig Das Gericht entschied zugunsten des Ehepaars und stellte fest, dass sie aufgrund ihres fehlenden eigenen Interesses am Darlehensvertrag keine echten …
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18.01.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… des Gerichts war der Darlehensvertrag sittenwidrig und damit nichtig. Der Effektivzinssatz wies mit 11,11 Prozent ein auffälliges Missverhältnis zur Darlehensgewährung auf. Nach der Zinsstatistik SUD 115 sei der Grenzwert zwar zahlenmäßig …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Kläger dadurch gemäß § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde. Die Revision hat das OLG Frankfurt nicht zugelassen. Der Kläger hatte den Audi A6 Avant als Gebrauchtwagen im Juli 2016 für rund …
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28.12.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… und Finanzberatung GmbH stehe der Klägerin ein Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger Täuschung gemäß § 826 BGB zu. Dieser sei als führender Kopf innerhalb des Firmengeflechts der MW Finance Group und auch als faktischer Geschäftsführer anzusehen …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Dieser Rechtsprechung hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 26. Juni 2023 angeschlossen. „Den Autobauern muss keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung mehr nachgewiesen werden. Das erleichtert die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen“, so …
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07.12.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… mit, dass auch bereits gezahlte Zinsen als Scheingewinne anfechtbar sind und zurückgezahlt werden müssen. Zwar sei das Nachrangdarlehen wegen des groben Missverhältnisses zwischen tatsächlicher und erlaubter Zinsen sittenwidrig. Außerdem habe …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, nach der Rechtsprechung des BGH bestehe aber Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, so das LG Gießen. Denn es sei davon …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… der unzulässigen Abschalteinrichtung können auch nach wie vor Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, also auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, bestehen“, so Rechtsanwalt Schwering. Kostenlose Ersteinschätzung …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Abschalteinrichtungen im Form einer AdBlue-Dosierstrategie und der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verbaut sind. Der Kläger sei dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe daher Anspruch auf Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof hat im Juni …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen, hat die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erheblich erleichtert. Je nach Abschalteinrichtung können aber auch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatzansprüche bestehen. Dann hat …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… wegen der Verwendung von Thermofenstern frei. Der BGH war zuvor davon ausgegangen, dass Schadenersatzansprüche nur dann bestehen, wenn der Autohersteller bei der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen vorsätzlich sittenwidrig gehandelt …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… gemacht“, sagt Rechtsanwalt Andreas Schwering. Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens Allerdings sei Mercedes keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorzuwerfen, entschied das OLG Hamm. Daher habe der Kläger keinen Anspruch …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… sittenwidriger Schädigung wird bei Fahrlässigkeit der Kaufvertrag nicht vollständig rückabgewickelt. Stattdessen hat der Käufer Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens, der nach Rechtsprechung des BGH zwischen 5 und 15 Prozent des Kaufpreises beträgt …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… den Autoherstellern keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung mehr nachgewiesen werden. Das erleichtert die Durchsetzung von Schadenersatzansprüche gerade bei Fahrzeugen mit dem weit verbreiteten Thermofenster“, sagt Rechtsanwalt Andreas …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur fahrlässig gehandelt hat. „Vorsatz und Sittenwidrigkeit muss dem Autohersteller somit nicht mehr nachgewiesen werden. Der BGH hat die Hürden für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüche damit erheblich gesenkt …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… sittenwidrig geschädigt, kann der Kaufvertrag rückabgewickelt werden. Schadenersatzansprüche bestehen nach der Rechtsprechung des BGH vom 26. Juni 2023 aber auch schon, wenn der Autohersteller bei der Verwendung einer unzulässigen …
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06.08.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… mit unterzeichnen wollen; sie sei krass finanziell überfordert. OLG: Bank nutzte Näheverhältnis sittenwidrig aus Das OLG prüfte die Fakten erneut und stellte sich danach entschieden hinter die Betroffene. Das Gericht erkannte, dass die Bank …
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01.08.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Darlehensvertrag ist sittenwidrig Aufgrund des hohen Jahreszinses wandte sich der Kläger an das LG Hamburg: Mit effektiven 10,64 Prozent Zins überstieg dieser den marktüblichen Zinssatz um ein Vielfaches. Das Gericht gab dem Bankkunden …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… des Betrages. Die Frau ging in Berufung und fand die „richtigen“ Richter. Sittenwidrige Vertragsabrede Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg befand mit Urteil v. 29. Juni 2023 (Az. 8 U 172/22), dass die Frau trotz Mitzeichnung …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… im Abgasskandal nur bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Autohersteller bestehen. Das bedeutet, dass den Herstellern nachgewiesen werden musste, dass die unzulässigen Abschalteinrichtungen auf Anordnung oder zumindest mit Wissen …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat am Oberlandesgericht Köln Schadenersatz im Abgasskandal durchgesetzt. Das OLG entschied, dass Audi bei einem Audi SQ5 Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB leisten muss (Az …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… wenn nachgewiesen werden kann, dass der Autobauer bei der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen vorsätzlich sittenwidrig gehandelt hat. Nach der EuGH-Entscheidung muss nun kein Vorsatz mehr nachgewiesen werden. „Das erleichtert …
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10.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… habe sich schließlich selbst dazu entschieden, einen Vertrag mit derartig hohen Zinssätzen abzuschließen. LG: Keine Rückzahlungspflicht bei Wucher-Zinsen Das LG erklärte den Darlehensvertrag für sittenwidrig und damit für nichtig …