10 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… zu ermöglichen. Für den Fall, dass solche Falschauskünfte erteilt werden, besteht die Gefahr, dass sich der frühere Vermieter schadenersatzpflichtig gem. § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung macht, falls er vorsätzlich falsche …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… der gegen die guten Sitten verstößt, ausgeschlossen. Das heißt, ein Kunde kann, bei einer mangelhaften Leistung des Ghostwriters, sein Geld nicht zurückfordern, wenn der Ghostwritervertrag als sittenwidrig eingestuft wird. Sittenwidrig …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… Das hierauf aber auch vor Vertragsschluss hingewiesen werden muss, fällt gerne mal bei der umfangreichen Argumentation unter den Tisch. Zudem wird auch hilfsweise eingewendet, dass die Ausübung eins Widerrufsrechts sittenwidrig sei. Zuletzt muss …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… sittenwidrig erklärt. Worum geht es? Ein Arbeitnehmer war Kontaktperson eines Corona-Infizierten. Daraufhin wurde der Arbeitnehmer auf behördliche Anordnung in häusliche Quarantäne geschickt (abgesondert). Der Arbeitnehmer teilte diese behördliche …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
… der Sozialhilfeträger auf den Nachlass zu. Wenn das Kind enterbt wird, steht ihm immer noch der Pflichtteil zu, auf den der Sozialhilfeträger ebenfalls zugreifen kann. Ein Behindertentestament ist nicht sittenwidrig Von der Rechtsprechung …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Abschalteinrichtung in ihren Marken VW, Porsche, Audi, Skoda und SEAT wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung haftet. Dies gilt auch dann noch, wenn schon ein Software-Update aufgespielt worden ist, denn die Fahrzeugbesitzer haben …
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12.07.2017
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
… die regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen. Dagegen kann man eine Kündigung in der Probezeit jedoch erfolgreich anfechten, wenn die Kündigungsgründe nach § 138 BGB sittenwidrig sind oder nach § 242 BGB gegen Treu und Glauben verstoßen …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro ist unangemessen und sittenwidrig. Sie kann nicht nur als Ordnungswidrigkeit sondern sogar als Straftat angesehen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom 1. Dezember …
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01.12.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… bei Testamenten zu Gunsten eines nichtehelichen Lebenspartners teilweise Sittenwidrigkeit angenommen. Heute gilt - auch wenn einer der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anderweitig verheiratet ist - ein Testament zu Gunsten …
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… 879,41 €. Fraglich ist, ob hier überhaupt ein wirksamer Vertrag zu Stande gekommen ist. Möglicherweise ist der Vertrag auch sittenwidrig oder anfechtbar. Ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Unternehmens zeigt …