585 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass der Leistende, vorliegend also der Kläger, bewusst verbotswidrig oder sittenwidrig gehandelt haben müsse. Der Kläger habe angegeben, im Vertrauen auf die Legalität der von der Beklagten angebotenen …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist, Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er entweder selbst sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat oder wenn er dem Fahrzeughersteller vorsätzlich Beihilfe zu dessen vorsätzlichem …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Gerrit W. Hartung betont: „Sehr hohe Preise führen häufig zur Nichtigkeit des Vertrages aufgrund von Sittenwidrigkeit gemäß des Wuchertatbestandes Bürgerlichen Gesetzbuches. Das Landgericht Stade hat dies bereits bestätigt. Zudem können Betroffene im Falle der Schlechtleistung unter Umständen Schadensersatzansprüche geltend machen.“
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Casinos und bei Datendiebstahl und Datenlecks spezialisiert. Daraus folgt unter Umständen das Recht auf die Rückforderung der gezahlten Gebühren: Sehr hohe Preise führen häufig zur Nichtigkeit des Vertrages aufgrund von Sittenwidrigkeit gemäß …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sich das OLG dezidiert auf die jüngste Rechtsprechung am Europäischen Gerichtshof EuGH. Dieser hatte am 21. März 2023 festgestellt, dass das Thermofenster grundsätzlich eine Schadenersatzpflicht auch dann auslöse, wenn das sittenwidrige …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof in der Verwendung des Thermofensters keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung erkannt und hat auch jetzt, trotz der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des EuGH, die Rückabwicklung des Kaufvertrages …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Mercedes-Benz Group AG wurde wegen der Abgasmanipulationen an einem ML 350 BLUETEC 4MATIC zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Der Dieselabgasskandal ist noch nicht vorbei. Das hat das Landgericht …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Der EuGH hat jetzt festgestellt, dass dieses Thermofenster grundsätzlich eine Schadenersatzpflicht auch dann auslöst, wenn das sittenwidrige und vorsätzliche Handeln nicht nachgewiesen werden kann. Autobauer können also für …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… unzulässiger Abschalteinrichtungen erging dann eine Klage im Dieselabgasskandal auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das Landgericht Stuttgart und das Oberlandesgericht Stuttgart hatten die Klage abgewiesen …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… an den Prüfstand, welcher 20 Minuten dauert“, stellte das LG Leipzig klar. Damit sei die Abschalteinrichtung wie eine Prüfstandserkennung zu behandeln. Daraus folgt die Verurteilung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… FCA eingereicht. Er betont: „Verschiedene Gericht haben den Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB gegen Fiat Chrysler bereits bestätigt, unter anderem wegen des Designs der Motorsteuerungs …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… kein genügender Sachvortrag zum Vorliegen einer unzulässige Abschalteinrichtung vor, heißt es im Urteil. Somit steht dem geschädigten Verbraucher Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Fahrzeug einzurichten? „Verschiedene Gericht haben den Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB gegen Fiat Chrysler bereits bestätigt, unter anderem wegen des Designs der Motorsteuerungs-Software …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Einige Online-Coaching-Anbieter fallen durch kostspielige Verträge ohne wirkliche Gegenleistung auf. Sehr hohe Preise führen aber häufig zur Nichtigkeit des Vertrages aufgrund von Sittenwidrigkeit gemäß des Wuchertatbestandes des § 138 Abs …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Online-Coachings gibt es zu vielen Themenbereichen. Aber nicht immer sind Coachings erfolgreich für die Kunden. Sehr hohe Preise führen häufig zur Nichtigkeit des Vertrages aufgrund von Sittenwidrigkeit gemäß des Wuchertatbestandes …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… im Rahmen seines Verwendungszwecks sei uneingeschränkt zulässig. Durch die vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung der Beklagten entstand dem Kläger ein Schaden in Höhe des Kaufpreises von 27.480 €, der sich im Wege …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Abgasnormen zu umgehen. Das Fahrzeug sei daher durch die Beklagte bezüglich der Schadstoffwerte manipuliert worden. Die Audi AG behauptet im Wesentlichen, es liege keine vorsätzlich sittenwidrige Täuschung der Klagepartei vor. Sie habe …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… mit einem Fiat Ducato-Motor. Das Gericht verweist in seiner Verfügung auf die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und hält ein sittenwidriges Handeln von FCA für begründet. Der Hintergrund: „Die Behauptung …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und Bauteilschutz erteilte der Generalanwalt eine Absage. „Damit positioniert sich der Europäische Gerichtshof gegen die Auffassung des Bundesgerichtshofs, der die Sittenwidrigkeit des Thermofensters zuletzt verneint hatte …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… von der Außentemperatur steuere, das sogenannte Thermofenster. Der Kläger sei über die Erfüllung der Voraussetzungen der Abgasnorm Euro 5 getäuscht worden. Er begehrte daher Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Gibt es für das Fahrzeug einen verpflichtenden Rückruf durch das KBA? Wenn ja, aus welchem Grund? „Verschiedene Gericht haben den Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB gegen Fiat Chrysler bereits …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sei, sei die Auflösung des Vertrags über den Fahrzeugkauf nicht grundsätzlich ausgeschlossen. „Damit positioniert sich der Europäische Gerichtshof gegen die Auffassung des Bundesgerichtshofs, der die Sittenwidrigkeit des Thermofensters …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… begründet die Annahme einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung. Die Prüfstandsbezogenheit der Abschaltvorrichtung liege in Anbetracht der den Prüfzyklus um lediglich eine Minute übersteigenden Dauer der Abgasreinigung auf der Hand“, betont Dieselexperte Dr. Gerrit W. Hartung.
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Landgericht Hamburg war ein Mercedes-Benz C 220 d mit dem Dieselmotor OM651 und der Abgasnorm Euro 6 streitgegenständlich. Die Daimler AG ist einmal mehr wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu Schadenersatz …