170 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Eine Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB bestehe nicht, weil für Coachingprogramme eine Preisspanne von 100 Euro - 700 Euro netto pro Stunde nicht unüblich sei. Ferner sei der Vertrag weder nach § 142 BGB nichtig noch bestünde ein Widerrufs …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Der Vertrag ist daher nicht nichtig gem. § 7 Abs. 1 FerUSG. b) Der Beklagte hat auch nicht ausreichend substantiiert dargelegt, dass der streitgegenständliche Vertrag sittenwidrig und damit nichtig wäre (§ 138 Abs. 1 BGB). Ein gegen die guten …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… des Vertrags gem. § 138 BGB vor. aa) Der Vertrag ist nicht sittenwidrig gem. § 138 Abs.1 BGB. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Betreuerin der Erblasserin hat keinen Anspruch auf das Erbe Ein Testament ist sittenwidrig, wenn eine Zwangslage des Erblassers ausgenutzt wird. Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 9. Januar 2024 deutlich gemacht, dass Sittenwidrigkeit …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… als gegeben an. Das Landgericht Passau hat in erster Instanz die Klage wegen sittenwidriger Schädigung auf Rückabwicklung abgewiesen. Nach Klageumstellung auf den sogenannten Differenz Schadensersatz hat das Oberlandesgericht München der Klage gemäß …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
… Möglichkeiten einräumt, ein Testament nach Ihren Vorstellungen zu gestalten. Eine Grenze setzt jedoch das Vorliegen von „Sittenwidrigkeit“. Das Übertragungsverbot an den Lebensgefährten der Tochter haben die zwei erwerbenden Frauen akzeptiert …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… voraussehen kann, ob ein Verhalten strafbar ist. Das gilt auch für die Einschätzung, ob eine Körperverletzung sittenwidrig ist. Damit tut sich das Problem auf, dass sich sittliche Vorstellungen über die Zeit wandeln und auch innerhalb …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Durch das Schnellballsystem werden die Geschädigten auch noch veranlasst, Geld einzubezahlen, anstatt Geld zu verdienen. Wer falsche Rezensionen bei Booking.com schreibt, haftet evt. auch dafür wegen unerlaubter Handlung oder vorsätzlicher sittenwidriger …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… von Pfando wegen Wucher sittenwidrig. Pfando Kunden können ein kostenloses Erstgespräch mit Rechtsanwalt Dimitrov vereinbaren. Pfando - Nichtigkeit und Wucher? Die Begriffe Nichtigkeit und Wucher werden in § 134 BGB definiert: "§ 138 …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… sittenwidriger Schädigung verurteilt. Aktenzeichen: 3 U 5954/20 Der OLG-Senat ist davon überzeugt, dass eine fehlende Rückschaltung in den Füllstandsmodus dem den Dieselskandal prägenden Zielkonflikt zwischen Abgasreinigung und AdBlue Verbrauch …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Schadensersatzansprüche nur schwer durchzusetzen, weil es den Gerichten beim Thermofester an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Autohersteller fehlte. Diese muss nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH vom 26. Juni 2023 nicht mehr …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Grundsatzurteil vom 16.11.2022, dass die Verträge von Pfando sittenwidrig und nichtig sind, wenn der tatsächliche Wert des Autos den erhaltenen Kaufpreis um das Doppelte übersteigt. In solchen Fällen haben …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… es nicht den Schwerpunkt darauf, dass der Vertrag wegen Wuchers sittenwidrig sei, sondern verwies auf das Fernunterrichtsschutzgesetz. Laut OLG sei der Vertrag schon nichtig, da der Kläger zweifellos nicht über die erforderliche Zulassung für …
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21.07.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… sittenwidrig war ( OLG Oldenburg, Urteil vom 29.06.2023 – 8 U 172/22 ). Die Bank habe seinerzeit, als der Vertrag abgeschlossen wurde, gewusst, dass die Frau sich ihrem Freund zuliebe durch ihre Mithaftung für den Kredit finanziell übernimmt …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Unterscheidungskraft, die Freiheit einer Bezeichnung, generische Gattungsbegriffe, irreführende oder sittenwidrige Wörter oder öffentlich geschützte Begriffe. Aus den genannten Gründen raten wir Ihnen eine Markenrecherche durchzuführen …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… zurückfahren. Der BGH beharrte allerdings darauf, dass Schadenersatzanspruch nur besteht, wenn dem Autohersteller eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nachgewiesen wird. „Davon ist der BGH nun abgerückt, so dass die Aussichten …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… vom 16. November 2022 entschieden, dass Verträge mit Pfando wegen eines wucherähnlichen Geschäfts sittenwidrig sind und rückabgewickelt werden müssen. „Von Sittenwidrigkeit oder einem wucherähnlichen Geschäft ist auszugehen …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Ein solches Verhalten ist sittenwidrig. Folge ist, dass die Verträge sittenwidrig sind und rückabgewickelt werden können“, sagt Rechtsanwalt István Cocron. Hat Pfando das Auto bereits weiterverkauft und es lag ein sittenwidriger Vertrag …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… hat ein Coaching/Mentoring sogar als sittenwidrig eingestuft und den Vergütungsanspruch des Anbieters abgelehnt. Unzufriedene Online Coaching Kunden sollten daher ihren Fall mit einem erfahrenen Anwalt besprechen. Selbstverständlich hat …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Franz Braun
… die Auffassung, dass Schadenersatzansprüche nur dann bestehen, wenn dem Autohersteller eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nachgewiesen wird. Dieser Nachweis ist in der Regel schwer zu führen, da Außenstehende keinen Einblick in die interne …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… Stuttgart hat ein 60.000 Euro teures Verkaufs-Mentoring für sittenwidrig erklärt. Mehr dazu u.a. in folgendem Beitrag . Im Folgenden werden einige der bekanntesten Coaching Anbieter und ihre Kurse aufgelistet. Die Auflistung …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… BGB i.V.m. § 249 ff. wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Zur Überzeugung des Landgerichts standfest das eine Betrugssoftware eingebaut war, die zu niedrigeren NOX Immissionen im Vergleich zu realen Fahrbetrieb führt. Dieser Einbau …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… von der Bürgin die Zahlung eines hohen Betrages forderte. Leider ist noch immer die Auffassung weit verbreitet, eine Bürgschaft sei nur eine Formalie und ein Liebesbeweis, im Zweifel sei sie sowieso sittenwidrig. Für Bürgen stellt sich dann …
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03.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… Deshalb besitzen neue Schottenmuster, die sich von den bekannten nur wenig unterscheiden in der Regel die erforderliche Eigenart. Gibt es Gestaltungen, für die kein Designschutz möglich ist? Neben dem Ausschluss von sittenwidrigen …