14 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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26.07.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… der Vorinstanz Im letzten Jahr hatte das hatte das LG Stade in diesem Fall (Urt. v. 18.08.2022 - AZ: 3 O 5/22) entschieden, dass der betreffende Coachingvertrag a ufgrund von Wucher sittenwidrig sei und der Vertrag somit nichtig …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… oder Inhaltsirrtum, Drohung oder Täuschung durch den Vertragspartner, oder Sittenwidrigkeit der Vertragsbedingungen. Mehr zum Thema Erbverzicht erfahren Sie hier. Wenn Sie einen Erbverzichtsvertrag aufsetzen oder anfechten möchten, beraten wir Sie gerne. Kontaktieren Sie uns!
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… sinnvoll, umsetzbar und nicht sittenwidrig sein muss. Der Vertrag muss mindestens eine bindende Verfügung enthalten. Bei der Formulierung empfiehlt es sich, einen Anwalt oder Notar hinzu zu ziehen, um sicher zu gehen, dass die Formulierung …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Markus Zöller LL.M.
… der gesamten Umstände als sittenwidrig einzustufen ist. Ginge man von einer Sittenwidrigkeit aus, müsste diese folgerichtig auch auf die Geltendmachung der durch Global Trust dargestellten Ansprüche durchschlagen. Unabhängig davon …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… sich mit Urteil vom 31.12.2001 – 11 U 90/21 über die Voraussetzungen und Folgen Gedanken gemacht. Das OLG hatte eine Einstandszahlung in Höhe von DM 200.000,– netto, die bis zur Beendigung gestundet worden ist, als sittenwidrig im Sinne des § 89b Abs …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Kranepuhl
… vor, wenn die Kündigung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Religion oder des Alters erfolgt. Darüber hinaus sind sogenannte treuwidrige und sittenwidrige Kündigungen rechtswidrig. Dies ist z.B. der Fall, wenn ein „Mindestmaß an sozialer …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… einschränken oder aufheben? 1. Sittenwidrigkeit Einseitige Eheverträge, die zugunsten des einen und zum Nachteile des anderen Ehepartners abgefasst sind, können gemäß § 138 BGB als sittenwidrig angesehen werden, was automatisch ihre Nichtigkeit …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
… zu sein, nicht aus. Ein solcher Pkw-Besitzer müsste auch Kenntnis von den Umständen haben, welche das Vorgehen des VW-Konzerns zu einem sittenwidrigen Verhalten macht und nicht nur zu einem moralisch verwerflichen Ausnutzen einer Gesetzeslücke. Er müsste zudem …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
… der Klage. Der Anspruch des Klägers sei, so das Gericht, aus § 826 BGB begründet. Die beklagte Volkswagen AG habe den Kläger vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz verpflichtet. Mit dieser Begründung befindet …
Neue Manipulationsvorwürfe: Bericht über Abschalteinrichtungen in neuer Generation von Dieselmotoren
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… Durch die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung ist der Autohersteller den Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet. Auch weiterer VW-Motor ab 2012 betroffen? Nach Recherchen des SWR wurde nun auch in der Nachfolgegeneration, dem Motor Typ EA288 …
Zahlungsaufforderung des Gewerbeverzeichnis Regional (Nordrhein-Westfalen) an Unternehmer in Münster
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… können sittenwidrig gem. § 138 BGB oder wettbewerbswidrig i. S. d. UWG sein. In einem solchen Fall könnte der Vertrag mit dem Betreiber des Verzeichnisses unwirksam sein und Sie wären nicht zur Zahlung verpflichtet …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… stellt sich die Frage, ob derartige Verträge, bei denen die Vertragsformulare eine Pflicht zur Abgabe der Erklärung aufgrund ihres behördlichen Eindrucks suggerieren, nicht sogar sittenwidrig sind. Es bestehen erhebliche rechtliche Bedenken …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… der Maklertätigkeit und damit der Freiheit der Berufsausübung bedeuten würde, schließen sich viele Gerichte der Auffassung an, dass diese Regelung sittenwidrig ist.
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… ermittelten Schaden zu ersetzen. Das Oberlandesgericht Naumburg meinte, dass die Klausel - gemessen an den §§ 138, 242 BGB - den Handelsvertreter sittenwidrig an seiner nachvertraglichen Berufsausübung als freier Finanzmakler benachteilige …