10 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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07.12.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
… er sich auf die Sittenwidrigkeit bzw. Unzumutbarkeit der Pfändung berufen können. Die Voraussetzungen dafür muss er glaubhaft konkret darlegen. Zu weiteren Erläuterungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Anträge zur Gewährung der Überbrückungshilfen kann ich für Sie stellen.
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03.07.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
… eine Freistellung von Haftungsrisiken von Kreditgebern. Neukredite werden nicht als Unterstützung zur Insolvenzverschleppungen angesehen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 COVInsAG). Kreditgeber müssen also nicht befürchten, wegen sittenwidriger Schädigung …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Bürgschaft eines Mitarbeiters kann für ein Unternehmen in finanziellen Turbulenzen die letzte Rettung sein. So eine Bürgschaft eines Arbeitnehmers ist nicht per se sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit ist schnell gemacht. Manchmal auch zu schnell, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2019 zeigt (Az.: II ZR 426/17). Der BGH stellte klar, dass ein Rechtsgeschäft sittenwidrig …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Prozent für die Gemeinde. Die Gemeinde hielt den Darlehensvertrag für sittenwidrig und nichtig. Sie klagte schließlich auf Rückzahlung der geleisteten Zinsen und auf die Feststellung, dass sie keine Verpflichtungen mehr aus dem Darlehensvertrag …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… ist. Das Landgericht Coburg hat derartige Verträge in aller Deutlichkeit als sittenwidrig und unwirksam eingestuft ( Az.: 14 O 194/15 ). Die Rechtslage, in dem Fall, den das LG Coburg zu entscheiden hatte, war eindeutig. Ein Kubaner hatte die Absicht …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… durch eine unerlaubte Handlung entstanden und ein Mitverschulden des Kreditinstituts komme grundsätzlich in Betracht. „Entscheidend ist aber, dass dieses Mitverschulden bei sittenwidriger Schädigung und direktem Schädigungsvorsatz …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… unterschreiben. Eine intensive Prüfung, idealerweise auch über mehrere Tage, ist notwendig. Aber selbst unterschriebene Arbeitsverträge sind in bestimmten Situationen nicht bindend, z.B. wenn Inhalte sittenwidrig sind oder gegen geltendes …
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09.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… nicht zu „Unzeiten“ erfolgen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Sittenwidrig sind können Kündigungen wegen einer Krankheit sein, die sich der Arbeitnehmer berufsbedingt zugezogen hat. Rechtsanwalt Joachim Schwarz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… eine geringfügige geduldete Überziehung des Kontos verlangt, sittenwidrig. Diese Pauschale stehe in keinem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung und benachteilige den Kunden unangemessen. Über die Revision der Bank muss nun der BGH entscheiden …