21 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dieser von dem Verkäufer Schadensersatz in Höhe der Differenz zum Wert eines Original-Mobiltelefons. Nach Auffassung des BGH war der Vertrag jedenfalls nicht gem. § 138 Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig. So mache es gerade den Reiz …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist der Schenker aufgrund einer objektiven oder subjektiven Zwangslage zur Schenkung veranlasst worden, kann der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht nur solche Personen treffen, die diese Zwangslage herbei geführt haben. Vielmehr …
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01.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gelangt das Grundbuchamt anhand der ihm vorgelegten Unterlagen oder anderer Umstände zu der Überzeugung, dass das Grundgeschäft sittenwidrig und damit nichtig ist und sich dies auf das Erfüllungsgeschäft auswirkt, darf es seine Mitwirkung …
02.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts gem. § 138 Abs. 1 BGB kann sich nicht nur aus Motiven des Zuwendenden ergeben, sondern auch und sogar in erster Linie aus den Motiven des Zuwendungsempfängers. Im vorliegenden Fall …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… gerade keinen Nachweis da, dass einzelne Investor in dieser Sache die Klägerin auch beauftragt hat.“ Auf die von der Beklagten vorgetragene sittenwidrige Überteuerung kam es bei der Entscheidung des Gerichts danach nicht mehr an. Die Frage …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… und hat im Leitsatz seines Urteils festgestellt: „1. Die MFI-Zinsstatistik stellt eine taugliche Grundlage für die Ermittlung des marktüblichen Zinssatzes im Rahmen der Beurteilung einer möglichen Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages dar …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… ein schadensersatzauslösender Betrug (§ 823 I, II BGB, 263 StGB), sondern auch eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung (§ 826 BGB) vor. Zunächst hat der Trader in den meisten Fällen einen vertraglichen Rückzahlungsanspruch gegen den Broker …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… zum sittenwidrig überteuerten Preis mit allerlei Tricks verkauft worden sind. Deshalb ist auch die Blockchain-Technologie nicht von strafrechtlich relevanten Fällen ausgenommen, sondern aus verschiedenen Gründen hierfür sogar besonders anfällig. Daraus …
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22.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… häufig nicht nur ein schadensersatzauslösender Betrug, sondern oft auch eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung vor. Beispiele Schadensersatz auslösender Pflichtverletzungen des Brokers Grundsätzlich kann der Anleger einen Anspruch …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… und Investitions-Beratungsgesellschaft Hamm mbH. Folgende Einreden und Einwendungen erhob ich für die Mandantschaft: Sittenwidrige Mithaftungserklärung der Ehefrau Die Mithaftungserklärung bzw. Bürgschaft einer Ehefrau für ein Eigenkapitalhilfedarlehen …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… zu hoch aber dennoch keine Auswirkungen Zudem bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass der effektive Jahreszins und auch die Kreditvermittlerprovision zwar objektiv zu hoch waren, aber um hier als sittenwidriges Rechtsgeschäft im Sinne …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… nicht die spezialgesetzlichen Regelungen für Kapitalanlagen oder die Grundsätze der Prospekthaftung. Auch ein Kunsthändler muss jedoch wahrheitsgemäße Angaben über die von ihm vertriebenen Objekte machen. Auch ein Kunstwerk kann sittenwidrig …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Immer wieder werden auch in den letzten Jahren, die von einer historischen Niedrigzinsphase geprägt sind, Fälle bekannt, in denen Banken ungewöhnlich hohe Zinsen verlangen. In besonders krassen Fällen kann der Zinssatz sittenwidrig …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… als von vornherein sittenwidrig und daher nichtig angesehen. Die Rückforderung der erbrachten Zahlungen ist in dieser Konstellation nach der Rechtsprechung des OLG München möglich. Es führt in seinem Urteil wörtlich aus: „Die Lehre …
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18.01.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… des jüngsten Kindes ausgeschlossen, so ist dieser Ehevertrag sittenwidrig und damit nichtig. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg am 10.05.2017 (Az.: 3 W 21/17) beschlossen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht zu entscheiden hatte, war …
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12.10.2017
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
… und fragen sich nun, ob Ihnen nicht doch Ausgleichsansprüche gegenüber dem Ehepartner zustehen. 1. Sittenwidriger Vertrag In sehr seltenen Fällen kann der Ausschluss des Zugewinnausgleichsanspruchs oder der gesamte Ehevertrag selbst …
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22.06.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Wird ein Vertragspartner beim Zustandekommen eines Ehevertrags benachteiligt und sind dabei Kernbereiche der Scheidungsfolgen, wie Unterhalt und Versorgungsausgleich, betroffen, kann der Ehevertrag sittenwidrig und damit unwirksam …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Im Gegensatz zum eingangs zitierten Urteil des Landgerichtes Düsseldorf behandelte das Landgericht nun Zinscap-Prämien für unternehmerische Kredite. Hier beschäftigte sich die Kammer einerseits mit einer möglichen Sittenwidrigkeit …
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13.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… werden können. Eine Grenze bilden lediglich §§ 138, 242, 723 Abs. 3 BGB und gegebenenfalls § 307 Abs. 1 BGB. Eine langfristige Bindung ist dann sittenwidrig, wenn durch sie die persönliche und wirtschaftliche Handlungsfreiheit so beschränkt …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Volkswagen als Hersteller kommen Produkthaftungs-Ansprüche sowie solche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung in Betracht. Zudem können auch geschädigte Händler von Volkswagen Ansprüche gegen Volkswagen aus Händlerverträgen geltend machen …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Gerichtsverfahrens wegen des Vorwurfs der sittenwidrigen Überteuerung der finanzierten Wohnung und der arglistigen Täuschung durch den Vermittler die Zwangsvollstreckung im Wege der Kontenpfändung durchgeführt hatte, konnte Rechtsanwalt und Fachanwalt …