20 Ergebnisse für Sozialamt
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
Im deutschen Sozialrecht spielen die Begriffe "Anhörung" und "Bescheid" eine zentrale Rolle. Sie sind Teil des Verwaltungsverfahrens, das die Interaktion zwischen Bürgern und Behörden (z.B. Jobcenter und Sozialamt) regelt. Obwohl sie eng …
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26.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
… Sie können sich grundsätzlich zu jedem rechtlichen Problem auf der Grundlage von Beratungshilfe beraten lassen. Ein sehr wichtiges Feld ist natürlich die Auseinandersetzung mit den Jobcenter und den Sozialämtern. Was muss ich tun, um …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Christine Vandrey
… allein tragen. Wer diese Kosten nicht (mehr) tragen kann, weil die Rente zu gering ist und Vermögen nicht vorhanden oder mittlerweile verbraucht ist, sollte rechtzeitig einen Antrag auf Hilfe zur Pflege beim zuständigen Sozialamt stellen …
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27.04.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… oder Sozialamt zur Auskunft aufgefordert. Hier ist nicht nur Auskunft über das Einkommen des möglichen Unterhaltsschuldners geschuldet, sondern auch die entsprechende Belegvorlage. Was aber nun, wenn von einem im Ausland tätigen …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Janssen
… aber vor den hohen Kosten zurückschrecken. Sofern der Erblasser bedürftig war können die Kosten für einer erforderliche und angemessene Bestattung vom Sozialamt übernommen werden nach § 74 SGB XII. Erfasst werden nach der Rechtsprechung …
Achtung Sozialhilferegress: Wenn das Sozialamt Schenkungen der Großeltern an die Enkel zurückfordert
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Janssen
… musste sich das OLG Celle in seinem Urteil vom 13.02.2020 - 6 U 76/19 beschäftigen. Das Sozialamt hatte der Seniorin Hilfe zur Pflege gewährt. Wie immer in solchen Fällen prüft das Sozialamt, ob es nicht möglich ist, geleistete Schenkungen des Senioren …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… beim Jobcenter, Sozialamt, bei der Wohngeldbehörde, dem BAföG-Amt, der Krankenkasse etc. zu stellen. Diese Behörden haben eine Beratungspflicht! Beim Jobcenter und Sozialamt gibt es für Alleinerziehende Mehrleistungen. Bei Trennungen …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Erbringt das Sozialamt nach dem SGB XII Leistungen an behinderte Kinder, wird es versuchen, bei den Eltern Rückgriff zu nehmen. Hier ist dann (neben Fragen der Verjährung und sog. Verwirkung oder auch einer unbilligen Härte) genau …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… und einer eventuell vorhandenen privaten Pflegeversicherung nicht zur Deckung aller Kosten aus, springt das Sozialamt ein. Das Sozialamt versucht jedoch, die geleisteten Kosten bei den unterhaltspflichtigen Kindern wieder einzutreiben (der sog …
Die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges bleibt auch nach Schonfristzahlung zunächst wirksam
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… mit einem Betrag von insgesamt 1.162,05 € in Rückstand. Daraufhin kündigte die Vermieterin mit Schreiben vom 13.11.2002 das Mietverhältnis außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich. Die Mietrückstände wurden durch das Sozialamt innerhalb …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… hat der Berliner Wohnungsmarkt in den letzten Jahren jedoch durchgemacht (so auch SG Berlin, Urteil vom 27. Mai 2016 – S 37 AS 1974/16). Angesichts dessen halte ich die Grenzwerte für rechtlich nicht haltbar. Werden bei Ihnen vom Jobcenter oder dem Sozialamt die vollständigen Mieten oder Betriebskostennachforderungen nicht übernommen, so wenden Sie sich daher bitte an mich.
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… vor dem Sozialgericht Berlin erstrittenen Urteil (S 212 SO 32/16 & S 212 SO 1450/15) hat das Gericht das Sozialamt verurteilt, meiner Mandantin wegen der Unverwertbarkeit aufgrund eines Verwertungsausschlusses Sozialhilfe zu gewähren. Gerne vertrete ich auch Sie bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit Sozialbehörden.
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Philipp Horrer
… Kürzeln auf Leistungsnachweisen, wenn die Pflege durch eine andere Person, zu anderen Zeiten oder an einem anderen Tag stattgefunden hat. Krankenkassen oder Sozialämter geben Auffälligkeiten mittlerweile – anders als früher – sofort …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… Erben haften als Gesamtschuldner. Das Sozialamt hat bei der Ermessensentscheidung, wer zur Zahlung des vollen Betrages herangezogen wird, alle Umstände des Einzelfalles zu beachten. Eine nicht gerechtfertigte Mehrbelastung …
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30.11.2016
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
… mit seinem Lebensgefährten und dem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und für den gemeinsamen Unterhalt aufkommt, kann sich das Kind auf einen Familienselbstbehalt berufen. In diesen Fällen hat das Sozialamt für die Kosten …
Punitive Damages (Strafschadenersatz) in Deutschland könnte zur seriöseren Regulierungspraxis führen
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Versicherungen haben zwar nichts zu verschenken, sie sind kein Sozialamt, sie versuchen aber regelmäßig Regulierungen vorzunehmen, die deutlich untersetzt sind. Da sind entsprechend qualifizierte und spezialisierte Anwälte gefordert, diesem Begehren …
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25.08.2016
von BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei
… oder die unterhaltsberechtigten Eltern bzw. eingetretene Sozialträger wie Sozialämter, Jobcenter, Unterhaltsvorschusskassen und Jugendämter können somit die Zwangsvollstreckung nach der eigentlichen Restschuldbefreiung wieder aufnehmen. Hinzu …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… machen, wenn er die geschuldete Summe spätestens bis zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage vollständig nachzahlt oder sich das Job-Center oder das Sozialamt zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet. Wie ist eine gezahlte Mietkaution …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… wird. Wenn Sie Probleme mit der Übernahme Ihrer Miete durch das Jobcenter oder das Sozialamt haben, stehe ich Ihnen gerne, wie auch bei anderen sozialrechtlichen Problemen, mit anwaltlicher Hilfe zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich bitte für eine unverbindliche Ersteinschätzung.
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… diesen aus der Wohnung zu bekommen. Eine früher herrschende, gewisse Tendenz der Rechtsprechung, dem Mieter der wegen Nichtzahlung, bzw. nicht rechtzeitiger Zahlung der Miete durch das Sozialamt, Jobcenter oder sonstige Dritte unverschuldet …