11 Ergebnisse für Sozialhilfe
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… einen Gesamtselbstbehalt für seine Familie von monatlich € 9.000. Angehörigen Entlastungsgesetz Das Angehörigen-Entlastungsgesetz vom 10.12.2019 hat wesentliche Änderungen beim Übergang des Anspruchs auf Elternunterhalt auf den Träger der Sozialhilfe eingeführt …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… der Unterbringung in einem Heim (oder einer ähnlichen Einrichtung) von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden. Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist nun auch klargestellt, dass auch Versicherte …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim (oder einen ähnlichen Einrichtung) von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden. Seit dem Urteil des LSG Hamburg (vom 23. März 2023 – L 1 KR 12/22 …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Pflegebedürftigkeit: Sozialamt muss Ehegatten mehr belassen als den Sozialhilfesatz Erhält ein Pflegebedürftiger Sozialhilfe, in Form der Hilfe zur Pflege, vom Sozialamt, dann darf dessen Ehegatte von seinem Einkommen, regelmäßig …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… die Wohnung. Bis zum Tod der Pflegebedürftigen erzielte er Mieteinnahmen in Höhe von gut 18.200 €. Der Sozialhilfeträger gewährte der Pflegebedürftigen Pflegewohngeld und Sozialhilfe in Höhe von gut 22.000 €. Als Wertausgleich aus dem Wohnrecht …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… der Testamentsvollstrecker dem behinderten Sohn jeweils nur Dinge, welche über die Sozialhilfe nicht gedeckt sind wie z. B. Urlaube. So bleibt der Anspruch auf Sozialhilfe erhalten. Bei Versterben des Sohnes fallen seine Erbteile dann den noch …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… In diesem Fall wurde das Auskunftsverlangen auf eine unzutreffende Rechtsgrundlage gestützt. Das Jobcenter berief sich auf § 117 SGB XII. Demnach müssen die Unterhaltspflichtigen dem Träger der Sozialhilfe Auskunft über ihre Einkommens …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… dass Sozialhilfe gewährt werden kann (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.05.2014, Az. L 20 SO 58/13) . Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 15.12.2015 in Bezug auf Pflegewohngeld in gleicher Weise entschieden (Az …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… dieser nachkommen und so den Bedarf der Eltern decken, bevor der Sozialleistungsträger seinerseits Leistungen an die Eltern erbringt (sog. Nachrang der Sozialhilfe). Der Auskunftsanspruch wird in der Regel in der Form eines Auskunftsersuchens …
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… aus seiner hohen Rente zunächst seinen erhöhten Bedarf im Pflegeheim decken muß und deshalb seinen Ehegatten zu Hause nicht mehr zu unterhalten hat. Für den Fall der Zahlungsfähigkeit muß das Sozialamt dann keine Sozialhilfe in Form der Hilfe …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… die Kinder oder sonstige Nothelfer das von ihnen für das Sozialamt vorgestreckte Geld noch einfordern? Die Sozialämter verneinen dies, da der Anspruch auf Sozialhilfe grundsätzlich nicht vererbbar ist. Als Erbe kann das Kind so keine …