10 Ergebnisse für Sozialhilfe
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… aus öffentlichen Mitteln, die beispielsweise der Förderung von Bildung oder Sozialhilfe dienen, fallen nicht unter den Begriff der Subvention nach § 264 StGB, weil sie nicht der Wirtschaftsförderung dienen. Studierende können sich beispielsweise …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… ein zu versteuerndes Einkommen handeln. Diese Konstellation ist in der privaten Pflege extrem selten. Vermindert das Pflegegeld die Sozialhilfe? Wer Sozialhilfe beantragt, der bekommt diese Leistung nur dann, wenn er bedürftig ist. Das bedeutet …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… kann in verschiedenen Formen auftreten. Die häufigsten Leistungen, die zu Unrecht bezogen werden, sind: Arbeitslosengeld Bürgergeld BAföG Wohngeld Sozialhilfe Kindergeld Hilfen für Behinderte Dies geschieht meist dadurch, dass falsche Angaben …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… zugreifen kann. Die Grundversorgung eines Menschen mit Behinderung wird in der Regel durch die Sozialhilfe abgedeckt. Diese greift aber erst ein, nachdem nahezu das gesamte Eigenvermögen eingesetzt worden ist („Nachrangigkeit der Sozialhilfe …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… der Sozialhilfe in Anspruch genommen wird. Ob die Zahlung der Miete insgesamt eine ausreichende Unterhaltsleistung ist, muss daher gesondert ermittelt werden. Was ist, wenn meinem Ehepartner für Unterhalt, Miete und eigenen Bedarf nicht genug …
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18.09.2020
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Folgenden Fall hat der BGH mit Urteil vom 06.12.2018, Az. B 8 SO 2/17 R entschieden: Die G stellte einen Antrag auf Sozialhilfe zur Pflege nachdem sie in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen wurde, dort gepflegt wurde und selbst …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Unterhaltspflichtigen oder in derjenigen des Hilfeempfängers vorliegen. Bei der Auslegung der Härteklausel ist in erster Linie die Zielsetzung der Hilfe zu berücksichtigen, daneben sind die allgemeinen Grundsätze der Sozialhilfe zu beachten. Eine unbillige …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe etc.) oder Erträgen, die angelegtes Vermögen abwirft (Zinsen, Dividenden), resultieren. Allgemeine Aufwendungen für Wohnung, Verpflegung, Kleidung und sonstigen Lebensunterhalt bleiben für die Ermittlung …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Mit der Klage hatte das Träger des Sozialhilfe Unterhaltsansprüche von insgesamt 3.295,10 € geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei für die Zeit von September 2004 bis Juni 2005 in Höhe von monatlich 311 …
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07.05.2007
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… ist der Gesetzgeber mehrfach tätig geworden, um die private Altersversorgung zu fördern. Der Staat tut dies auch im eigenen Interesse, um zu vermeiden, dass immer mehr Menschen im Alter Grundsicherung oder Sozialhilfe in Anspruch nehmen …