10 Ergebnisse für Sozialhilfe
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… bis auf den letzten Cent aufbrauchen, bevor sie Hilfe vom Staat beanspruchen können. Anträge auf Sozialhilfe werden meist viel zu spät gestellt, so dass das sog. Schonvermögen, dass sich zum 01.01.2023 verdoppelt hat, verloren ist. Unter …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine eventuell vorhandene Erwerbsmöglichkeit des Schenkers diesbezüglich zu seinen Lasten geht. Führt die Verarmung dazu, dass der Schenker Sozialhilfe bezieht oder Privatinsolvenz anmelden muss, kann er sogar …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… des Kindes über den Tod der Eltern hinaus. Die unterstellte Absicht des Erblassers, den gesamten Nachlass nur zugunsten des nicht behinderten Sohns zu sichern und einen Zugriff der Sozialhilfe- und übrigen Leistungsträger auf die Erbteile …
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03.11.2019
von Rechtsanwalt Reinhold Krause
… Das Sozialamt kann bei für die Eltern erbrachten Leistungen Rückgriff bei den Kindern nehmen, gemäß Sozialgesetzbuch 12. Buch (Sozialhilfe §§ 85 – 95 SGB XII). Eine Horrorvorstellung, zumal wenn Sie noch unterhaltspflichtige Kinder haben …
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02.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… führte das Bundessozialgericht insoweit aus, dass im Rahmen des Nachrangs der Sozialhilfe außerhalb des Kernbereichs allgemeiner Schulbildung lediglich Voraussetzung ist, dass eine notwendige Schulbegleitung tatsächlich von anderen …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… auch, dass der Partner Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder auch nur einen Mini-Job ausübt. Maßgeblich ist, dass sich der Partner durch ein eigenes Einkommen an den Kosten beteiligen kann. Nicht nur aufgrund der häufigen Änderungen …
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22.04.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… die Möglichkeit haben, ihre Unterhaltsleitungen für die Eltern zu reduzieren. Allerdings wird sich der Sozialhilfeträger nicht von selbst melden und eine Reduktion anbieten. Die Betroffenen müssen vielmehr vom Träger der Sozialhilfe …
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04.11.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII zu begründen und damit einen Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe auszuschließen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der nach § 1611 BGB zu beurteilende Lebenssachverhalt aus Sicht des Sozialhilferechts …
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31.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… dem entsprechenden Euro-Betrag erhalten. Seit Januar 1997 leistete der beklagte Sozialhilfeträger Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege in einem Heim, wobei die Leistungen der Stiftung auf Grund gesetzlicher Regelung weder als Einkommen noch …
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01.04.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… dem entsprechenden Euro-Betrag erhalten. Seit Januar 1997 leistete der beklagte Sozialhilfeträger Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege in einem Heim, wobei die Leistungen der Stiftung auf Grund gesetzlicher Regelung weder als Einkommen noch …