17 Ergebnisse für Sozialversicherung
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… oder Angestelltendasein? Die Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer als selbstständig oder als angestellt betrachtet wird, hat erhebliche Auswirkungen im Sozialrecht. Selbstständige haben andere Pflichten und Rechte in Bezug auf Sozialversicherungen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… bezogen hat, nicht zurückfordern. c. Änderung der Beitragssätze: Wenn der Gesetzgeber die Beitragssätze für die Sozialversicherung ändert, kann die Behörde die Beiträge, die der Begünstigte vor der Änderung gezahlt hat, nicht zurückfordern. 4 …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… sind von der Erstattung der Krankenkassen hinsichtlich der Fortzahlung von Entgelt bei Krankheit ausgenommen. Dies betrifft auch Fremdgeschäftsführer, die volle Beiträge allen Sozialversicherung uns damit auch zur Kranken- und Pflegeversicherung …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Krankenversicherung aufgrund seines Lebensalters bestehe. Auch aus den zugrunde liegenden EU-Bestimmungen ergebe sich das Verbot einer Benachteiligung aufgrund des Alters. Zudem basiere das Prinzip der deutschen Sozialversicherung überdies …
11.04.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… in statusrechtlicher Hinsicht aufgrund des oben bereits erwähnten wesentlichen Grundsatzes der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände zumindest im vorliegenden Fall erst mit der Bekanntmachung der nach § 39 …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der kurzfristigen Beschäftigung deutlich. Die Deutsche Rentenversicherung hatte die Voraussetzungen der kurzfristigen Beschäftigung verneint und daher nachträglich Beiträge zur Sozialversicherung von ca. 58.000 € gefordert. Es muss an dieser Stelle klar …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… und die Beiträge zur Sozialversicherung ordnungsgemäß abgeführt. Die Ehefrau hat auch für die GmbH tatsächlich Reinigungsarbeiten durchgeführt. Der Umfang der Arbeiten bliebt jedoch unklar. Das LSG bestätigte die Entscheidung …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… von der Versicherungspflicht in den Sozialversicherungen auszunehmen. Bislang war unklar, ob die Grundsätze zu Honorarärzten in Krankenhäusern auch im Bereich der niedergelassenen Ärzte Anwendung finden. der aktuelle Fall zu Risiko freier …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Statusfeststellungsverfahren ab 1. April 2022 Durch die gestiegene Zahl von Kleinstgründungen hat das Thema Scheinselbständigkeit hohe Aktualität. Von den in 2018 und 2019 optional durchgeführten Statusfeststellungsverfahren wurde in …
07.06.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Angestellten. Die Anmeldung zur Sozialversicherung erfolgte verspätet. Die ersten Zahlungen des Lohnes erfolgten bar gegen Quittungen. Stundenaufzeichnungen wurden nicht getätigt. Die Angaben zur Tätigkeit erfolgten im Verwaltungs …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Es stellt sich die Frage, ob für in Deutschland zur Sozialversicherung versicherten Arbeitnehmer, die bei einem ausländischen Unternehmen beschäftigt sind, Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… im Mittelpunkt. Folge der Einstufung ist in erster Linie die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, aber auch anderweitige Pflichten. Jüngst hatte sich das LSG Rheinland-Pfalz damit zu beschäftigen, ob eine Anmeldung zur Sozialversicherung …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Regelmäßig kommt es in der Praxis vor, dass Ehepartner und Freunde das Amt des Geschäftsführers einer GmbH „pro forma“ übernehmen und der eigentliche Geschäftsführer weiterhin im Hintergrund agiert. Neben insolvenzrechtlichen Gründen stehen …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… SGB), §118 SGB VI und §93 SGB VII, besondere Rechte zu Gunsten der Sozialversicherung begründet. Dies rechtfertigt sich in dem Umstand, dass die Funktionsfähigkeit der Rentenzahlung umfassend gesichert werden …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft und deren Stellvertreter gelten in der Sozialversicherung einige Besonderheiten: Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts Ausgangspunkt ist in der Sozialversicherung regelmäßig …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Andererseits werden die Versicherungspflichten in der Sozialversicherung festgestellt. Es stellt sich die Frage, ob von anderen Sozialbehörden der sozialrechtliche Status neu bewertet werden kann. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… Sozialleistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und III unrechtmäßig bezogen wurden. Der § 28 a SGB IV regelt die gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung, insbesondere die Meldepflicht für den Arbeitgeber. Das SGB II regelt …