14 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Einzelunternehmen und Personengesellschaften. Unzulässige und verbotene Firmierungen können rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, wie Untersagung der Weiterverwendung und Unterlassungsklagen. Daher ist es wichtig, bei der Wahl der Firma …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Änderungsanfechtungsklage, § 40 Abs. 1, 2. Alt. FGO die Änderung eines bereits erlassenen VAes Verpflichtungsklage (auch Vornahmeklage), § 40 Abs. 1, 3. Alt. FGO der Erlass eines abgelehnten VAes Verpflichtungsklage (Unterlassungsklage), § 40 Abs …
02.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… an ihre Stelle überfordert gewesen sein und habe mehrfach unentschuldigt gefehlt. Die Frau wehrte sich gegen die Vorwürfe und erhob Unterlassungsklage. Die Klage hatte Erfolg. Das Landesarbeitsgericht in Mainz führte aus, dass ehemalige …
13.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… zum Anlass für eigene Maßnahmen nehmen werden. Jedenfalls ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Verstoß gegen § 4 ElektroG wettbewerbsrechtliche Relevanz hat und Wettbewerber Verstöße zum Anlass für eine Abmahnung oder Unterlassungsklage …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Anforderungen an den Inhalt einer Klageschrift bei einer Unterlassungsklage müssen nach Ansicht des BGH in der Abmahnung nicht erfüllt werden. Außerdem entschied der BGH, dass eine Gegenabmahnung des Abgemahnten gegen den Abmahnenden wegen …
05.04.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Vertragsverhandlungen begonnen, sondern dem Anschlussinhaber nur die Möglichkeit geben, das Angebot auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages zur Vermeidung einer Unterlassungsklage bei Gericht anzunehmen oder abzulehnen. Somit sei gerade kein …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… BGH) in Karlsruhe die Erhebung einer Darlehensgebühr in Höhe von 2 Prozent für unzulässig erachtet. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband, der sich mit einer Unterlassungsklage nach § 1 UKlag gegen eine in den Allgemeinen Bedingungen für …
26.01.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… widerrufen zu wollen, denn anonym für 2 Minuten im Internet – das war zu viel. Der Arbeitgeber sollte den Film von seiner Homepage nehmen. Das tat er aber nicht. Daraufhin reichte der Mann Unterlassungsklage ein und forderte Schmerzensgeld …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… ihrerseits laufen Sie die Gefahr, mit einer kostenintensiven einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage überzogen zu werden. Oftmals schuldet der Abgemahnte jedoch weder die Abgabe einer Unterlassungserklärung noch Zahlung …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… gleich. Dies kann wiederum sehr teuer werden, da der Rechteinhaber auch in diesem Fall eine einstweilige Verfügung beantragen oder Unterlassungsklage erheben kann. Wenn Sie bereits eine eigenhändig formulierte modifizierte Unterlassungserklärung …
30.10.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… nicht auf die Abmahnung zu reagieren, sei der Königsweg. Hiervon raten wir dringend ab. Die Gefahr und das Kostenrisiko einer Unterlassungsklage sind relativ hoch. Sofern Sie sich als Anschlussinhaber nichts haben zuschulden kommen lassen, stehen …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… in diesem Zusammenhang, dass Sie die gesetzten Fristen auf keinen Fall ohne Reaktion verstreichen lassen sollten. Sie laufen ansonsten Gefahr, mit einer kostenintensiven einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage überzogen …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… mit einer kostenintensiven einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage überzogen zu werden. Ob Sie in Ihrem konkreten Fall überhaupt den Ersatz der Aufwendungen und/oder den Schadensersatz schulden, hängt von den Besonderheiten …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… mit einer Unterlassungsklage auf den Verzicht der unwirksamen Klausel zum Bearbeitungsentgelt geklagt. Die privaten Darlehensnehmer hatten im Parallelverfahren auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts aus ungerechtfertigter Bereicherung geklagt …