29 Ergebnisse für Urkunde
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens. Was ist zu tun? 1. Sachverhaltsdarstellung: Sie machen eine Sachverhaltsdarstellung: chronologisch und belegen Ihren Vortrag mit Kopien der maßgeblichen Urkunden oder Beweisangeboten von Zeugen . 2 …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Thomas Börger
… Urkunde widerrufen werden. Tipp: Damit nicht auf die Vermutungsregelung zurückgegriffen werden muss, sollte bei einer Trennung/ Scheidung das Schicksal der Verfügungen geklärt werden. Dadurch können später Unsicherheiten vermieden werden. 4 …
16.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Schuldverschreibungen im Sinne der §§ 793 ff BGB handeln. Erforderlich ist also stets eine vom Verpflichteten ausgestellte Urkunde, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht (§ 793 Abs. 1 Satz 1 BGB). Wie § 2 SchVG zeigt …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… geregelt werden. Es bleibt aber die Möglichkeit, den Vergleich in einer notariellen Urkunde mit Vollstreckungsregelung abzuschließen, § 794 Abs.1 Nr. 5, 1. Alt. ZPO. 5. Räumungsverpflichtung: Es kann notariell eine Räumungsverpflichtung …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… wird zudem klargestellt, dass Gesundheitszeugnisse Urkunden sind und insbesondere Impfscheine sowie digitale Impfnachweise dazu zählen. Unbefugtes Ausstellen und Gebrauchen von Gesundheitszeugnissen Strafbar ist weiterhin das Ausstellen …
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14.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… Jugendamtsurkunden, Urteile/Beschlüsse oder notarielle Urkunden vor dem 16.09.2020 verfügen, deren unterhaltsverpflichteter Elternteil in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen (ab 5.500 Euro bereinigtes Einkommen aufwärts) lebt …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… des Erblassers wurde mit 350.000,00 Euro in der notariellen Urkunde über die Errichtung des Testamentes angegeben. Die genannte Berufsbetreuerin war bei der Errichtung des notariellen Testamentes persönlich anwesend und hatte die Notarin …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… dass in den Fällen, in denen die noch nicht vermessene Grundstücksfläche als Kaufgegenstand in der notariellen Urkunde sowohl durch eine bestimmte Grenzziehung in einem maßstabgerechten Plan, als auch durch eine als ungefähr bezeichnete …
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13.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… auf das Recht aus dem Titel [Urkunde oder Beschluss oder Vergleich – genau bezeichnen] zu verzichten.“ Damit erhalten beide Elternteile einen Vorteil von diesem Bonus. Steuerliche Entlastung Zusätzlich sollen Alleinerziehende aufgrund der erhöhten …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… des Originaltestamentes – zurückgreifen, § 352 Abs. 3 S. 2 FamFG. Für die Wirksamkeit eines Testamentes kommt es nicht auf den Fortbestand der Urkunde an. Ein Testament, das ohne Willen des Erblassers verloren ging, vernichtet oder aus sonstigen …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Als Saidi H. zu mir kam, war er beschämt. Zur Ausstellung der Geburtskunde seines Kindes waren von ihm verschiedene Urkunden verlangt worden, so berichtete er. Seine eigene Geburtsurkunde, die Heiratsurkunde, und, da die Mutter des Kindes …
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15.06.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen. Es muss sich hierbei um Schuldverschreibungen im Sinne der §§ 793 ff. BGB handeln. Erforderlich ist also stets eine vom Verpflichteten ausgestellte Urkunde . Ohne Verbriefung der Forderung kommt …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Zur Überschreibung der Wohnung beim Notar kam es Gott sei Dank nicht. Doch selbst notarielle Urkunden müssen nicht zwangsläufig verbindlich sein. Auch hierfür ein Beispiel: Yannick S. wuchs bei seiner Mutter auf, die Eltern leben in Scheidung …
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11.11.2016
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
… auf das Nachweisgesetz und das Teilzeitbefristungsgesetz auch im Interesse des Arbeitgebers liegt. Nach dem Nachweisgesetz könnte der Arbeitgeber jedoch auch die wesentlichen Konditionen in einer Urkunde festhalten und diese dem Arbeitnehmer übergeben …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
… haben. Bei der Anmeldung von Forderungen zur Insolvenztabelle sind einige grundlegende Dinge zu beachten. So muss diese schriftlich gegenüber dem Insolvenzverwalter unter Beifügung von Urkunden erfolgen. Darüber hinaus sind gemäß § 174 II InsO …
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17.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… oder sonstige Titel (notarielle Urkunden, Anwaltsvergleiche, Jugendamtsurkunde, Titel im vereinfachten Verfahren) können auf Antrag abgeändert werden, wenn sich die Voraussetzungen, Verhältnisse, Tatsachen, die der Unterhaltsentscheidung zu Grunde …
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21.10.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… in Höhe des angeblichen Rückkaufswerts gezahlt und nach mehreren Jahren sollten weitere Zahlungen erfolgen. Im Rahmen des Abschlusses der Kaufverträge wurden den Verbrauchern/Anlegern opulente Urkunden ausgehändigt, die den gesamten …
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12.12.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Urkundsklage ist ein vereinfachtes Verfahren, mit dem ein Gläubiger schnell einen Titel erlangen kann, wenn er alle Tatsachen, die er zur Begründung seines Anspruchs braucht, mit Urkunden belegen kann. Denn der Schuldner …
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30.06.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden gibt Anlass zu der Fragestellung, mit der dieser Beitrag überschrieben ist. Im Rahmen einer notariellen Urkunde erstellten Eheleute ein gemeinsames Testament, das folgenden …
Aufsichtsräte im Risiko: Haftung bei zu wenig Kontrolle und zu viel Äußerungen - Der Fall VW - Piech
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Von der Pflichtwidrigkeit und dem Verschulden des Aufsichtsrates wird also ausgegangen, bis der Aufsichtsrat das Gegenteil bewiesen hat. Es gilt daher eine Beweislastumkehr. Geeignete Beweismittel sind Urkunden, Belege …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und 2011 soll er bei 16 Banken Kredite in Höhe von 1,6 Millionen Euro mit gefälschten Urkunden erlangt haben. Ursachen der Insolvenz: Der Betroffene ist dadurch in die Krise/Insolvenz geraten, dass er in den 90er Jahren ein Tumorzentrum …
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12.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… erfolgen; sie unterbricht aber dann nicht noch einmal die Verjährung. Diese Wirkung ist schon durch die Anhörung vor Ort verbraucht. Der Bußgeldbescheid wird förmlich zugestellt. Der Zusteller stellt hierüber eine Urkunde …
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18.08.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Jugendamtsurkunden binden den Unterhaltsverpflichteten Lange Zeit war es in der Rechtsprechung umstritten, ob eine Urkunde, die zugunsten eines minderjährigen Kindes vor dem Jugendamt ohne Absprache mit dem Unterhaltsberechtigten bzw …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… der Urkunde, mit dem Sinn und Zweck, die Identifikation des Erblassers zu ermöglichen. Darüber hinaus wird durch die Unterschrift der ernstliche und abschließende Wille des Erblassers dokumentiert; es erfolgt ein räumlicher Abschluss …