56 Ergebnisse für Urkunde
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… der Urkundenfälschung erfüllen. Danach wird bestraft, wer eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine solche Urkunde gebraucht, um im Rechtsverkehr zu täuschen. Wenn ein Schwarzfahrer dann einen gefälschten Fahrausweis …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… durch Urteil, Vollstreckungsbescheid, Urkunde o.ä. tituliert worden sein. Klausel: Außer dem Vollstreckungsbescheid für den ursprünglichen Gläubiger muss eine vollstreckbare Ausfertigung mit Stempel/Siegel etc. vorliegen. Beides muss …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
… Beteiligung Nepals am Hager Apostillen-Übereinkommen hat die Deutsche Botschaft in Kathmandu die vorgelegten Urkunden der Adoption geprüft und bestätigt, dass diese inhaltlich und auch formal korrekt seien. Die weitergehend überprüfte …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… Ausfertigung der notariellen Urkunde. Der Notar lehnte den Antrag ab. Der BGH entschied nun: Wenn der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde verliert und glaubhaft versichert, dass die Ausfertigung abhandengekommen ist und die Vollmacht …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… in vielen Fällen auch eine Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB vor, da die gefälschten E-Mails als unechte elektronische Urkunden gelten. Darüber hinaus sind auch andere Delikte, wie etwa die Verletzung von Geschäfts …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… geeignete Nachweise gibt. Die möglichen Nachweise sind: Ein Erbvertrag oder ein notarielles Testament. Diese sind öffentliche Urkunden, die die Erbfolge bindend festlegen. Sie müssen der Bank zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Augenschein (alles, was gesehen, gehört, gefühlt oder gerochen werden kann), Urkunden und Sachverständigengutachten in Betracht. Der Kläger sollte daher bereits im Vorfeld prüfen, ob ihm entsprechende Beweismittel zur Verfügung stehen, denn Recht …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… die Prüfung der Verträge mit der Leihmutter, der Agentur und der Klinik bis hin zur Sicherung der Elternschaft nach deutschem Abstammungsrecht mithilfe ausländischer Entscheidungen und Urkunden und gegebenenfalls einer Adoption in Deutschland …
03.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Echtheit von Urkunden und der Umgang mit ihnen ist ein Gut, welches sogar strafrechtlich geschützt wird. Durch die Urkundendelikte, wie beispielsweise Urkundenfälschung , mittelbare Falschbeurkundung, aber auch der Missbrauch …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Urkunde gem. § 418 ZPO eigenen Beweiswert entwickelt. d) Übersendung per Post Bei einer Übersendung der Kündigung per Post gilt die Kündigung als zugegangen, wenn der Empfänger diese üblicherweise wahrnehmen musste. Denn es besteht die Pflicht …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… von Geschäften für den Vollmachtgeber abschließen) und die Bevollmächtigung im Innenverhältnis (Beispiel: Der Bevollmächtigte darf alle Arten von Geschäften abschließen, ausgenommen solche mit den Anbietern x, y, z). Der Grund: Wenn in einer Urkunde …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… einverstanden ist, dass der zuerst Beschenkte den zugewendeten Gegenstand weiterschenkt. Es muss ausdrücklich an einer Dispositionsmöglichkeit fehlen. Unser Rechtstipp: Besondere Vorsicht ist geboten, wenn beide Verträge in einer Urkunde …
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24.01.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Nachlasszeugnisses, ersatzweise durch ein Testament, das „in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist“. Mit einer „öffentlichen Urkunde“ gemeint sind z.B. notariell beurkundete Testamente. Der Antragsteller argumentierte …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… einer Testamentskopie bewerten Allerdings verhält es sich mit Testamenten, wie auch mit anderen Urkunden, so, dass diese verlegt oder gestohlen werden, verloren gehen, unabsichtlich und unbewusst zerstört oder schlicht nicht mehr aufgefunden werden …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… von) Urkunden (nämlich solche, die etwas über den gesundheitlichen Zustand einer Person aussagen). Die Fälschung von Gesundheitszeugnissen ist also eine spezielle Form einer Urkundenfälschung. Wenn man tatbestandlich keine Fälschung …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… die Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 14 Abs. 4 TzBfG die Schriftform voraus. Der Vertragsinhalt müsste daher nach § 126 Abs. 1 und 2 BGB in einer Urkunde, also auf einem Blatt Papier, festgehalten werden. Darüber …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… sollten Testamente unbedingt mit einem Datum versehen werden, damit ersichtlich ist, welcher letzter Wille tatsächlich der letzte ist. 4. Ist die Vernichtung der Urkunde ein Testamentswiderruf? Wer die Testamentsurkunde zerstört, zerreißt, verbrennt …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… oder Sachpfändungen an das Geld aus den offenen Forderungen zu kommen. Titel: Ein Titel ist vereinfacht gesagt eine staatliche Urkunde, aus der sich ergibt, wer wem was schuldet. Der Vollstreckungsbescheid gehört ebenfalls zu den Titeln (§ 794 ZPO …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… auf der Urkunde. Irrtum Nr. 2: Den Ehevertrag braucht man, damit sich die Vermögen nicht vermischen Es gibt viele gute Gründe, einen Ehevertrag zu schließen. Was aber nicht dazu gehört, ist der Wunsch, dass sich durch die Heirat …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… durch Gewaltanwendung (z.B. Lösen der Heftklammer) möglich ist. Die Urkundeneinheit kann aber auch durch eindeutige Verweisung in der Urkunde auf die Anlage inklusive Rückverweisung erfolgen. Die Rückverweisung im Arbeitsvertrag …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Walther
… eine sog. „Auswärtsgebühr“ von 50,00 Euro je angefangener halber Stunde (Anlage 1 Nr. 26002 GNotKG). Nimmt der Notar mehrere Beglaubigungen vor, dann ist diese Auswärtsgebühr auf die jeweiligen Urkunden anteilig zu verteilen. Obwohl
also …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… Impfausweises mit dem Ziel des Erhalts eines digitalen Impfzertifikates liegt ein Gebrauchen einer unechten Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB. Der einschlägig vorbestrafte Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe zu 3 Monaten …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Tagen schicken die Amtsgerichte bundesweit Strafbefehle raus mit dem Vorwurf des Gebrauchens einer verfälschten Urkunde. Die Strafen liegen da bisher in einem empfindlichen Geldstrafebereich von bis zu 8.000 …
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27.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das der Betroffene „bearbeitet“ oder nutzt, eine Urkunde ist. Eine Urkunde ist die Erklärung menschlicher Gedanken, die in (irgendeiner – typischerweise schriftlichen) Form verkörpert ist, dabei erkennen lässt, wer ihr Aussteller ist (von wem …