15 Ergebnisse für Urkunde
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… von Schriftform zu Textform Doch worin liegt überhaupt der Unterschied, zwischen den verschiedenen Formen? Die Schriftform des § 126 BGB setzt eine eigenhändige Unterschrift auf der (Vertrags-)Urkunde voraus. Eine eingescannte oder eingefügte …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… auch nur fehlender Nachweisbarkeit der Impfung wird auf die Unechtheit der Urkunde geschlossen. Dies entspricht jedoch nicht der Rechtslage. Denn eine Urkunde ist unecht, sofern der erkennbare Urheber und der tatsächliche nicht übereinstimmen …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Der Versuch ist strafbar.(3 …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… ist dies insbesondere aus einem Grund: Strafbar ist nicht die schriftliche Lüge, sondern die Täuschung über die Identität des Ausstellers. Aus der Urkunde selbst muss sich ergeben, dass der Aussteller, der sich zu erkennen gibt …
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27.07.2022
von Rechtsanwältin Solveig Rönsch
… einen allstimmigen Beschluss über eine Änderung, die zu ihrer Wirksamkeit in die Wohnungsgrundbücher eingetragen werden muss, dann ist der Verwalter gesetzlich berechtigt, dies beim Notar zur notariellen Urkunde als Vertreter zu erklären …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… durch die Vorlage unechter Urkunden im Rechtsverkehr zu für ihn nachteiligen Dispositionen veranlasst zu werden ((MüKoStGB/Erb, 3. Aufl. 2019, StGB § 267 Rn. 2; NK-StGB/Puppe/Schumann, 5. Aufl. 2017, StGB § 267 Rn. 1). Niemand, dem ein falscher …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Erler
… Berufung auf einen angeblichen Fall der falsa de- monstratio non nocet nachträglich zu verändern. Dieser Gefahr kann nur begegnet werden, indem bereits aus der Urkunde zumindest andeutungsweise hervorgeht, was die Parteien tatsächlich meinten …
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11.03.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… keinerlei Dokumente und Urkunden staatlicher Stellen Serbiens, Kosovos oder Bosniens. Um also aus der Staatsangehörigkeit entlassen werden zu können, müssen zunächst Nachweise der jeweiligen Staatsangehörigkeit beschafft werden. Sofern bestimmte …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… in der Eingliederungsvereinbarung nichts anderes vereinbart wurde) die Versendung der Bewerbung als einfacher Brief ausreicht und dass die glaubhafte Schilderung der Versendung ausreicht und nicht verlangt werden kann, dass die Versendung (durch Urkunden …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Abs. 1 BGB heißt es dazu: „§ 126 BGB Schriftform (1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… kann eine vollständig handgeschriebene Vollmacht spätere Manipulationen an der Urkunde erschweren. Die Handschriftlichkeit kann später auch Beleg dafür sein, dass der Vertretene bei Abfassung der Vollmacht bei vollem Bewusstsein war …
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06.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… und wo die entsprechende Urkunde verwahrt wird. Das Nachlassgericht soll dann bei Eingang eines zur Verwahrung abgegebenen Testaments oder bei dessen Rücknahme das zentrale Register benachrichtigen. Nicht gespeichert werden sollen die Inhalte …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… ein Erbschein notwendig. Auch wenn § 12 Abs. 1 Satz 3 Handelsgesetzbuch (HGB) den Erbschein als Beweismittel nicht ausdrücklich nennt, ist er zum Nachweis des Erbrechts beim Registergericht die am besten geeignete öffentliche Urkunde. Da der Erbschein …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… nennt, ist er zum Nachweis des Erbrechts beim Registergericht die am besten geeignete öffentliche Urkunde. Der Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes amtliches Zeugnis, das dem Erben dessen Erbenstellung bestätigt …
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19.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen der Warnfunktion (und nicht lediglich der Klarstellungs- und Beweisfunktion) diene. Diese ist gewahrt, wenn beide Parteien auf einer Urkunde unterschreiben, was im entschiedenen Fall gerade nicht geschehen war …