19 Ergebnisse für Urkunde
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Unterhaltung zu begründen. Im vorliegenden, dem Urteil des BGH vom 27.01.2023 – ZR 261/21 – zu Grunde liegenden Fall wurde eine Tiefgarage auf zwei benachbarten Grundstücken errichtet, deren Eigentümer in notarieller Urkunde entsprechende …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Maßgeblich sei jedoch, dass nur eine dreijährige Verjährungsfrist mit der Regelung des § 197 Abs. 2 BGB vereinbar sei, wonach u.a. bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen und Ansprüchen aus vollstreckbaren Vergleichen oder Urkunden die künftig …
06.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Angeklagten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war oder die Entscheidung sonst auf der Grundlage von Beweisergebnissen erfolgte, die sich nachträglich als auf täuschungsbedingt unrichtig erwiesen haben. Gleiches gilt …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach dem Grundbuchverfahrensrecht ist der Nachweis der Verfügungsbefugnis durch öffentliche Urkunden positiv und vollständig zu erbringen. Zerstört der aufgrund einer postmortalen Vollmacht Handelnde den dieser innewohnenden Rechtsschein …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… aufgegeben. Im
vorliegenden Fall war ein an der Straße liegendes Grundstück an die
Beklagte verkauft worden, welche, was jedoch in der notariellen
Urkunde keinen Niederschlag fand, zugunsten des hinteren Grundstückes
ein Geh- und Fahrrecht …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Beurkundungsgesetzes in § 17 Abs. 2a belehrt und hierzu festgehalten: “Die Erschienenen erklären, dass sie ausreichend Gelegenheit hatten, den Entwurf dieser Urkunde zu prüfen und sich mit dem Inhalt auseinanderzusetzen.“ Nachdem …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Urkunde vereinbart wird. Ein hierin enthaltener
uneingeschränkter Haftungsausschluss umfasst daher auch die
Eigenschaften, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 S.2 und 3 BGB
erwarten könnte und damit auch die nach öffentlichen Äußerungen …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… wenn die Eintragung auf die
Nachtragsurkunde Bezug nimmt. Dass beide Urkunden mit Schnur und
Siegel verbunden zu den Grundakten gelangen, genügt nicht. Dementsprechend hat das OLG München mit Beschluss vom 30.05.2016 – 34 Wx 266/15 …
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19.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… es an einer Vollstreckungsvoraussetzung gemäß § 750 Abs. 1
ZPO. Hiernach darf die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen
Urkunde nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen diese
stattfinden soll, in der Urkunde oder der ihr beigefügten …
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17.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet …
04.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… vorkaufsberechtigten Mitglieder der ungeteilten Erbengemeinschaft hinsichtlich eines zu ihren Gunsten gem. § 428 BGB in Abt. II des Grundbuches eingetragenen Vorkaufsrechtes beizubringen. Diese hatte mit öffentlich beglaubigter Urkunde für alle …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ist,
ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück mit notariellem Vertrag
vom 22.05.2013 verkauft und in der notariellen Urkunde sogleich die
Auflassung erklärt sowie die Eintragung des Käufers als Eigentümer
in das Grundbuch bewilligt. Der Kaufpreis war …
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16.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… außerhalb dieser Urkunden dürfen jedoch insoweit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind. Mit
dem Begriff des „Übergangs“ wird hiernach nicht nur der Vorgang …
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22.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… genommenen
Eintragungsbewilligung abzustellen sei, dürften Umstände außerhalb
dieser Urkunden jedenfalls insoweit mit herangezogen werden, als sie
nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls jedermann ohne
weiteres erkennbar seien …
04.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ist das Schlichtungsgutachten auf Beweisebene
geeignet, den Sachverständigenbeweis zu ersetzen. Mangels
gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Veranlassung kann es
nicht gem. § 411 a ZPO als Sachverständigengutachten verwertet
werden. Als Urkunde bezeugt es gem …
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24.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… der der Entscheidung des Oberlandesgerichts zugrunde lag, hatte der nichteheliche minderjährige Sohn, der bei der Kindesmutter lebte, seinen Vater aufgefordert, über den von ihm zu zahlenden Kindesunterhalt eine vollstreckbare unbefristete Urkunde …
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15.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Der Kindesunterhalt ist auch zu titulieren. Der/Die Pflichtige muss also eine vollstreckbare Urkunde über die Unterhaltspflicht errichten. Bezüglich der Kinder, für die bereits Unterhalt tituliert ist, sollten die Eltern nun prüfen, ob …
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26.02.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… eine vollstreckbare Urkunde über die Unterhaltspflicht errichten. Bezüglich der Kinder, für die bereits Unterhalt tituliert ist, sollte der betreuende Elternteil prüfen, ob der sich aus dem Titel ergebende Unterhalt aktuell, also unter …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… nach Zugang des Angebots der Beklagten zu laufen. Dies gilt umso mehr, als das Angebot der Beklagten mit „Darlehensvertrag“ überschrieben ist, so dass für den unbefangenen Leser der Eindruck entsteht, es handele sich bei dieser Urkunde …