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Das Urteil für Björn Höcke wegen § 86a StGB - eine rechtliche Einschätzung
Das Urteil für Björn Höcke wegen § 86a StGB - eine rechtliche Einschätzung
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der verhängten Strafe ein Vergleich mit ähnlich gelagerten Fällen: Ausruf „Heil Hitler“ aus dem Fenster der eigenen Wohnung: 60 Tagessätze (AG Köln, Urteil vom 22.02.2023 – 534 Ds 169/22) Unterlassen der Entfernung einer Abbildung …
Die Ampel einigt sich auf neuen Cannabis-Grenz­wert
Die Ampel einigt sich auf neuen Cannabis-Grenz­wert
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), die den Wert nach wissenschaftlichen Erkenntnissen festgelegt hat. Die Experten vergleichen den neuen Grenzwert mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille, was eine moderate …
Keine Aufhebung des Sorgerechts durch einen Vergleich!
Keine Aufhebung des Sorgerechts durch einen Vergleich!
| 13.05.2024 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das OLG Köln hat in einem Sorgerechtsverfahren (Beschl. v. 8.11.2023 - 11-14 UF 187/23) entschieden, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für zwei Kinder einer geschiedenen Ehe ausschließlich der Kindesmutter zu übertragen. Eine …
Behandlungsfehler Statistik 2022 - 2.696 Behandlungsfehler mit Gesundheitsschäden bestätigt
Behandlungsfehler Statistik 2022 - 2.696 Behandlungsfehler mit Gesundheitsschäden bestätigt
| 11.05.2024 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… wurden 165 schwerwiegende Behandlungsfehler bestätigt, die als "Never Events" eingestuft wurden – eine Zunahme im Vergleich zum Vorjahr, in dem 130 solcher Fälle registriert wurden. Diese umfassen schwerwiegende Medikationsfehler …
NIMROD Abmahnung "Tortuga A Pirate´s Tale" - Verteidiger hilft sofort
NIMROD Abmahnung "Tortuga A Pirate´s Tale" - Verteidiger hilft sofort
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Mit dem Abmahnschreiben werden 850 € als Vergleich angeboten. Dieser Betrag soll den Schadensersatz und die Rechtsanwaltskosten abgelten. Zusätzlich soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Die Unterlassungserklärung …
Online-Glücksspiel – LG Erfurt plant Vorlage zum EuGH in mehreren Verfahren (LG Erfurt 8 O 392/23 und 8 O 1125/23)
Online-Glücksspiel – LG Erfurt plant Vorlage zum EuGH in mehreren Verfahren (LG Erfurt 8 O 392/23 und 8 O 1125/23)
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… eine Verfahrensaussetzung nun dauert. Was bedeuten mögliche EuGH-Vorlagen für anhängige Verfahren am BGH? Offen bleibt auch, wie der BGH selbst im Sportwetten-Verfahren I ZR 90/23 verfährt, sollte hier tatsächlich kein Vergleich zwischen den Parteien …
Was tun, wenn mehrere Testamente existieren
Was tun, wenn mehrere Testamente existieren
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… des Testaments. Fehlen solche Angaben, muss eventuell anderweitig festgestellt werden, wann das Testament verfasst wurde, um seine Gültigkeit und Rangordnung im Vergleich zu anderen Testamenten zu bestimmen. Was tun im Zweifelsfall? Nachlassgericht …
Datenspeicherung durch NorthData: Welche Möglichkeiten haben betroffene Personen?
Datenspeicherung durch NorthData: Welche Möglichkeiten haben betroffene Personen?
29.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Unternehmen oder Verbindungen gespeichert, die nicht mehr aktiv sind. Dadurch entsteht eine grafische Übersicht, aus der sich viele Erkenntnisse über Personen und Unternehmen ableiten lassen. Die Kernprobleme lassen sich im Vergleich
Corona-Hilfen für verschiedene Gewerbe einer Person. Geht das?
Corona-Hilfen für verschiedene Gewerbe einer Person. Geht das?
23.04.2024 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… sein? Aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise musste die Geschäftstätigkeit entweder vollständig oder in erheblichem Maße eingestellt werden. Diese Situation tritt ein, wenn der Umsatz aufgrund der Coronakrise im April und Mai 2020 im Vergleich
Bedrohung im Internet - Vorladung, Strafen, § 241 StGB vom Anwalt erklärt
Bedrohung im Internet - Vorladung, Strafen, § 241 StGB vom Anwalt erklärt
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… vor. Die Höchststrafe wird also angehoben, im Vergleich zu den vorgenannten Tatbeständen. Im Internet kommt vor allem die öffentliche Begehung in Frage, sowie unter Umständen auch die Verbreitung eines Inhalts. Öffentlich meint hierbei, dass die Bedrohung …
„Strafzettel“, Aufforderung zur Zahlung eines Verwarnungsgelds erhalten – was tun?
„Strafzettel“, Aufforderung zur Zahlung eines Verwarnungsgelds erhalten – was tun?
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
… während der Fahrt - Regelsatz 30,00 € Ist Verwarnungsgeld dasselbe wie Bußgeld? Das Verwarnungsgeld dient der Ahndung von geringfügigen Verkehrsverstößen. Im Vergleich zum Bußgeldverfahren, das bei schwerwiegenderen Verstößen angewendet …
Online-Glücksspiel – BGH I ZR 88/23 mit Hinweisbeschluss zum Thema Rückforderung von Verlusten bei online-Sportwetten
Online-Glücksspiel – BGH I ZR 88/23 mit Hinweisbeschluss zum Thema Rückforderung von Verlusten bei online-Sportwetten
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… die Rechtsmittelfristen abgelaufen sind. Ist das Verfahren erst einmal rechtskräftig beendet, wird es nicht wieder aufgerollt. Gleiches gilt für Verfahren, welche bereits durch einen Vergleich beendet sind und eine möglicherweise eingeräumte Widerrufsfrist …
Die Ampel plant den THC-Grenz­wert auf 3,5 Nano­gramm anzuheben
Die Ampel plant den THC-Grenz­wert auf 3,5 Nano­gramm anzuheben
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… Blutserum anzuheben. Diese Empfehlung basiert auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft und soll eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeuges besser abbilden. "Konservativer Ansatz" und Vergleich mit Alkohol …
Umlenkung zu einer anderen Grundschule - Einzugsschule hat nicht genügend Schulplätze
Umlenkung zu einer anderen Grundschule - Einzugsschule hat nicht genügend Schulplätze
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Lea Comans
… Einzugsschule wünschen, ist dies ein herber Schlag. Hatte man ursprünglich die „Sicherheit“, dass man im Vergleich zu vielen anderen Familien in Berlin keine Schulplatzklage führen muss, um den gewünschten Schulplatz zu erhalten, steht man …
Vorladung, Strafbefehl, Anklage wegen Raserei oder illegalem Autorennen
Vorladung, Strafbefehl, Anklage wegen Raserei oder illegalem Autorennen
| 25.03.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zwei Fahrern handelt, bei dem es auch darum geht, eine erhebliche Geschwindigkeit mit einem Kraftfahrzeug im Vergleich zu einem anderen Teilnehmer zu erreichen . Es ist nicht zwingend erforderlich, dass eine ausdrückliche Absprache …
More Nutrition - Wettbewerbswidrige Brownie-Werbung wegen fehlender Bezugsangabe
More Nutrition - Wettbewerbswidrige Brownie-Werbung wegen fehlender Bezugsangabe
| 16.03.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… für jede Diät Vergleich ohne Bezugsgröße ist unzulässig Das Landgericht Hamburg hat die Verbraucherzentrale dabei auf ihrer Seite. Die vergleichenden Werbeversprechen sind dafür geeignet, den durchschnittlichen Verbraucher in die Irre …
Kontroverse Umgangsvereinbarung: Finanzieller Druck als Mittel der Durchsetzung
Kontroverse Umgangsvereinbarung: Finanzieller Druck als Mittel der Durchsetzung
| 16.03.2024 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… von 80.000 €, einigte sich dann aber mit dem Antragsgegner vor dem Amtsgericht im Dezember 2021 einen Vergleich. Umgangsvergleich sittenwidrig? Dieser Vergleich sah vor, dass der Antragsgegner 60.000 € in drei Jahresraten von jeweils 20.000 …
Sparkasse Prämiensparen Widerspruch ⚠️Was ist zu tun?
Sparkasse Prämiensparen Widerspruch ⚠️Was ist zu tun?
| 14.03.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… eine unwirksame Zinsanpassungsklausel verwendet wurde und Ihnen eventuell eine Zinsnachzahlung zusteht. Alternative Geldanlagen vergleichen : Informieren Sie sich über alternative Geldanlagen, bei denen Sie Ihr Geld effektiv anlegen können …
Bedrohung eines Vorgesetzten / Tätlicher Angriff auf Vorgesetzen – Für Soldaten bei Vorladung, Disziplinarverfahren
Bedrohung eines Vorgesetzten / Tätlicher Angriff auf Vorgesetzen – Für Soldaten bei Vorladung, Disziplinarverfahren
| 03.03.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… des tätlichen Angriffs auf einen Vorgesetzten bejaht, so droht hingegen eine höhere Strafe (Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 5 Jahren). Auch beim tätlichen Angriff auf einen Vorgesetzen sind im Vergleich zur Körperverletzung …
Fallstricke im US-Zivilprozessrecht, speziell bei der Pretrial Discovery
Fallstricke im US-Zivilprozessrecht, speziell bei der Pretrial Discovery
| 03.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
… zu zwingen, entweder ihre Position ganz aufzugeben oder einem für sie nachteiligen Vergleich zuzustimmen. Sie schrecken dabei auch vor massiven persönlichen Angriffen und Verunglimpfungen der Gegenpartei nicht zurück. Ich selbst habe in mehreren …
Vorwurf Gehorsamsverweigerung als Soldat der Bundeswehr – Vorladung, Anklage, Disziplinarverfahren
Vorwurf Gehorsamsverweigerung als Soldat der Bundeswehr – Vorladung, Anklage, Disziplinarverfahren
| 01.03.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
In der deutschen Bundeswehr gibt es rund 180.000 Soldaten, die im In- und Ausland dienen. Von ihnen wird im Vergleich zu den meisten Arbeitnehmern eine deutlich gesteigerte Form von Folgsamkeit gefordert. Das Konstrukt der Bundeswehr …
Anlagebetrug: Zins Vergleich! Festgeld & Aktien sind fingiert
Anlagebetrug: Zins Vergleich! Festgeld & Aktien sind fingiert
| 01.03.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
… zu tun ist und wie man erfolgreich dagegen vorgeht! Der trügerische Schein von Zins Vergleich Die Webpräsenzen zinsvergleich.us und zinsvergleich.news präsentieren sich auf den ersten Blick als vertrauenswürdige Plattformen für …
Kündigung erhalten? SO sichern Sie sich eine hohe Abfindung
Kündigung erhalten? SO sichern Sie sich eine hohe Abfindung
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Euro müsste der Arbeitgeber dann gegebenenfalls Nachzahlungen von über 50.000 Euro leisten. Im Vergleich dazu wäre eine Abfindung von 16.000 bis 24.000 Euro für den Arbeitgeber immer noch ein gutes Geschäft. Fachanwaltstipps für Arbeitnehmer …
Forward-Darlehen kündigen ⚠️Wie bindend ist die Anschlussfinanzierung?
Forward-Darlehen kündigen ⚠️Wie bindend ist die Anschlussfinanzierung?
| 25.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Wenn Sie vor einigen Jahren eine Immobilie gekauft haben, haben Sie diese möglicherweise mit einem Forward-Darlehen finanziert. Dies ist jetzt im Vergleich zu aktuellen Zinskonditionen sehr teuer. Eine erfahrene Kanzlei wie CDR Legal kann Sie in einem solchen …