9 Ergebnisse für Vergleich
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Dies bestätigt sich auch in Hinblick auf die Systematik des § 250 StGB. Im Vergleich zum bloßen Beisichführen des gefährlichen Werkzeugs i.S.d. § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB oder zum Gebrauch der Scheinwaffe i.S.d. § 250 Abs. 1 Nr. Buchst …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
… müssen dann jedoch die im Musterfeststellungsverfahren getroffenen Entscheidungen berücksichtigt werden. Nur wenn sich die Verbraucherzentrale mit der Saalesparkasse auf einen Vergleich einigt und der Sparer nicht innerhalb von einem Monat …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Küverling
… ist es hierbei zu wissen, dass das Versicherungsrecht im Vergleich zu vielen anderen Rechtsgebieten nicht bis in jedes Detail in umfangreichen Gesetzen geregelt ist. Es gibt „Rumpfgesetze“, hauptsächlich findet sich der Regelungsinhalt …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
… nicht durchgesetzt werden oder sich der Kunde mit einem Bruchteil des eigentlich auszuzahlenden Betrages im Wege eines Vergleiches zufriedengibt. Es empfiehlt sich also in der aktuellen Situation, trotz oder gerade wegen des erheblichen wirtschaftlichen …
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… der Beiträge führen würde und die Satzung als unwirksam zu erachten wäre. Allerdings entschied der Senat, dass die hierfür angesetzten Eigenkapitalzinsen als kalkulatorische Zinsen in Höhe von ca. 33.500 € im Vergleich zu den Gesamtkosten …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
… des Bundesrats kann es somit in Kürze in Kraft treten. Nachfolgend werden einige wichtige Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf vorgestellt. Elektromobilität Zusätzlich zu den bereits im Regierungsentwurf enthaltenen …
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25.09.2017
von Borsbach & Herz – Rechtsanwälte
… abzurufen und mit den geforderten fachspezifischen Leistungen zu vergleichen. Da es im Hochschulzulassungsverfahren jedoch grundsätzlich keine Ermittlung von Amts wegen gibt und es zudem noch strenge Fristen gibt, sollte man sich darauf …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
… die regelmäßigen Heimfahrten, der Vergleich der Wohnqualität beider Wohnungen und die Hobbys am Heimatort. Quellen FG München, Urteil vom 23.9.2016, 1 K 1125/13, Rev. BFH VIII R 29/16, Abruf-Nr. 190948 unter www.iww.de; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9.3.2016, 7 K 7098/14, Abruf-Nr. 185641 unter www.iww.de .
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… beim Benutzen einer Freisprechanlage zum Vergleich eines Telefonats ohne Benutzung einer solchen Freisprechanlage um 50 % reduziert. Es sollte damit eine mentale Überlastung des Fahrers vermieden werden. Das bloße In-den-Händen-Halten …