13 Ergebnisse für Vergleich
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… der Bereicherung berufen (§ 2021 BGB). Für den bösgläubigen Erbschaftsbesitzer sieht das Gesetz sogar eine Haftungsverschärfung vor, vergleiche § 2024 BGB. Bösgläubig ist der Erbschaftsbesitzer dann, wenn er weiß, dass er nicht Erbe ist. Grobe …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… hierzu geurteilt, dass der Beklagte nicht zur Bewilligung seiner Löschung als Eigentümer des Grundstücks verurteilt werden konnte. Vergleiche Urteil des BGH vom 16.09.2022, Az. V ZR 151/21: "Die Verurteilung des Bekl. zur Bewilligung …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Vergleiche OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2013, Az. 6 U 178/12: "An den Inhalt der Sicherungspflichten dürfen im Fall der bloßen Duldung privaten Verkehrs keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (OLG Brandenburg, OLG-Report 1995, 209 …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… aus. Steht fest, welche Vorerkrankungen den Risikozuschlag ausgelöst haben, sollte geprüft werden, ob diese Krankheiten/Gebrechen noch im gleichen Ausmaß wie bei Antragstellung bestehen. Vergleich damals zu heute Im Prinzip wird die damalige …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Vergleiche LG Leipzig Endurteil v. 17.11.2020 – 8 O 3153/17: „Nachdem die Klägerin bei ihrer Anmeldung im Internet angegeben hatte, sie sei Beamtin und zudem die bereits beantragte Verbeamtung unstreitig Gegenstand des Gesprächs zwischen …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Hierzu wurde der Katalog an Ordnungswidrigkeiten ausgeweitet, vergleiche § 73 IfSG. Wie geht es weiter? Wer Fragen zu den neuen Nachweispflichten hat, kann sich gerne bei der Rechtsanwaltskanzlei Robert Nebel, M.A., melden. Robert Nebel, M.A. Rechtsanwalt Licenciado en Derecho
02.07.2021
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… in der Mitteilung enthalten sein muss, verständlich. Dem Einwand wird vom BGH jedoch eine Abfuhr erteilt. Vergleiche BGH, Urteil vom 16.12.2020 – IV ZR 294/19, NJW 2021, 378 Rn. 37: „Entgegen der Ansicht der Revision steht der Anwendung des § 203 V VVG …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… von besonderer Bedeutung“ sind, vergleiche BGH, NJW 2012, 3647 (3651). Weiter führt der BGH aus (a.a.O.): „Das gilt insbesondere für die mit der angebotenen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken (m.w.N.).“ Häufig werden zu rosige …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… zu beschäftigen. Zunächst hält das OLG Saarbrücken fest, dass die Beratungspflichten des Versicherungsvertreters schwächer ausgeprägt sind, gleichwohl jedoch vorhanden sind: „Ein Versicherungsvertreter schuldet im Vergleich …
08.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… zugebilligt. Notwendig war stets, dass die Auflösung des Darlehens auf Wunsch des Darlehensnehmers erfolgte (vergleiche BGH, Urteil vom 08.10.1996, Az. XI ZR 283/95 sowie vom 01.07.1997, Az. XI ZR 267/96) . Daher kann auch aus der älteren …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… das Telefon erklärt werden kann, vergleiche hierzu das Urteil des OLG Frankfurt v. 17.6.2004, Az. 6 U 158/03 . Ähnliches dürfte auch für die Angabe einer Internetadresse gelten: Ein Widerruf über eine Internetseite ist in der Regel …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… bezahlt hat, so kann er den zu viel gezahlten Betrag zurückverlangen, vergleiche LG Münster, Urteil vom 06.09.2012, Az.: 14 O 427/09. Dies gilt selbst dann, wenn der Darlehensnehmer der Vorfälligkeitsentschädigung bereits zugestimmt hat …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von unter einem Jahr. Weiterhin weist der Jahresabschluss einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 5.167.636,45 € aus. Der Fehlbetrag ist im Vergleich zum Jahr 2011 angestiegen …