39 Ergebnisse für Verjährung
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Roman Podhorsky
… Testate der Wirtschaftsprüfer hat den Vorteil, dass hierdurch die Verjährung der Schadensersatzansprüche gehemmt wird. Es wird dann in diesem Verfahren für alle Anspruchsteller einheitlich geprüft, ob Schadensersatzansprüche bestehen …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Ansprüche nicht genau begründet. Das Schreiben der Legalisto GmbH sollte vielmehr von einem fachkundigen Rechtsanwalt mit Erfahrung in Filesharing-Fällen geprüft werden. So verjähren die meisten Ansprüche nach deutschem Recht bereits nach ca. drei …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Monaten ab dem Schluss des Monats, indem der Anspruchsberechtigte Kenntnis der Umstände erlangt, verjähren. Über Provisionen erteilte die Beklagte jeden Monat eine Abrechnung. Dabei wurden diese bevorschusst. Demnach wurden bereits zu Beginn …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Rechteinhaber verjähren erst nach Jahren. Nutzen Sie die Möglichkeit der kostenfreien Ersteinschätzung durch die Fachleute von Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte Partnerschaft mbB in Münster. Aus einer Vielzahl an Abmahnverfahren …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… Wie der „Selbstbehalt“ funktioniert Ob auch Unterhaltsanspruch besteht, wenn das Kind zuhause lebt Was ist, wenn es mehrere Kinder mit Unterhaltsanspruch gibt Wann Unterhaltsansprüche verjähren Wie lange sie maximal bestehen Wie man …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… sie bis zum Ausbildungsende bestanden hat) bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit andauern, sofern das Kind nicht die Möglichkeit hat, sich selbst zu versorgen, was im Einzelfall zu prüfen ist. Wann verjähren Unterhaltsansprüche …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
… machen können, weil nach Auffassung des Gerichts noch keine Verjährung eingetreten ist. Das OLG Stuttgart hat die Frage der Verjährung nunmehr anders entschieden, die Revision zum BGH aber zugelassen. Eine höchstrichterliche Klärung …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
VW-Käufer, die bisher den Klageweg gescheut haben, können ihre Ansprüche nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg immer noch geltend machen. Sie sollten sich von den Hinweisen des VW-Konzerns auf eine angebliche Verjährung …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… verlangen! Keine Verjährung! Weiterhin stellten die Dresdener Richter klar, dass die Verjährungsfrist für die Ansprüche auf Zinsnachzahlung erst mit Beendigung des Sparvertrags beginne. Die Ansprüche sind somit in der Regel noch nicht verjährt …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Im Rahmen einer erfolgreichen Schlichtung stand vor wenigen Tagen in einem Handelsvertretervertrag eine Verjährungsregelung auf dem Prüfstand. Es ging um eine Regelung, in der die Verjährung jeglicher vertraglicher Ansprüche …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… bei fehlerhafter Abdichtung eines Flachdaches) die Mängelrechte des Werkvertragsrechts einschließlich der Besonderheiten bei der Verjährung (auch dazu später mehr) nach dem BGB eingreifen. Für die Frage nach den Rechten ist entscheidend …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… Geschäftsverbindung werden sämtliche Zinsen, Entgelte und Ergebnisse von Abschlüssen in den Kontokorrent eingestellt. Allein aus diesem Grund kann ein Anspruch auf Neuberechnung des Kontos nicht verjähren. Auch die sog. Saldenanerkenntnisse …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… kann. Auch bei der Überprüfung der Fahrzeugtypen Opel Insignia und Cascada 2,0 l sowie Zafira 1,6 l Zafira 2,0 l, Euro 6 der Modelljahre 2013-2016 wurden unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt. Keine Verjährung Bei den aktuell …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… UrhG verjähren 50 Jahre nach Erstveröffentlichung, Ansprüche nach § 2 UrhG dagegen 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers), kommt es auf diese Unterscheidung allerdings in den vorliegenden Angelegenheiten erst bei der Frage an, welcher …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… auf die Verjährung der Forderung (siehe Inhaltsübersicht, 7. Verjährung). Durch die Ratenzahlungsabrede wird die Fälligkeit einer Leistung geändert. Solange pünktlich gezahlt wird, gibt es kein durchsetzbares Saldo. Das Saldo wurde gelöscht und stattdessen ein Sperrvermerk eingetragen.
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… von der Manipulation betroffen ist, heißt dies, dass sie bis zum Jahresende 2018 ihre Ansprüche gegenüber VW geltend machen müssen. Ansprüche gegen Volkswagen verjähren 2018 Wenn Sie Ihre Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen noch nicht durchgesetzt …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… zu einer Verlängerung des Rechtsstreits. Angesichts der Verjährung von 3 Jahren bzgl. der Rechtsanwaltsgebühren bzw. 10 Jahren bzgl. des Lizenzschadenersatzanspruchs kann ein solcher Streit gerichtlich auch dann noch zurückschlagen, wenn der Betreffende …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… weitere Vorsatzvorwürfe nachgewiesen werden. Der Vorwurf der falschen Antragstellung kann aber auch „verjähren“. Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 25. 11.2015 unter dem Aktenzeichen IV ZR 277/14 entschieden, dass falsche …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… nicht vorgetragen. Die DVAG berief sich auch auf Verjährung. Das Oberlandesgericht Nürnberg hielt dem Beklagten vor, er habe dazu, dass die Software kostenfrei hätte gewährt werden müssen, nicht genügend vorgetragen. Insofern stehen ihm …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das OLG München hat am 21.12.2017 unter dem Az. 23 U 1488/17 die Rechtsprechung des BGH vom 03.08.2017 unter dem Az. VII ZR 32/17 zur Verjährung des Buchauszugsanspruchs bestätigt. Danach beginnt die eigenständige Verjährung des Anspruchs …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Die Einrede der DVAG, der Anspruch sei verjährt konnte nicht durchgreifen. Der Buchauszug ist laut Gericht der Hilfsanspruch zum Provisionsanspruch. Er kann somit nur verjähren, wenn auch die Provisionsansprüche verjährt …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… verjähre nicht hinsichtlich solcher Geschäfte, welche in der vom Unternehmer erteilten Abrechnung nicht enthalten seien (OLG München, Urteil vom 03.11.2010 – 7 U 3083/10, juris Rn. 24; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.01.2011 – 12 U 744/10, juris Rn …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… wurde einvernehmlich beendet. Dies war im Jahr 2011. Die Klage auf den Buchauszug und die Provisionen wurde im Jahr 2015 eingereicht. Die DVAG berief sich auf Verjährung und das Amtsgericht hatte im Hinblick auf die übliche 3-jährige …
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14.08.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… unterschiedliche Ansätze verfolgt. Der Zeitraum, für den der Buchauszug zustehen soll, wird unterschiedlich beurteilt. Man ist jedoch einhellig der Auffassung, dass die Verjährung des Buchauszug etwas mit der Verjährung von Provisionsansprüchen …