32 Ergebnisse für Vertrag
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… und zwar auf Stunden-Honorarbasis? Die Einrichtung schließt Verträge mit den Schülern, die Honorarkräfte unterrichten diese Schüler in Räumlichkeiten der Einrichtung (Schulgebäude, Studio) an Gegenständen, die der Einrichtung gehören (Klavier …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… weil der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft mehr als unerheblich verletzt hat. Davon ist in der Regel bei einer ausbleibenden Mietzahlung von mehr als einer Monatsmiete auszugehen. Die Kündigungsfrist für den Vermieter ist dann …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… ihren Sitz am Ort der Schule und sind dort nach dem jeweiligen Landesrecht errichtet. Grundsätzlich sind die Verträge als befristete ausgestaltet. Die BPLKe schließen in der Regel Verträge unmittelbar mit dem Schulträger nach dort jeweils geltendem …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Voraussetzung, dass eine solche Vorschlagsliste vollständig und abgeschlossen ist, bevor nun die ersten Stützunterschriften gesammelt werden dürfen. Man kann ohne weiteres sagen, dass zwischen Kandidaten und Stützern ein Vertrag besteht …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… eine persönliche Stimmabgabe zu ermöglichen; es kann den Wahlvorstandsmitgliedern nicht zugemutet werden, länger als die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit im Wahllokal anwesend zu sein. Eine Alternative wäre ansonsten, die Wahl über …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… wird (Invalidität). Die Höhe der Zahlung richtet sich nach der vereinbarten Versicherungssumme sowie einer eventuell vereinbarten Progression, dem Umfang der bleibenden Beeinträchtigung (Invaliditätsgrad) und der vertraglichen Gliedertaxe. Die Gliedertaxe …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mehrfach wurde ich in den letzten Tagen darauf angesprochen, dass Mieter wegen der Corona-Krise nun „keine Miete mehr zahlen müssen.“ Das ist falsch. Die vertragliche Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Miete gilt weiterhin. Sowohl …
Rentenversicherung Nachforderung Beiträge - Geschäftsführer GmbH - Was tun? - Haftung Steuerberater?
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… ja in Wirklichkeit schon seit über vier Jahren gesetzlich versichert ist, bekommt man zur Antwort, dass der Vertrag allenfalls für die Zukunft aufgehoben werden könne, eine Erstattung komme nicht in Frage. Die GmbH muss also zusätzlich …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… von Schönheitsreparaturen handelt es sich nämlich um eine vertragliche Hauptleistungspflicht, was zur Folge hat, dass der Vermieter dem Mieter, bevor er Schadensersatz verlangen kann, zunächst eine angemessene Nachfrist setzen muss …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… werden (Ausschluss durch notariellen Vertrag ist möglich), kann sich die Verfahrensdauer erheblich verkürzen. Kontakt Kontaktieren Sie mich, wenn Sie die Scheidung in die Wege leiten möchten und einen kompetenten und erfahrenen Anwalt an Ihrer Seite wissen möchten.
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… aufeinanderfolgende Termine hinweg betragen, alternativ reichen 2 Monatsmieten Rückstand. Liegt ein solcher Rückstand vor, ist der Vertrag für den Vermieter fristlos kündbar. Die Kündbarkeit des Vertrags erlischt dann …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Weicht die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10% von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche ab, darf der Mieter die Bruttomiete entsprechend mindern, ohne darlegen zu müssen, dass die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung nicht unerheblich …
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07.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nicht bei privaten eBay-Verkäufern. Ein Rücktrittsrecht des Käufers kommt gegenüber privaten Verkäufern in Betracht, wenn das Fahrzeug nicht der Angebotsbeschreibung entspricht und also von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… hier: Keller) von der vertraglich vereinbarten Nutzfläche ein Mangel vorliegen kann, der zur Mietminderung führt. In dem zur Entscheidung vorliegenden Fall war ein Geschäftsraum mit Keller vermietet worden. Der Keller sollte laut Mietvertrag …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nachdem der Vermieter sich geweigert hatte. Das Amtsgericht gab dem Vermieter Recht: Die Mitvertragsparteien hätten vertraglich keine Verpflichtung des Vermieters zur Auskunft und Herausgabe vereinbart. Der mit der Klage geltend gemachte …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Überträgt der Ehemann nach der Scheidung ein Grundstück unentgeltlich an einen Dritten, um die Zugewinnansprüche der Ehefrau zu schmälern, reicht eine gemeinsame Schädigungsabsicht nicht aus, um die Sittenwidrigkeit des Vertrages …
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01.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Beeinträchtigungen nicht rechnen musste und sie deshalb als vertraglich ausgeschlossen zu gelten haben. Dies sah das OLG Braunschweig hier als nicht gegeben an: Denn auf dem Nachbargrundstück habe sich erkennbar ältere Bausubstanz befunden, so …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Wortlaut: „Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, sobald der Grad der Abnutzung dies nach Art des Gewerbebetriebes bzw. der vertraglichen Nutzung erfordert …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… wurde oder die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sind. So sind z.B. auch heute noch in einer Vielzahl von Mietverträgen starre Renovierungsfristen vereinbart, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - nicht überschritten werden darf. Diese Entscheidung wird Auswirkungen auf viele Mietverträge haben, in denen formularmäßig vereinbart …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… des Mietvertrags obliegende vertragliche Pflicht, nicht grundlos oder formell unwirksam zu kündigen, schuldhaft verletzt und sich deshalb aus positiver Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig gemacht. Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… der Ehefrau an der Ehewohnung zu erschweren oder zu vereiteln - er wollte nur selbst aus dem Vertrag entlassen werden, worin der Vermieter auch bereits eingewilligt habe. Dem Ehemann stand daher ein Anspruch auf Zustimmung zu seiner Entlassung aus dem gemeinsamen Mietvertrag gegen seine Ehefrau zu.
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
In letzter Zeit häufen sich in meiner Kanzlei wieder Anfragen wegen angemahnter Forderungen aus angeblichen Abo-Verträgen. Insbesondere die Firmen Online Content Ltd. und Webtains GmbH verschicken derzeit viele Zahlungsaufforderungen …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… einen Teil seiner Miete für „nichts". Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt aber nur eine Abweichung von mehr als 10 Prozent zwischen der vertraglich vereinbarten Wohnfläche und der tatsächlichen Wohnfläche zu einem Mangel …