38 Ergebnisse für Vertrag
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
… zu maßregeln. Auf die aufgrund der Ungleichbehandlung entstehenden Differenzansprüche finden auch keine vertraglichen oder tarifvertraglichen Ausschlussklauseln Anwendung, so dass diese bis zur Grenze der gesetzlichen Verjährung ( 3 Jahre …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
… Bei manchen Versicherungen gibt es hierfür klare Fristen, die im Vertrag festgelegt sind. 2. Wahrheitsgemäße Angaben Es ist essentiell, dass Sie alle Fragen der Versicherung wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Falschangaben können dazu …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
… auch sich mit der vertraglich geregelte Bedingungslage zur Anerkennung einer Berufsunfähigkeit zu beschäftigen. Deshalb stellt und beantwortet Sascha Conradi in unserer neuen Videoserie in kurzen Videos grundlegendn Fragen rund um …
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Goj
… in der Konsequenz der Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung, wenn dieser die von ihm vertraglich geschuldete Leistung aufgrund des Betretungsverbotes bzw. Tätigkeitsverbotes nicht erbringen kann (§§ 275, 326 BGB i.V.m. § 614 BGB …
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25.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
… ausgelöst, sondern lediglich dann, wenn der Verbraucher ein berechtigtes Interesse daran hat, Informationen über die Garantie zu erhalten, um seine Entscheidung treffen zu können, ob er sich vertraglich an den Unternehmer binden möchte …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… sind, in dem das Fitnessstudio aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der Corona Pandemie geschlossen war. Konkret hatten die Parteien des Rechtsstreites einen Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten mit monatlicher Zahlweise per Lastschrift …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… Die daraus resultierende vertragliche Lücke soll im Wege der ergänzenden Auslegung geschlossen werden. Im Ergebnis geht der Streit mit den Sparkassen nicht mehr um das „ob“ einer Nachzahlung, sondern um die Ermittlung der Zahlungshöhe …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… an der Ruhr in den Verträgen des sogenannten Prämiensparen S- flexibel unwirksame Zinsanpassungsklauseln verwendet haben. Da fast alle Sparkassen in den 90er Jahren die gleichen Vertragsmuster verwendeten, sind Bürger aus dem gesamten …
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… der Tests sowie eine eventuelle Vereinbarung mit Dritten vom Arbeitgeber zu dokumentieren und vier Wochen aufzubewahren. Die Dokumentation kann über die entsprechenden Rechnungen der Lieferanten sowie die geschlossenen Verträge erfolgen …
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29.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… Durch das Verbot ist der Vertrag zwischen Spieler und Anbieter über das Glücksspiel nichtig. Folge ist, dass die Einsätze ohne rechtlichen Grund geleistet wurden. Außerdem steht dem Spieler wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… geschlossenen Vertrag eingreift. Es werden durch die Gutscheinlösung also Regeln aufgestellt, die es bei Vertragsschluss noch nicht gab, die aber nun trotzdem gelten sollen. Dies greift nach Auffassung des Gerichts in das Prinzip …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Erklärungen abzugeben sind, also z.B. ein Vertrag abgeschlossen werden soll, so vertreten zwingend Sie als sorgeberechtigte Eltern oder allein sorgeberechtigter Elternteil Ihr Kind. Haben beide Eltern gemeinsame Sorge, müssen …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… oder aufgrund eines Vertrages, z.B. Mietvertrag, etc. Sollte die Geldforderung von einer Gegenleistung abhängen, z.B. der Erfüllung eines Werkvertrages, der Lieferung eines Kaufgegenstandes, muss diese erbracht sein, damit das Mahnverfahren …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… nicht in den Händen gehalten hat, testen können und sich nötigenfalls noch vom Vertrag lösen können. Der Verbraucher soll auch in Situationen geschützt werden, in denen er vom Unternehmer überrumpelt und damit zum Vertragsschluss gedrängt wird. Eine solche …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Ausgangssituation: Wenn Sie bei einer Sparkasse einen Prämiensparvertrag „s-flexibel“ abgeschlossen haben, kann es sich für Sie lohnen, einen genaueren Blick in Ihren Vertrag zu werfen. Sollte sich in Ihrem Vertrag die Formulierung …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… es hier auf einen guten Ton aber ebenso auf gute Argumente an. 3. Stornierungsklauseln der Dienstleister In den meisten Verträgen, etwa mit der Location, dem Fotografen, dem DJ, dem Catering oder dem Hochzeitsplaner sind für den Fall der Kündigung …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… auf die Sicht des objektiven Beobachters an. Eine vertragliche Bindung wird bejaht, wenn erkennbar ist, dass für den Auftraggeber, wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Zusage …
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02.07.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… die Miete zurückhalten darf. Es ist nur geregelt, dass bei Nichtzahlung der Miete nicht gekündigt werden darf. Anders als dies für bestimmte Verträge nach dem allgemeinen BGB wegen Corona temporär neu eingeführt wurde, besteht für den Mieter …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… intensiver auseinander zu setzen. Neben der Laufzeit rücken auch Fragen um Zinszahlungen in den Fokus der Betrachtung. Vertragsklausel zur flexiblen Zinsanpassung: Die Verträge enthalten regelmäßig eine Klausel zur variablen Zinsanpassung …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… eine Verbindlichkeit aus einem Dauerschuldverhältnis handeln. Unter einem Dauerschuldverhältnis versteht man einen Vertrag, der einmal geschlossen wird, aber dann über einen längeren Zeitraum wiederkehrende Leistungen und Gegenleistungen zum Gegenstand hat …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… die aus einem wesentlichen Dauerschuldverhältnis herrührt. Damit gemeint sind solche (Dauer-)Verträge, die zur unmittelbaren Daseinsvorsorge notwendig sind. Dies sind z. B. Lieferverträge über Strom und Gas, Pflichtversicherungen und Telekommunikationsverträge …
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22.12.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… die Möglichkeit an, den Vertrag für die Zeit der Schließung ruhend zu stellen. Sollte bereits ein Jahresbeitrag entrichtet worden sein, kann dieser anteilig zurückerstattet werden. Eine andere Alternative ist es, den Mitgliedsbeitrag unter …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… entsprechende Kündigungsschreiben. Ebenfalls sind Kunden der Sparkasse Krefeld betroffen. Welche Verträge sind betroffen? Betroffen sind Sparverträge, die als „Prämiensparen S-flexibel“ bezeichnet werden. Diese Verträge stammen aus den 90er …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… der Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer hat also auch ohne Arbeit einen Anspruch darauf, seinen vertraglich vereinbarten Lohn weiter gezahlt zu bekommen. Aber Achtung: Sollte man in dieser Situation einem anderen Erwerb nachgehen, muss man …