10 Ergebnisse für Vertrag
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… und Klageerhebung zu kurz, so dass die neuerlichen Pflichtverletzungen nicht als erheblich anzusehen sind und deshalb hierauf keine Räumungsklage gestützt werden könne. Es ist daher ratsam, einen Mieter, der seine Mietzahlungen entgegen der vertraglichen …
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20.07.2022
von Rechtsanwältin Katrin Lena Greiner LL.M.
… die Untermieter sind also keiner gesamtschuldnerischen Haftung ausgesetzt. Mieter erhalten einzelne Verträge Die dritte Möglichkeit ist die Vermietung einzelner Zimmer zur eigenständigen Nutzung und ergänzend die Mitnutzung von Flur, Bad und Küche …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Wenn sich ein Mieter von Gewerberäumen vertraglich zum Umbau der Mieträume verpflichtet hat, dies aber unterläßt, gilt für den Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen der Nichterfüllung der vertraglichen Pflicht die kurze …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… des Mieters ab. Ein Minderungs- und Rückzahlungsanspruch bestehe nach ständiger Rechtsprechung nur dann, wenn die Angabe der Mietfläche im Vertrag der vertraglichen Festlegung der Sollbeschaffenheit der Mieträume dient und nicht nur der Beschreibung …
24.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… aus dem sich die monatlich geschuldete Miete ergab. Die Vermieterin argumentierte, dass die Mietsache keine zur Minderung berechtigten Mangel aufgewiesen habe, sondern die Räume zu dem vertraglich vereinbarten Gebrauch weiterhin tauglich waren …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… eingetreten, weshalb der Vertrag anzupassen sei, die Nettomiete für die Dauer der angeordneten Schließung auf die Hälfte reduziert werden dürfe. Keine der Parteien, weder Vermieter noch Mieter, habe eine Ursache für die Störung …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… Monatsgehalt oder Weihnachtsgeld. Regeln dazu können aber vertraglich vereinbart werden, sei es in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem normalen Arbeitsvertrag. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass ein Mitarbeiter …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Claudia Eschborn
… nicht vertraglich verzichtet werden. Im Zeitraum zwischen Trennung und Scheidung müssen die Eheleute also immer noch füreinander einstehen, insbesondere dann, wenn der andere ohne Trennungsunterhalt auf Sozialleistungen angewiesen wäre …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… und sollten die Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf
vorliegen, setzen wir gerne Ihre Interessen durch. Wir widerrufen Ihren Vertrag
bei der Bank, zunächst außergerichtlich und vertreten Sie vor Gericht, wenn die
Bank den Widerruf nicht akzeptiert. Gerne
können Sie einen Besprechungstermin in unserer Kanzlei vereinbaren!
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… mangelnde Transparenz vor. Die
im Urteil zugrundeliegenden Widerrufsbelehrungen wurden für europarechtswidrig
erklärt. Hierbei handelt es sich um Verträge, die zwischen dem 11.06.2010 und
26.03.2020 geschlossen worden sind. In der Folge …