118 Ergebnisse für Vertrag
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… waren. Im Rahmen dieser Anrufe wurde dem Gesprächspartner suggeriert, dass bereits ein Vertrag mit der Suchmaschinen Service GmbH bestünde und dieser sich zwischenzeitlich verlängert habe. Man könne dem vermeintlichen Vertragspartner sodann …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… ergebe sich bei einer vertraglichen Mindestlaufzeit von 12 Monaten und einer monatlichen Lizenzgebühr in Höhe von 1.399,00 € ein Schadensersatzanspruch von 16.788,00 € . Ebenfalls wird der Ersatz der Rechtsverfolgungskosten aufgrund …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… mit dem Bewerteten stattgefunden haben muss. Sofern der angegriffenen Bewertung kein tatsächlicher vertraglicher oder ähnlicher Kontakt zugrunde liegt, ist der Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Betroffenen auch regelmäßig …
25.08.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… gleichzeitig zusätzlich vertraglich dazu verpflichten würde, der Gegenseite ausführliche Auskünfte bzgl. des Umsatzes und der erworbenen Artikel des streitgegenständlichen Produktes verpflichtet. Zudem würde sich die abgemahnte Person dazu …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… kann daher im Falle eines Verstoßes von beiden Parteien den vollen Schadenersatz verlangen. Die Haftung des Auftragnehmers, sofern dies nicht vertraglich anders geregelt wurde, beschränkt sich jedoch in der Regel auf Verstöße gegen ihm …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… an, auf diesen Schadenersatz zu verzichten, jedoch unter der Voraussetzung, dass die abgemahnte Person sofort ein gewerbliches Abonnement abschließt. Zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages wird eine Rufnummer eines Mitarbeiters …
11.05.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… kann im Regelfall überhaupt eine vertragliche Beziehung bestehen, die auf Grundlage der ATGB zu den entsprechenden Ansprüchen, die im Rahmen der jeweiligen Abmahnschreiben geltend gemacht werden, ausgelöst werden. Auch wenn eine unmittelbare …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eines solchen Verhaltens im Rahmen des Abmahnschreibens hingewiesen. Bei dem Abmahnadressaten handelt es sich um den Betreiber einer Sportsbar. Insoweit seien, so führt Sky aus, im Falle eines ordnungsgemäß abgeschlossenen Vertrages …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vertragliche Beziehungen zu Amazon bestanden von unserer Partei nicht. Die Gegnerin hatte sich in an dieses Angebot angehängt und wurde in der Folge durch unsere Kanzlei auf Unterlassung zunächst außergerichtlich in Anspruch genommen. Somit …
27.02.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Lizenzanalogie vor. Dies bedeutet, dass der Schaden anhand einer fiktiven Lizenz berechnet wird, deren Höhe sich rein objektiv danach bemisst, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger …
29.08.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… in Höhe von 5.730,00 € zahlt und für zukünftige Ausstrahlungen einen gewerblichen Abonnement-Vertrag für das „DAZN for Business“-Paket abschließt. Im Falle der Nichterfüllung der geltend gemachten Ansprüche wird die gerichtliche …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… werden, ob die ATGB wirksam in den Vertrag mit einbezogen wurden, aufgrund dessen Vertragsstrafen und weitere Ansprüche geltend gemacht werden. Unabhängig davon bietet es sich jedoch in der Regel an, eine modifizierte Unterlassungserklärung …
25.07.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… mit in den Vertrag einbezogen wurden. Unabhängig davon bietet es sich in der Regel an, mit der Gegenseite eine außergerichtliche Lösung, auch hinsichtlich der Kosten zu treffen. Wir vertreten unsere Mandanten bundesweit. Sofern auch Sie eine solche …
19.05.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Vertragsbeziehung zwischen den Parteien. Voraussetzung für eine Vertragsstrafe ist, dass die ATGB Bestandteil des Vertrages geworden sind. Unabhängig davon bietet es sich in der Regel an, eine modifizierte Unterlassungserklärung gegenüber …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… bei Bestehen eines entsprechenden „Abonnementvertrages für Gewerbekunden“ Vertrages erlaubt. Ohne Vorliegen eines solchen Vertrags stelle die Ausstrahlung eine Urheberrechtsverletzung dar. Forderungen: Infolge der angeblichen Urheberrechtsverletzung …
Abmahnung AUDI AG wegen Markenrechtsverletzung durch die Verwendung und das Angebot von Kfz-Emblemen
29.04.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Diese hat neben einer umfangreichen Unterlassung auch weitere Elemente vorformuliert, hinsichtlich derer eine Pflicht zur vertraglichen Verpflichtung gerade nicht besteht. Wir sind auf das Markenrecht hoch spezialisiert und haben in den letzten 13 …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Weiterhin ist natürlich stets Voraussetzung, dass die ATGB auch zum Bestandteil des Vertrages geworden sind. In vielen Fällen bietet es sich an, durchaus über die Abgabe einer modifizierten strafbewehrten Unterlassungserklärung nachzudenken …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Dieses umfasst insbesondere das Spielsignal. Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen, ohne Vertrag über die gewerbliche Ausstrahlung des Bundesligaspiels (sog. DAZN-For-Business-Paket) abgeschlossen zu haben, eine Bundesliga-Spielbegegnung …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… aufmerksam geworden sei, dass dieser in seiner Gaststätte DAZN gezeigt habe. Konkret geht es um eine Bundesligabegegnung. Jedoch habe unser Mandant nicht über einen Vertrag im Rahmen des Paketes „DAZN For Business“verfügt. Nur in diesem Fall sei …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… DAZN zeigte. Allerdings verfüge er nicht über einen Vertrag im Rahmen des Paketes „DAZN For Business“. Nur bei Bestehen eines solchen Vertrages sei der Kunde berechtigt, das DAZN-Programm in Gastronomiebetrieben öffentlich zu zeigen. Ohne …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Weiterhin ist natürlich stets Voraussetzung, dass die ATGB auch zum Bestandteil des Vertrages geworden sind. In vielen Fällen bietet es sich an, durchaus über die Abgabe einer modifizierten strafbewehrten Unterlassungserklärung nachzudenken …
10.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die das Gesetz selber vorsieht, bei vielen Autokreditverträgen von Banken sich auf das Widerrufsrecht auswirkt. So sieht das EGBGB beispielsweise in Art. 247 EGBGB zahlreiche Pflichtangaben vor, die durch die Banken in ihren Verträgen …
27.08.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… sich insgesamt in den letzten Jahren erheblich weiterentwickelt. Entscheidend ist jedoch wie immer der Einzelfall. Insoweit kommt es beispielsweise darauf an, wie sich die einzelne vertragliche Konstellation des Abmahnadressaten zum jeweiligen …
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30.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Zahlungsaufforderung führt Rechtsanwalt Kipke aus, dass der Adressat der Zahlungsaufforderung sich auf der Webseite mydates.com angemeldet habe und dabei einen kostenpflichtigen Vertrag über den Erwerb von virtueller Währung zur Nutzung auf dieser Seite …