59 Ergebnisse für Vertrag
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… es nicht, nachvollziehbar vorzutra-gen,.dass die Rechte an der LP von der Künstlergruppe "Pink Floyd" als Gesamthand an die "Pink Floyd Music Ltd." abgetreten wurden. Die Klägerseite selbst führt aus, dass es einen direkten Vertrag …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
… als Inhaber und Geschäftsführer der SEO Medien GmbH mit dem Verzeichnis abvz.de. Wer mit den Bezeichnungen Seotecc und Ceotecc konfrontiert wird, hat regelmäßig eine Zahlungsaufforderung mit Mahnung und der Behauptung erhalten, es sei ein Vertrag …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… den Ferienhausbetreiber zu einem Vertragsschluss drängt. Um ihn zu einem Vertragsschluss zu bewegen, wird eine kostenlose Testphase angeboten, welche dann automatisch in einem Vertrag mündet. Dieser Vertrag beinhaltet eine Zahlungsverpflichtung in Höhe mehrerer …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… die die Rechtsverletzung nicht für ihre gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit begangen hat und nicht bereits aus einem anderen Grund (Vertrag oder gerichtliche Entscheidung) zur Unterlassung verpflichtet ist. Diese Deckelung gilt nur für …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… oder nicht rechtsfähig sein. Ein rechtsfähiger Verein ist ein Verein, der in das Vereinsregister eingetragen ist und damit eine eigene Rechtspersönlichkeit hat. Er kann unter seinem Namen Rechte und Pflichten erwerben, zum Beispiel Verträge …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… insbesondere die für die Anwendbarkeit des FernUSG erforderliche Lernerfolgskontrolle nicht vereinbart worden. Im mündlich geschlossenen Vertrag wären entsprechende Hinweise beziehungsweise Formulierungen nicht enthalten gewesen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… ist oder wenn sie Gesellschaftsanteile an einer GmbH hält. Keine Auflösung mit Tod eines Gesellschafters Bisher war es so, dass die BGB-Gesellschaft nach dem gesetzlichen Leitbild beim Tod eines Gesellschafters endete, es sei denn, dass im GbR-Vertrag …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… sein. Maßgeblich ist der Schwerpunkt der konkreten, einheitlich zu betrachtenden Leistung, die z.B. der_die Fotograf_in nach dem erteilten Auftrag (Vertrag) zu erbringen hat. Gerade bei gemischten Leistungen wie z.B der Lieferung von Abzügen …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Datenlecks) Wettbewerbsrecht (insb. eCommerce, Vertrieb/Marketing, Produkt-Compliance) Lizenzvertragsrecht, allg. Handelsrecht und internationales Vertrags- und Wirtschaftsrecht Arbeitsrecht Gesellschaftsrecht (Start-Ups & Gründungen …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… und Abfindungen, Übernahmen und Unternehmensnachfolge) Handelsrecht und internationales Vertrags- und Wirtschaftsrecht Urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, markenrechtliche und wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten, insb. Abwehr (unbrechtigter …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Gesellschafterstreit und Abfindungen, Übernahmen und Unternehmensnachfolge) Handelsrecht und internationales Vertrags- und Wirtschaftsrecht Urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, markenrechtliche und wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten, insb …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Artikel zeigen wir auf, welche Punkte bei M & A Deals im Hinblick auf Verträge in der betrieblichen Altersversorgung zu beachten sind. Wir klären auf, wie mit Versorgungszusagen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… nicht rechtskräftig Die Zurich hat laut einem Medienbericht Berufung gegen das Urteil eingelegt. Das Urteil des Landgerichts Köln ist also noch nicht rechtskräftig. Bei der entschiedenen Frage dürfte es sich aber um eine Grundsatzfrage handeln, die zehntausende von Riester-Verträgen betrifft. Jetzt Kontakt aufnehmen!
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Organisatorischen Maßnahmen T.O.M.s Unterstützung bei Datenschutz-Compliance, z.B. Erstellung von Datenschutzerklärungen, Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und Auftragsdatenverarbeitungs-Verträgen gem. Art. 28 Abs. 3 DSGVO Beratung …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… gebrachter Cloud nach derzeitigem Stand folgende Angaben von Bedeutung Stückzahl (Anzahl) und Art der Clouds (Marke, Produktbezeichnung bzw. Angaben zum/zur jeweiligen Variante/(Vertrags-) Kategorie/Produkt/Abonnement) Die jeweils mindestens …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… seines Designs über sein vertragliches Honorar hinaus weitere Vergütungsansprüche, z.B. in Form einer prozentualen Umsatzbeteiligung, gegen seine Auftraggeber haben kann (und u.U. sogar gegen andere Verwerter des Designs). Ausgeschlossen wären …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… und Verarbeitung in einem "unsicheren Drittland" Entsprechende Regelungen müssen zwischen den Konzernunternehmen und im Verhältnis zu den Betroffenen verbindlich getroffen werden (Verträge, bindende Unternehmensregelungen, etc.). c …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
unvollkommene Verbindlichkeiten“ und ungeahnte Formvorschriften Einleitung : Ein juristischer Grundsatz lautet „Pacta sunt servanda“ (lat.). Wörtlich übersetzt heißt er so viel wie „ Verträge sind einzuhalten “. Der Grundsatz betrifft …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Einbeziehung in den Vertrag, Wirksamkeit und Folgen der Rechtswidrigkeit Allgemein : AGB begegnen jedem von uns ständig im Rechtsverkehr – ob Verbraucher oder Unternehmer, ob privat oder geschäftlich. Schließt jemand (in aller Regel …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Hauptvertragsinhalt kann nicht durch AGB-Regelungen modifiziert werden Gesetzliches Widerrufsrecht Ein gesetzliches Widerrufrecht gibt es nicht bei allen Verträgen. Nur bei Verträgen, die in den §§ 355-361 BGB näher beschrieben sind. Geht …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Wird ein Vertrag zwischen den Parteien einvernehmlich nur zum Schein abgeschlossen, z.B. um das eigentlich gewollte zu verschleiern, ist der Vertrag insgesamt und von Anfang an nichtig. Sind sich alle Parteien eines Vertrages einig …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… wonach sämtliche Erwerber durch eine bestimmte Person vertreten werden, die schon im Vertrag vorgegeben ist oder durch den Bauträger bestimmt werden kann. Andere Regelungen schreiben den Eigentümern vor, dass diese sich durch einen gemeinsamen …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
… Risiken, die im Bereich der Softwareentwicklung durchaus sechs- oder siebenstellige Summen kosten können. Beauftragen Unternehmen – Nachfrager oder Entwickler – Rechtsanwälte mit der Erstellung von Verträgen zur Softwareprogrammierung …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… den Abschluss entgeltlicher Verträge mit Verbrauchern anzubieten und dabei für einzelne Artikel mit einer Garantie zu werben, ohne die erforderlichen Angaben zu etwaigen Garantiebedingungen zu machen. Verstoß gegen vorvertragliche …