138 Ergebnisse für Vertrag
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Euro pro Monat begrenzt. Das wird schon daran deutlich, dass der Mann in knapp zweieinhalb Monaten im Jahr 2018 rund 12.000 Euro Verlust gemacht hat. Die fordert er plus Zinsen zurück. (Az. I ZR 88/23) Die Verträge zwischen Anbieter …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… erlangt, weil die Verträge über Sportwetten wirksam seien. Tipico habe zwar gegen § 4 Abs. 1 sowie gegen § 4 Abs. 4 und 5 GlüStV 2012 verstoßen. Daraus resultiere jedoch keine Nichtigkeit der Verträge gemäß § 134 BGB. Tipico habe …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… bis auf wenige Ausnahmen verboten. Der Vertrag zwischen Verbraucher und Anbieter ist nichtig und nie zustande gekommen. Verbraucher haben daher Anspruch auf die komplette Rückerstattung ihrer Verluste – natürlich nach Abzug ihrer Gewinne …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… vorwegzunehmen, eine negative Bewertung kein Ausschlusskriterium für ein Vertragsverhältnis sei und Verträge wegen eines negativen Schufa-Scores nicht automatisch abgelehnt werden.“ Mit anderen Worten: Die Schufa will die Bedeutung …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… seinen Kunden garantierte Speicherkapazitäten zugesichert. Durch die reduzierte Kapazität der Stromspeicheranlagen werden vertraglich zugesicherte Rechte verletzt. Auf welcher Rechtsgrundlage griff Senec per Fernabschaltung auf die Home …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sowie Werbekostenzuschüsse. Um den Vertragsabschluss für Vodafone-Partner zu erleichtern, sollen diese auf Daten des Mobilfunkanbieters zugreifen können, so das Ergebnis der Recherchen des Investigativ-Teams. Wenn Kunden einen Vertrag …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… wie beispielsweise die Art des Vertrags, das Datum des Vertragsabschlusses oder die Laufzeit des Vertrags. Sie enthalten keine Informationen über Zahlungsverhalten oder Zahlungsausfälle. D ie Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… wirklich funktioniert. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Kunden: Senec hat den Kunden Speicherkapazitäten garantiert. Durch die reduzierte Kapazität der Stromspeicheranlagen werden vertraglich zugesicherte Rechte verletzt. Auf welcher …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Dienstleistung nichts bezahlen, wenn er den Vertrag widerruft. Der Grund dafür ist, dass das Unternehmen es versäumt hat, den Kunden über sein Widerrufsrecht zu informieren. In einem solchen Fall hat das Unternehmen weder Anspruch …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… Aber auch hier, bitte unbedingt mit dem Arbeitgeber vorher sprechen. Gibt es ein Recht auf Homeoffice in so einem Fall? Nein, außer, wenn das vertraglich vereinbart ist. Dennoch: Wenn der konkrete Job es zulässt, ist Homeoffice …
27.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Fotografin für ihre Hochzeit gebucht und eine Anzahlung geleistet. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten sie die Hochzeit absagen und kündigten auch den Vertrag mit der Fotografin. Die bot jedoch an, die Hochzeit zu einem späteren Zeitpunkt …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… den Kunden Speicherkapazitäten garantiert. Durch die reduzierte Kapazität der Stromspeicheranlagen werden vertraglich zugesicherte Rechte verletzt. Auf welcher Rechtsgrundlage griff Senec per Fernabschaltung auf die Home-Speicheranlage …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… von bestimmten Modulen erneut auf die Hälfte reduziert. Fraglich ist also, ob Smart-Guard wirklich funktioniert. Senec hat den Kunden Speicherkapazitäten garantiert. Durch die reduzierte Kapazität der Stromspeicheranlagen werden vertraglich …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… Klasse auf. Die Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten kann sich hinter den vielen unterschiedlichen Arbeitsmodellen verstecken. Hier muss aus Sicht der Arbeitgeber die Verträge gründlich geprüft werden. Die Kanzlei Dr. Stoll …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Wann gibt es einen negativen Schufa-Eintrag? Die Schufa ist eine Auskunftei, die die Bonität und die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern, Unternehmen und Staaten beurteilt. Wer seiner vertraglich vereinbarten Leistung nicht nachkommt, riskiert …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… als Vergütung eine vorab vereinbarte Provision. Doch nicht in allen Fällen ist der Makler so erfolgreich wie erhofft. Wie gelingt es dem Verbraucher aus dem Maklervertrag wieder herauszukommen? Wie gelingt der Widerruf? Wie die Kündigung des Vertrags …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… in Deutschland weitestgehend bis zum 30. Juni 2021 verboten. Tipico agierte somit illegal im Netz. Scheinbar abgeschlossene Verträge zwischen Spieler und Casino waren daher ungültig. Das Online-Casino hatte den Spieleinsatz ohne Rechtsgrundlage …
28.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… mit gültigen Lizenzen angeboten werden. Durch das Glücksspielverbot war der Vertrag zwischen Kläger und Casino nie zustande gekommen. Das Casino hatte daher kein Recht, das Geld des Klägers einzubehalten, weil es dazu keine Rechtsgrundlage gab …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… angezeigt werden. Mängel a la Center Parcs in Ferienwohnungen : Hier geht es um deutsches Mietrecht. Mietminderung, Schadensersatz und Kündigung des Vertrags sind möglich. Liegt die Wohnung oder das Haus im Ausland, findet das Recht vor Orte …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Eine bulgarische Pflegerin kümmerte sich 24 Stunden am Tag um eine ältere Dame oder war zumindest in Bereitschaft. Vertraglich zugesichert war ihr der Mindestlohn für 30 Wochenstunden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… in Deutschland verboten war, entschied sich das Landgericht Rottweil dafür, dass der Anbieter dem Verbraucher seine gesamten Verluste zurückzahlen muss. Durch das illegale Handeln des Online-Casinos war der Vertrag mit dem Spieler nie zustande …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… verstießen gegen geltendes Recht. Der Vertrag zwischen Verbraucher und Anbieter ist nichtig und nie zustande gekommen. Verbraucher haben daher Anspruch auf die komplette Rückerstattung ihrer Verluste – natürlich nach Abzug ihrer Gewinne …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Frankfurt besaß der Glücksspiel-Anbieter aus Malta keine von einer zuständigen deutschen Behörde ausgestellte Erlaubnis, Online-Spiele in Deutschland anzubieten. Deutsches Recht ist aus Sicht des Gerichts anwendbar. Daher war der Vertrag über …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Euro Verluste gemacht. Prozesskostenhilfe war ihm in erster Instanz verwehrt worden. Das OLG Hamm bewilligte die Hilfe jedoch in einem Beschluss vom 12. November 2021. Schließlich sei der Vertrag zwischen Kläger und Casino-Anbieter nichtig …