16 Ergebnisse für Vertrag
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… sellschafterversammlung“ ausschaltbar gewesen, da vorliegend die Satzung [der Gesellschafts-vertrag] dergleichen nicht regelt. Das hiernach grundsätzlich weiter erforderliche Quorum sei bei der Beschlussfassung nicht erreicht worden. Darauf …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… des Vertragspartners führen würde. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Verschaffung einer Beschäftigung gegen die Konzernmuttergesellschaft, mit der der Arbeitnehmer vertraglich nicht verbunden ist, wurde analog § 1 II erwogen …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Geppert
… Umständen auch nach Abschluss der Arbeiten den Vertrag noch widerrufen und die Bezahlung verweigern. Dies entschied der europäische Gerichtshof am Mittwoch dem 17.5.2023 (Az: C-97/22). Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde …
11.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Häufigkeit und Dauer der Raucherpausen. 4. Fazit In der Regel ergibt sich aus dem rein tatsächlichen Verbleib der Arbeitnehmer im Home Office kein Rechtsanspruch; der vertraglich geschuldete Arbeitsort konkretisiert sich hierdurch …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Einziehungsgrundes unwirksam ist, hat der betroffene Gesellschafter den vertraglichen Anspruch, weiterhin als Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten behandelt zu werden. Der Anspruch auf Einreichung und nachträgliche Berichtigung …
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19.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… der genannten Entscheidung des EuGH abzurücken ist. 2. Hinweise für die Praxis: a) Wird der Arbeitnehmer gekündigt oder kündigt er selbst, greift die vertragliche Regelung für Überstunden – d.h. abfeiern oder ausbezahlen. Das gilt …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen. Daraus folgt, dass sich das weitere Schicksal des Anstellungsvertrags ebenfalls nach den allgemeinen Vorschriften über Dienstverträge richtet. Auch hier muss der Anstellungsvertrag also …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Befristung- Was ist das? Von einer Befristung spricht man, wenn man einen Arbeitsvertrag auf Zeit schließt. Das Besondere an einem solchen Vertrag ist, dass er automatisch endet und nicht gekündigt werden muss …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Geppert
… Voraussetzung, dass dem betroffenen Vertragspartner unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… durch sein gesamtes Verhalten zu erkennen gibt, dass ihn das Verhalten des Dienstverpflichteten bis zum Ablauf des Vertrags in keiner Weise mehr interessiert. Davon kann aber nur ausgegangen werden, wenn die Parteien über Zeitpunkt und Anlass …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Geppert
… wenn ein Mangel vorliegt, der die Gebrauchstauglichkeit des Mietobjekts aufhebt oder mindert. Ein Mangel im Sinne dieser Vorschrift liegt dann vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Mietsache (Ist-Beschaffenheit) von der vertraglich …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
… oder der Lage des Pachtobjekts im Zusammenhang stehen. Während der Schließung aufgrund der Corona Pandemie waren die Räume im entschiedenen Fall aber zum vertraglichen Zweck brauchbar. Das Gericht betont, dass der Fall des Verwendungsrisikos …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Geppert
… vertraglich und individuell vereinbart werden? Der sogenannte Unterlagenherstellungs- und Herausgabeanspruch umfasst alle Unterlagen, die ein Bauherr braucht, um Behörden gegenüber zu belegen, dass der Bau alle öffentlich-rechtlichen …
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25.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Durch das kürzlich ergangene Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.06.2018 mit dem Aktenzeichen 5 AZR 262/17 über die vertraglichen Ausschlussfristen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergeben sich künftig zu beachtende …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
… Exposés oder einer Baubeschreibung gemacht. Hier gilt es dann beim notariellen Vertragsschluss genauestens zu prüfen, ob diese Angaben auch hinsichtlich der wesentlichen Punkte Niederschlag im notariellen Vertrag gefunden haben …
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21.01.2018
von Rechtsanwältin Nicola Schulze
… und auch in der grundlegenden Bausubstanz nicht erneuert worden ist .“ Einige Zeit nach Abschluss des Kaufvertrages haben die Käufer herausgefunden, dass das Haus nicht, wie im Vertrag angegeben, 1997, sondern bereits zwei Jahre vorher, nämlich 1995 …