20 Ergebnisse für Vertrag
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23.11.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… in Drittländer stellen die sog. Standardvertragsklauseln (SCC) dar, welche von der Europäischen Kommission bereits im letzten Jahr neu erlassen wurden. Es handelt sich hierbei um standardisierte Verträge die inhaltlich zwischen dem Verantwortlichen …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… die durchgeführten und abgeschlossenen Geschäfte (z.B. Auftragsbestätigungen, Verträge und Rechnungen), sowie E-Mails, die Geschäfte aufgehoben oder vorbereitet haben (z.B. Reklamationsschreiben und Auftragsänderungen) E-Mails mit solchen Inhalten …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… oder Schadensersatz, in Anspruch nehmen. Für alle Verbraucher, die einen Vertrag mit einem Unternehmer geschlossen habe, gilt im Sinne des Verbraucherschutzrechts eine Beweislastumkehr. Dies bedeutet, dass der Verkäufer (nicht der Käufer) nachweisen muss …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… den USA nur unter großen Anstrengungen gewährleisten. In Kürze: 1. Es müssen Verträge geschlossen werden mit den Dienstleistern in den USA. Hierbei müssen die von der europäischen Kommission bereitgestellten Standard-Datenschutzklauseln (SCC …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… die Erfüllung eines Vertrages, (…), von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrages nicht erforderlich ist.“ Weiterhin führt Erwägungsgrund 43 Satz 2 der DS-GVO dazu …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… den Bestellvorgang über Amazon abwickeln lassen - sowie auch den Versand. Die marketplace-Händler schließen einen Amazon Service über Business Solutions Vertrag, in dem dies im Detail geregelt wird. Voraussetzung für den konkreten …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… innerhalb der EU bzw. des EWR folgt den gleichen Regeln wie die Beauftragung eines inländischen Dienstleisters, bei der Auftragsverarbeitung in einem Drittland sind zusätzlich die Art. 44 ff. DSGVO zu beachten. Vertragliche Rahmenbedingungen …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… sind. Die Rechtsprechung verlangt -im Gegensatz zu Geschäften mit Verbrauchern- jedoch nur eine erleichterte Einbeziehungsvereinbarung. Diese kann sowohl stillschweigend als auch ausdrücklich erfolgen. Voraussetzung dafür ist allein, dass die vertragliche …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… Schutzniveau nicht positiv festgestellt werden, müssten Unternehmen dann als letzte Konsequenz den Datenexport einstellen oder aber den Vertrag kündigen. Mit der Entscheidung ist die Datenweitergabe an Empfänger in den USA Jedenfalls …
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05.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… befinden. Im Grunde kann somit ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen werden. Ggf. können hierfür auch englische Muster Verwendung finden, wobei im Zweifelsfall immer ein Anwalt zu Rate gezogen werden sollte. Vor einer Übermittlung …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Manfred Baier
… von 10 Stunden, in der Woche unterstellt. Das müssen Sie als Arbeitgeber dringend vermeiden, indem Sie die Arbeitszeit vertraglich (schriftlich!) regeln. Denn, machen Sie dies nicht, gehen die Sozialversicherungsträger von 20 Stunden pro Woche …
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02.11.2017
von Rechtsanwältin Mediatorin Susanne Eue
Der Schriftform kommt im Gewerbemietvertrag eine besondere Bedeutung zu So kann der Vertrag gem. §§ 578 II, 550 BGB vorzeitig gekündigt werden, wenn die Schriftform nicht gewahrt wurde. Dies kann fatale Folgen für Vertragsparteien bedeuten …
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09.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… die Beschriftung alleine mit „Bestellen“ und „Kaufen“ den Anforderungen nicht. Die Hürden, dass ein rechtswirksamer Vertrag zustande kommt, sind demnach sehr hoch. Im Einzelfall sollte jedoch von einem Anwalt überprüft werden, inwieweit …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… auch, eine rechtliche Auseinandersetzung über Gewährleistungsrechte oder zum Beispiel auch Grund der vertraglich oftmals zugesicherten Mindesteinspeisevergütung entstehen. Wenn man sich in einer solchen Streitigkeit zunächst an seine Rechtsschutzversicherung …
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04.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… nicht identifizieren[7]. Wir bieten das Erfolgshonorar seit 2008 an und haben inzwischen weit über hundert entsprechende Verträge abgeschlossen und zahlreiche Erfolge errungen . [1] BVerfG-Entscheidung vom 12.12.2006, NJW 2007, 979; Ziegler/Rektorscheck …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… Sie auf die Versicherungsbedingungen verweisen, die festlegen, dass die Krankentagegeldversicherung endet, wenn Berufsunfähigkeit eintritt. Die Berufsunfähigkeit wird in den Verträgen oftmals älteren Datums wie folgt definiert: „ Vollständige …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… und die Pflicht an der kassenärztlichen Versorgung teilzunehmen. Der Kassenarzt hat darum Kraft Zulassung alle Kassenpatienten im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften in Erfüllung einer öffentlichen rechtlichen Pflicht …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… dass sowohl der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter als auch das Deliktsrecht zugunsten der geschädigten Ehefrau eingreift. Gerade bei Arztverträgen wurde bereits mehrfach die Einbeziehung des Nasciturus in einen Entbindungs- bzw …
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07.08.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… kann zu einem optimalen Ergebnis führen. 4) Gegen mich wird wegen Eingehungsbetrug ermittelt. Warum? Sehr wahrscheinlich haben Sie eine Leistung in Anspruch genommen und diese nicht bezahlt. Sollten Sie bereits beim Eingehen des Vertrags …
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02.04.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… erreichen. 5. Zahlt meine Rechtschutzversicherung den Anwalt? Ob Ihre Rechtschutzversicherung die Anwaltskosten übernimmt, hängt selbstverständlich davon ab, was für einen Vertrag Sie abgeschlossen haben. Bei einer Verkehrsrechtschutzversicherung werden in der Regel die Anwaltskosten übernommen. Ihre Alexandra Braun Fachanwältin für Strafrecht