19 Ergebnisse für Vertrag
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… der Anleger Auch die missglückte vertragliche Gestaltung des Projekts wurde den Anlegern nicht offenbart. Der Grundstückskaufvertrag wurde nach Informationen der Witt Rechtsanwälte so konzipiert, dass das Grundstück vor dem Baubeginn …
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29.11.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… bereits mit einem Schreiben aus dem März 2022 gekündigt worden war. Die Kündigung erfolgte außerordentlich, weil die Projektgesellschaft Royal Residenz 4 GmbH ihren vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen war. Unabhängig davon war es ab …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ohne Wenn und Aber zu leisten sind, wenn wegen Corona geschlossen werden muss. Im vorliegenden Fall waren es etwas über eine Million Euro. Die Besonderheit hier: Der Vertrag wurde abgeschlossen, als sich die Corona-Krise abzeichnete …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Versicherer dann von einem Rückforderungsrecht Gebrauch macht oder nicht, hängt von vielen Faktoren ab, z.B. der Frage, ob der Versicherungsnehmer noch weitere Verträge laufen hat und man hier Kulanz anwendet. Hier sollte man sich also …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… im Dezember 2017 wurde dieser Vertrag für den Zeitraum des nächsten Jahres abgeändert und die Tätigkeit als „Hilfspolizist“ für die „Unterstützung bei der Durchführung von Verkehrskontrollen, Aufbereitung von Daten“ beschrieben. Der Stundensatz …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… hat er aber den Vertrag nicht gekündigt, sondern munter weiter Versicherungsprämien vereinnahmt. Das Gericht entschied, dass er sich dann auch nicht auf Freiheit wegen Gefahrerhöhung berufen darf. In diesem Fall war, wie so oft …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… ihre Beschäftigten länger arbeiten lassen, als vertraglich vorgesehen ist, ohne die Mehrarbeit zu vergüten. Daneben würden Arbeitnehmern auch unrealistisch hohe Leistungsvorgaben gemacht, die nur durch unbezahlte Mehrarbeit zu erreichen seien …
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21.05.2019
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… Sie sind selbstverständlich allgemein formuliert. Sie sollten diese auf Ihre individuellen Bedürfnisse anpassen. Mein anwaltlicher Rat lautet: Besprechen Sie den von Ihnen vorformulierten Vertrag mit einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt. II …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… wenn unstreitig Miteigentum begründet wurde. Eine Regelung, welche in Form eines Vertrages manifestiert werden kann, ist ratsam. 3. Kosten Abschließend sei auf eine Entscheidung des OLG Brandenburg hingewiesen, nach welcher ein Verlobter …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… sind die Verbraucherschutzregeln für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge vorliegend nicht anwendbar. Zwar seien auch Arbeitnehmer Verbraucher. Nach dem im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordenen Willen des Gesetzgebers seien …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dass er den Schaden zu 100 % anerkenne, trotz des Wortlautes nicht um ein selbstständiges Schuldanerkenntnis, also einen eigenen Vertrag, handelt. Der Anspruch werde nicht auf eine neue Anspruchsgrundlage gestellt, sondern der Anspruch …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… Verträge. Kommt es hierbei zur Rückabwicklung des Kaufvertrages, ist der Autokäufer auch nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden. Als Gründe für die Rückabwicklung eines Autokaufvertrages kommen typischerweise eine Anfechtung des Käufers …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… durch das Ablassen von Benzin zur Vornahme einer Reparatur bei einem Kraftfahrzeug. In dem Vertrag wurde vereinbart: „…nicht versichert ist die Haftpflicht des Halters oder Führers eines Kraftfahrzeuges wegen Schäden, die durch den Gebrauch …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müssen vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten allerdings nicht mit dem üblichen vertraglich oder tarifvertraglich vereinbarten Lohn abgegolten werden wie „aktive“ Arbeitstätigkeiten …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… Entgeltfortzahlungsgesetz der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen ist. Gleiches gilt für die Urlaubszeit. Das Bundesarbeitsgericht hat ferner entschieden, dass auch bei niedrigerer vertraglicher (Grund-)Lohnvereinbarung der gesetzliche …
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13.04.2016
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… der jeweiligen Fondsgesellschaft und der LMVO GmbH nur unzureichend dar. Der LMVO GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer Herr Peter Klein und Alleingesellschafterin Frau Marion Klein ist, wurden durch zwei weitere im Prospekt nicht erwähnte Verträge …
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01.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Werkstatt“, auf die der Versicherer verweist, dann unzumutbar ist, wenn diese nur deshalb günstiger ist, weil es eine vertragliche Vereinbarung mit dem Haftpflichtversicherer gibt, sprich wenn diesem Sonderkonditionen eingeräumt wurden …
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17.06.2013
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
… Angaben im Versicherungsantrag und insbesondere auch der Versicherungspolice den Kläger darüber aufgeklärt haben soll, dass diese vertraglichen Zusagen nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen gelten sollen. Nachdem die Versicherung …
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10.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn es zum Streit über die Auslegung eines Kfz-Kaufvertrages kommt, ist oft schon einiges zu spät. Wie oft wünscht sich dann eine der Vertragsparteien, bei der Formulierung des Vertrages etwas sorgfältiger gewesen zu sein. Dies gilt …