21 Ergebnisse für Vertrag
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… des Sozialhilfeträgers unterliegen und auch nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden können. Die Stiftung wird durch einen Vertrag mit einem Treuhänder gegründet. Außerdem kann ein Beirat eingesetzt werden, welcher die Mittelverwendung …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… erfüllten Bauvertrag - bis zur zeitlichen Grenze von 12 Monaten und 14 Tagen ab Vertragsschluss - noch widerrufen und schuldet keinerlei Vergütung. Das gilt beispielsweise auch, wenn der Vertrag - wie es durchaus häufig vorkommt …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Viertel
… der Jahressparleistung erreicht, bis hin zu 50% beim Erreichen des 40-fachen der Jahressparleistung. Gleichzeitig konnten die Sparer aber gemäß den vertraglichen Vereinbarungen monatlich auch einen Betrag von bis zu 2.000 € (3.000 DM) entnehmen, ohne …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… keine Mehrvergütung zahlen zu wollen. Sie behaupten dann, wenn Leistungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlich wären, wären sie schon Inhalt des ursprünglichen Vertrages. Der Unternehmer sieht sich dann dem Problem …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
… des Sparvertrages aufrecht zu erhalten. Die Konditionen der uns vorliegenden Verträge sehen vor, dass der Kunde monatliche Sparzahlungen leistet und sein Sparguthaben variabel verzinst wird. Zusätzlich verspricht die VR-Bank die Zahlung …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
… aus, dass die Zinsanpassungsklausel unwirksam ist. Dies bedeutet, dass die bestehende Vertragslücke auszufüllen ist und die variable Verzinsung nach einem dem Charakter des Vertrages entsprechenden, öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz vorgenommen …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
… abgeschlossen worden waren. Die Verträge zeichneten sich dadurch aus, dass den Sparern neben einer variablen Verzinsung des Sparguthabens zusätzlich eine Prämie auf die jährlich erbrachten Sparbeiträge gezahlt wurde, deren Höhe …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
… Kriterien die variable Verzinsung des Sparguthabens während der Vertragslaufzeit angepasst werden soll – eine sogenannte Zinsanpassungsklausel – findet sich in den Sparverträgen häufig aber nicht. So stellt sich auch bei diesen Verträgen …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Viertel
… auf eine Anlage zum Vertrag: „Die in der Anlage zum Vertrag aufgeführte Prämienstaffel ist für die gesamte Laufzeit des Vertrages fest vereinbart.“ In der Anlage zu diesem Vertragspunkt wiederum ist die Prämienhöhe von Ablauf des 1 …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Ullmann
… mit der deutlichen Empfehlung, die Unmöglichkeit des Tausches noch einmal zu überdenken.“ Der BGH äußert sich sehr deutlich: „Im Hinblick auf die vom Verkäufer vertraglich übernommene Beschaffungspflicht dürfte der mit einem Modellwechsel …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… Entscheidung bestätigt: Im Falle einer Vorhaltung für eine bestimmte Zeit sei der Vertrag dahingehend auslegbar, dass die als Leistungsmenge angegebene Zeit verbindlich im Sinne einer Mindestvertragslaufzeit vereinbart ist. Die dementsprechende …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… Zuschlagserteilung, mithin vor Vertragsschluss. Mangels Vertrages im maßgeblichen Zeitraum gab es keine Rechtsgrundlage für die Erstattung von Vorhaltekosten. Der BGH legt die Zustimmung zur Bindefrist Verlängerung dahingehend aus, dass der Bieter damit …
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21.03.2018
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
… Container über eine Verwaltungsgesellschaft weltweit vermietet. Neben den vertraglich zugesagten Mieten soll der Anleger zudem am Ende der Laufzeit des Vertrages ein Angebot zum Rückkauf des Containers erhalten. Dieses Anlagemodell birgt …
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10.10.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Nachdem die Sparkasse Zwickau den Kunden, die Ihre Sparverträge nicht freiwillig aufgelöst haben, die Verträge schließlich zum 31.10.2017 gekündigt hat, haben viele Kunden diesen Kündigungen widersprochen. Auch wir haben für unsere …
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22.06.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
… Weiterhin verweisen die Vertragsunterlagen mit folgender Formulierung auf eine Anlage zum Vertrag: „Die in der Anlage zum Vertrag aufgeführte Prämienstaffel ist für die gesamte Laufzeit des Vertrages fest vereinbart.“ In der Anlage …
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12.05.2017
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… zustehen, entschieden. Zunächst einmal ist an dieser Stelle zu unterstreichen, dass die Rechtsprechung für den Vertrag, in den wirksam die Gültigkeit der VOB/B einbezogen wurde, keine Bedeutung hat. Dort ist gesondert bestimmt …
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01.04.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
… Sollte sich die Sparkasse Zwickau irgendwann dazu entschließen, diejenigen Kunden, die eine Vertragsauflösung nicht freiwillig vornehmen, zu ihrem Glück zu zwingen und die Verträge – ebenso wie die Sparkasse Leipzig – doch einfach zu kündigen, so gehen …
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22.03.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
… verwendet und die betroffenen Verbraucher haben somit nach wie vor die Möglichkeit, die Verträge zu widerrufen. Markus Viertel Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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23.11.2015
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
… kündigen sie genau heute diese Verträge oder versuchen mit teils unsauberen Tricks die Sparer aus ihren lukrativen Verträgen zu drängen. Davon betroffen sind vor allem Sparer, die vor der Jahrtausendwende einen Bausparvertrag abgeschlossen …
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06.02.2015
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… Der Auftragnehmer muss ohne einen ausreichenden und deutlichen Hinweis nicht damit rechnen, dass der Vertrag eine Klausel enthält, nach der er von üblichen Kalkulationsgrundsätzen abzuweichen hat und seiner Kalkulation einen Preis zu Grunde legen …
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19.07.2012
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… Leistungsverzeichnis aufbürden sollen, unwirksam sind. Wichtig ist es auch, in der Lage zu sein, den vertraglichen Bauentwurf festzustellen und begriffen zu haben, wie die Kalkulation der Vergütung funktioniert, um davon ausgehend darlegen …