24 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… schnell sehr teuer werden (Abmahnung/Aufwendungsersatz, Schadensersatz, ggf. Vertragsstrafe und Gerichtsverfahren!). Für Unternehmen, Handwerksbetriebe, Gaststätte und Restaurants stellten sich damit viele Fragen, die wir gerne …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit seinem schon dem Schgawort-Titel nach bezeichnenden Urteil vom 07.03.2024, Az. I ZR 83/23 – "Vielfachabmahner II" – hat der BGH eine wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafe-Forderung des berühmt-berüchtigten IDO e.V. als Rechtsmissbrauch …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Wiederholungsgefahr rechtssicher ausräumt und den Rechteinhaber klaglos stellt. Andererseits muss die Unterlassungsverpflichtungserklärung möglichst eng gefasst werden, um Folgerisiken (Vertragsstrafe!) zu reduzieren! Zudem sollte insb …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… gefasst werden, um Folgerisiken (Vertragsstrafe!) zu reduzieren! Zudem sollte insb. von Unternehmen und Kaufleuten keine fixe Vertragsstrafe versprochen werden! Denken Sie dabei daran, dass ein strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… Mit Abgabe der Unterlassungserklärung muss sich der Unterzeichner zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall verpflichten, dass das fragliche Werk erneut über den Internetanschluss anderen Nutzern im Internet zur Verfügung gestellt …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Nutzer spricht. Überhöhter Aufwendungsersatz? Außerdem verlangen der Fotograf bzw. Rechtsanwälte Meissner & Meissner in der der Abmahnung als Entwurf beigegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung eine fest bezifferte Vertragsstrafe …
19.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… dem Gegner zur Zahlung eine erheblichen Vertragsstrafe (oft mehrere tausend Euro) im Wiederholungsfall verpflichtet! Falls eine Unterlassungserklärung zur Streitvermeidung abgegeben werden soll, ist es sehr wichtig, auf eine genaue …
17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… gefasst werden, um Folgerisiken (Vertragsstrafe!) zu reduzieren. Sofern Frommer legal und andere Rechtsanwälte in Einzelfällen doch eine Klage gegen eine unsere Mandantinnen oder Mandaten eingereicht haben, konnten wir diese Verfahren …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… vormals Waldorf Frommer) aus München sehr genau zu prüfen sind, da vorschnelle Zugeständnisse unnötig teuer werden können und zudem erheblich Folgerisiken haben (Kosten; Vertragsstrafe!)! Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… klaglos stellt. Andererseits muss die Unterlassungsverpflichtungserklärung möglichst eng gefasst werden, um Folgerisiken (Vertragsstrafe!) zu reduzieren! Zudem sollte insb. von Unternehmen und Kaufleuten keine fixe Vertragsstrafe versprochen …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… amp; schlafen GmbH sodann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Für den Fall des Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung soll das abgemahnte Unternehmen eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.200,00 € entrichten – und zwar pro …
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04.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… die „erste Wahl“ sein muss, bei einer solchen Abmahnung eine Unterlassungserklärung gegenüber dem Abmahner abzugeben. Selbst bei ungewollten Verstößen gegen die abgegebene Erklärung können sehr schnell Vertragsstrafen im fünfstelligen Bereich …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… müssen nämlich derart entfernt werden, dass sie nicht mehr aufrufbar sind, da ansonsten hohe Vertragsstrafen fällig werden, was nicht im Interesse des Abgemahnten liegen kann. Auch die Festsetzung des enorm hohen Gegenstandswerts in Höhe …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… Für den Fall der Zuwiderhandlung müsse meine Mandantin eine Vertragsstrafe von 1.500,00 € dem VDAK versprechen. Für die Abgabe der Unterlassungserklärung könne eine Fristverlängerung grundsätzlich nicht gewährt werden. Unterschrieben …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… des Widerrufsrechts und/oder das Musterwiderrufsformular … zu informieren“. Für den Fall des Verstoßes gegen diese Verpflichtung soll eine Vertragsstrafe in Höhe von 3000,00 € zugunsten der Wettbewerbszentrale fällig werden. Der Beklagte gab …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… worden. Dem Abmahnschreiben liegt schließlich eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, mit der für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.500,00 € versprochen wird. Nur ein Angebot auf eBay Bei Besuch …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… heißt der Abgemahnte nach Abgabe einer Unterlassungserklärung) gegen sein Unterlassungsversprechen und muss empfindliche Vertragsstrafen an den Unterlassungsgläubiger (so heißt der Abmahner nach Annahme der Unterlassungserklärung) entrichten …
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19.07.2015
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… etwa dadurch, im Wiederholungsfall von den Kollegen gezielt hohe Vertragsstrafen kassieren zu können. Richtiger Umgang mit Abmahnung entscheidend Ein gewisser Weitblick nach Erhalt der Abmahnung sollte daher an den Tag gelegt werden …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… Verhalten noch im Sinne des – eigentlich angestrebten – Verbraucherschutzes ist. 5.500,00 Euro Vertragsstrafe In einer der beiden Abmahnungen verlangt die Verbraucherzentrale die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die für den Fall …
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27.10.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… wobei diese für sich allein genommen i.d.R. nicht für die Begründung des Rechtsmissbrauchseinwandes ausreichen werden. Hierzu gehören z.B. ein überhöhter Streitwert, übersetzte Vertragsstrafen, die gefordert werden, eine unnötig kurze …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… Vertragsstrafen in Höhe von jeweils 5500 Euro je Rechtsverstoß fällig werden sollen. Das OLG Hamm etwa erkennt darin ein Indiz für Rechtsmissbrauch (OLG Hamm, Urt. v. 29.6.2010 - Az. I-4 U 24/10) . Darüber hinaus zitiert die Stuttgarter Kanzlei …
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02.07.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Mit Abgabe der Unterlassungserklärung muss sich der Unterzeichner zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall verpflichten, dass das fragliche Werk erneut über den Internetanschluss anderen Nutzern im Internet zur Verfügung gestellt …
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08.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… sich der Unterzeichner zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall verpflichten, dass das fragliche Werk erneut über den Internetanschluss anderen Nutzern im Internet zur Verfügung gestellt wird. Anderenfalls entfällt die Wiederholungsgefahr …
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11.10.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… der Unterlassungserklärung muss sich der Unterzeichner zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall verpflichten, dass das fragliche Werk erneut über den Internetanschluss anderen Nutzern im Internet zur Verfügung gestellt wird. Anderenfalls …