17 Ergebnisse für Verwaltungsakt
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… und länger dienende Soldaten auf Zeit durch einen einfachen Verwaltungsakt – ein einfaches Schreiben – zu entlassen. Gegen diese Entlassung müssen dann die Soldaten klagen anstatt wie früher, im Rahmen eines Disziplinarverfahrens …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… des dahinter stehenden Verwaltungsaktes zu riskieren. Aber eine Konsequenz droht dennoch: Wenn der Führerschein nicht fristgerecht umgetauscht wird, droht ein Verwarnungsgeld, dessen Höhe mit 10 Euro recht moderat angesetzt wurde, wobei …
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21.09.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Ein Bescheid oder auch eine Verfügung sind andere Bezeichnungen für einen Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt ist eine Handlungsform einer Behörde. Eine Behörde kann mit einem Verwaltungsakt Personen zu einem bestimmten Tun, Dulden …
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist eine bauordnungsrechtliche Verfügung? Eine bauordnungsrechtliche Verfügung ist ein Verwaltungsakt. Eine Verfügung oder ein Bescheid ist nur ein anderer Name für einen Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt ist eine Handlungsform …
![Gefährderansprache oder Gefährderanschreiben erhalten – was nun? [Update 18.3.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/98/98f635ba7edb5c6e9e43ee3f2d166125.png)
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Regelungscharakter handelt es sich bei einer Gefährderansprache nicht um einen Verwaltungsakt, so dass nur eine sog. negative Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO in Betracht kommt. Aber: Man kann anwaltlich aktenkundig machen, dass man …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… ihre Existenz bedroht ist. In der Tat besteht die Gefahr einer Existenzbedrohung. Die Entziehung der Approbation erfolgt durch einen Verwaltungsakt, der ein Schreiben der zuständigen Behörde enthält, in dem förmlich angeordnet wird, dass dem Arzt …
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17.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… nicht fertiggestellt. Zur 1. Voraussetzung: Ein festgestellter Plan liegt vor, wenn ein wirksamer Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Wirksam wird ein Planfeststellungsbeschluss, bei dem es sich um einen Verwaltungsakt handelt, wenn er bekannt …
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19.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… Der Planfeststellungsbeschluss ist ein Verwaltungsakt, der z.B. den Bau einer Eisenbahntrasse genehmigt. Wirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses § 75 VwVfG regelt die Wirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses. Genehmigungswirkung …
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18.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Planfeststellungsverfahren und in welchen Fällen muss dieses durchgeführt werden? Ein Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren, mit welchem in Form eines Verwaltungsakts die Zulässigkeit größerer …
20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… Verwaltungsgericht (in manchen Bundesländern auch erst im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens) diesen Verwaltungsakt anzugreifen. Sollten sie keine direkte Zustellung und keine Kenntnis gehabt haben, läuft eine 1-Jahresfrist ab Kenntnisnahme …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… das betroffene Kind bzw. der betroffene Jugendliche jedoch in der Obhut des Jugendamtes. Die Inobhutnahme eines Kindes bzw. Jugendlichen erfolgt seitens des zuständigen Jugendamtes auf der Grundlage eines Verwaltungsaktes . Erfolgt …
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28.09.2016
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Verwaltungsakte. Nicht umsonst bestimmt § 34 SGB X: „Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage ... bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform“. Im Klartext: Worte sind vergänglich und zählen im Streitfall nicht. Gerade darum werden …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… für den Verwaltungsakt in Gestalt der Anordnung des Ruhens des Verfahrens örtlich unzuständig. Zum anderen stellt das Gericht Ermessensfehler bei der Anordnung des Ruhens der Approbation an. Vor allem stellt das Gericht Verletzungen …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nach einem veralteten Halteverbotsschild. Entstehen deswegen aber Kosten fürs Abschleppen müssten diese allerdings bezahlt werden, da das Verkehrsschild als Verwaltungsakt seine Wirksamkeit behält. Ähnliches gilt für die Haftung bei Unfällen …
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26.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… postulierte Prinzip, dass die Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis durch einen Mitgliedsstaat der EU als souveräner Verwaltungsakt die Rechtmäßigkeit der Erteilung und somit die Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen indiziert, ist von der aktuellen …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… dass in der neuen Fassung der FeV nunmehr § 28 IV 2 ausdrücklich vorsieht, dass ein feststellender Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung von der ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrach machen zu dürfen, erforderlich ist. Nur dann …
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22.06.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Persönlichkeitsrechte mangels effektiven Rechtsschutzmöglichkeiten (die Anordnung wird als nicht selbstständig anfechtbare, nur vorbereitende Maßnahme zu einem Verwaltungsakt betrachtet) ziemlich hilflos gegenübersteht. Bis die Rechtmäßigkeit …