24 Ergebnisse für Vollstreckung
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… durch Impfverweigerer jedoch unterschiedlich. Das Truppendienstgericht Süd hatte am 29.09.2022 (Az: S 5 BLc 11/22) die Vollstreckung einer Disziplinarbuße wegen Nichtbefolgens des Befehls zur Impfung aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Fahrerlaubnis entzogen. Im Berufungsverfahren hob das Landgericht München I den Rechtsfolgenausspruch mit rechtskräftigem Urteil vom 28. April 2021 teilweise auf, setzte die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung aus und verhängte gegen …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 5 BLc 11/22) daher die Vollstreckung einer Disziplinarbuße wegen Nicchtbefolgen des Befehls zur Impfung aufgehoben. Dem Soldaten wurde vorgehalten, bis zum 31. Mai 2022 den Impfstatus vorsätzlich nicht herbeigeführt zu haben. Zuvor wurde …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 21.12.2022. Anlass der Pressemitteilung waren die Vollstreckung unter anderem von Durchsuchungsbeschlüssen in Berlin, Hannover, Ratzeburg und Baden-Baden wegen des Verdachtes des (teils) versuchten Betruges …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Sinne von § 113 Abs. 1 StGB kann nach Beschluss des OLG Stuttgart vom 30.07.2015 - 2 Ss 9/15 selbst dann vorliegen, wenn bei einer voraussehbaren Vollstreckung die Zeitspanne zwischen …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bulgarischen Gericht gem. Art. 46 EuGVVO die Versagung der Vollstreckung aus verschiedenen Gründen, wie etwa bei fehlender Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks zu beantragen. Alternativ kann man das Versäumnisurteil sowie …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. Hat der Angeschuldigte einen Verteidiger, so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… mit der Polizei gekommen. Für Anwesende, denen von der Polizei Widerstand vorgehalten wird, stellt sich die Frage, ob und wann eine Strafbarkeit des Handelns vorlag. Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Ist die Vollstreckung überhaupt verhältnismäßig? Das Landgericht Stuttgart hatte das Vollstreckungsersuchen des schweizerischen Bundesamts mit Beschluss vom 15.03.2018 mit der Begründung abgelehnt, dass das fragliche Verhalten in Deutschland nur …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Maßnahmen der Polizei als strafrechtlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte einzustufen ist. Was ist Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte? Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann ein Verkehrssünder, dem aufgrund von zwei unterschiedlichen Taten zweimal Fahrverbote drohen, erreichen, dass nur ein Fahrverbot verhängt wird? Dies ist möglich und durch den Bundesgerichtshof höchstrichterlich geklärt. Der 4. …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… einstellen, um zum richtigen Zeitpunkt zu handeln, um Profit zu machen. Im Klageverfahren muss man auf das Urteil warten. Erst im Rahmen der Vollstreckung kann dann Zwangsgeld gegen den Gegner beantragt werden, wenn die Rückübertragungen …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… immer noch die Bahamas, Virgin Islands, ggf. die Isle of Man. Überlegen Sie sich auch: Was passiert mit dem britischen Finanzplatz nach dem Brexit? Kann ich noch mit Urteilen vor deutschen Gerichten in GB vollstrecken? Kenne …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hingewiesen worden ist: „Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 22. Oktober 2013 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Im Anschluss …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… danach weitergegeben habe, um spätere Vollstreckungen ins Leere laufen zu lassen. Auf eine Bestimmung des objektiven Werts des Grundstücks kommt es nach den Ausführungen des 5. Strafsenats bei der Gesamtsaldierung nicht an. Allein …
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19.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sind. Das Landgericht hatte den umfassend geständigen Angeklagten nach einer Verständigung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… als Vergleich aufzunehmen (jetzt § 156 Abs. 2 FamFG), wenn das Gericht diese billigt. Das Gericht billigt die Umgangsregelung, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht (vgl. auch Hammer FamRZ 2011, 1268, 1269 f.). Die Vollstreckung …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Zur Vollstreckung des Kaufpreisanspruchs gegen die Wohnungskäuferin aus dem Wohnungsverkauf ließ der beklagte Rechtsanwalt im April 2002 gestützt auf die vollstreckbare Urkunde die gegen den Kläger gerichtete, an die Wohnungskäuferin abgetretene …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und bestimmt, dass drei Monate der Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten. Ferner hat es das Verfahren hinsichtlich zweier Tatvorwürfe eingestellt und den Angeklagten …
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23.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die 82-jährige Schwiegermutter des Angeklagten wurde wegen des Verdachts auf Lungenentzündung und Herzinsuffizienz in das Krankenhaus eingeliefert …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… erworbenen Teilgrundschulden die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück verlangen (§§ 1191 Abs. 1, 1147 BGB). Der Ehemann hätte die Möglichkeit, eine solche Vollstreckung durch Zahlung auf die Teilgrundschulden der Ehefrau …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sei die für die Vollstreckung gegen den Erben des Erblassers in § 17 Abs. 1 Fall 2 ZVG vorgesehene Ausnahmeregelung entsprechend anzuwenden. Diese Erwägungen halten im Ergebnis einer durch den BGH Überprüfung stand.
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29.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und das der Kläger am 27. September 2001 unterzeichnete. Diese Schiedsklausel erfüllt nicht die in Art. II des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (BGBl. 1961 II S …