13 Ergebnisse für Vorläufiger Rechtsschutz
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… Dieser Schwebezustand kann ggf. durch Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig abgekürzt werden, wobei auch hier im Zweifel das Hauptsacheverfahren abzuwarten ist, bevor die Beteiligten endgültig Klarheit haben. Wechselseitige …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Klage erhoben und auch einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. In der Hauptsache begehrte sie die Aufhebung der Ordnungsverfügung. Sie führte an, der beklagte Kreis hätte zumindest eine Melderegisterauskunft einholen …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… 1 Nr. 4 LPVG NRW oder der Gleichstellungsbeauftragen, § 18 Abs. 1 Satz 1 LGG NRW i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 1 LGG NRW, vergessen wird. cc) Einstweilige Anordnung Gegen die Aufforderung wird im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes vorgegangen …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… also umgehend vorläufiger Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht beantragt werden. Aber: Tun Sie nichts, kann die Polizei Sie abholen und die ED Behandlung zwangsweise durchsetzen. Die Erfolgsaussichten sind aufgrund der oben beschrieben …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… 14, Rz 68) und ist hierdurch ermessensfehlerhaft (vgl. Trossen, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Insolvenzanträge der Finanzbehörden, DStZ 2001, 877; a.A. Lindwurm, Rechtsschutz des Vollstreckungsschuldners gegen Anträge des Finanzamts …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… zu lassen. Ebenso kann er Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend machen. Wenn es eilig ist, kann der Bürger bei den Gerichten auch vorläufige Maßnahmen beantragen (vorläufiger Rechtsschutz), um eine Beeinträchtigung seiner Rechte sofort …
Rentenversicherung Nachforderung Beiträge - Geschäftsführer GmbH - Was tun? - Haftung Steuerberater?
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… sein – und auch hier aufgepasst: oft gilt der Rechtsschutz im Sozialrecht erst ab dem gerichtlichen Verfahren. 4. Geld aufbringen! Der Bescheid der DRV ist vorläufig vollstreckbar. Sie müssen also auch dann zahlen, wenn Sie Widerspruch einlegen oder klagen …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… künftige Handlungen des Innenministers und damit auf die in Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz grundsätzlich nicht vorgesehene Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes gerichtet. Außerdem stellten …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Berlin hat dem Antrag des Bewerbers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes stattgegeben und die Polizei vorläufig verpflichtet, ihn weiter am Auswahlverfahren teilnehmen zu lassen. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde der Polizei hat …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Klage erhoben und um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Die Verwaltungsrichter wiesen die Eilanträge ab. Die Wegnahme und anderweitige Unterbringung des Kängurus (Az. 6 B 71/18) ist rechtmäßig, da der Landkreis nach § 16a Abs. 1 Satz 1 …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… nicht in einem derartigen Zustand befinde. Unsere Kanzlei war diesbezüglich anderer Meinung und suchte für die Mandantin vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung vor dem Verwaltungsgericht Trier. Das Verwaltungsgericht entschied, dass die prekären …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… benachteiligt. Ihrem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 12. April 2017 mit der Begründung stattgegeben, dass eine Grundrechtseinschränkung durch das Verbot des Tragens …
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23.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… wird eine einstweilige Verfügung erlassen? Urheberrechtsverletzungen, Rechtsverletzungen im gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Design- bzw. Geschmackmusterrecht sowie dem Patent- und Gebrauchsmusterrecht …